Für wen gilt in diesem Fall die Aufsichtspflicht (also wer haftet für den Schaden)?

Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen

Die Schule 85%
Die Eltern des behinderten Kindes 14%
Der Schulbegleiter oder dessen Träger 0%
Die Schüler/der Klassensprecher 0%
Die Eltern der normalen Schüler/des Klassensprechers 0%

5 Antworten

Der Autofahrer

Auf dem Weg dorthin wird das behinderte Kind von einem Auto erfasst, da es durch seine Behinderung sich im Straßenverkehr nicht auskennt

Hierbei gibt es 2 unterschiedliche Betrachtungen / Wertungen

1.) Unfallbeteiligte

  1. Aufsichtspflicht-(verletzende ?)

a.) Grundsätzlich haben Autofahrer auf alle Verkersteilnehmer Rücksicht zu nehmen. Da keine Schilderung über den Unfallhergang vorliegt, kann auch nicht gewertet werden, ob oder inwieweit dem Autofahrer keine oder nur eine verminderte Schuld trifft.

b.) Da Ihr das Schulgelände verlassen habt .... wurde schon beschrieben.

c) In wieweit eine Aufsichtspflicht verletzt wurde, wäre sicher zu klären.

d) Eltern - sicher nicht, sie haben das Kind ja in "Obhut" gegeben

e) Eltern der Schüler - auch nicht, sie waren nicht präsent

f) Schüler - haben keine Aufsichtspflicht

g) Schulbegleiter - wohl auch nicht, der Schüler wurde von der Schule in Obhut genommen, damit wären sie meiner Meinung nach auch raus.

.

Das ist meine Meinung. Sie kann gerne ergänzt oder auch korrigiert werden.

Keiner von denen, dafür haftet die KFZ Haftpflicht des Autofahrers.

Das nennt sich Gefährdungshaftung.

Es wird nicht nach Schuld gefragt. Wer so ein gefährliches Fahrzeug führt, muß auch für die Schäden aufkommen. Das ist jetzt kein Witz, die Schwachen sollen geschützt werden. Nicht umsonst betreibt Vater Staat diesen Aufwand mit den Kennzeichen. Nicht umsonst gibt es die Versicherungspflicht für Fahrzeuge.

Die Eltern des/der Geschädigten sollten sich einen Rechtsanwalt suchen der sich im Verkehrsrecht auskennt. Nur ein Anwalt kann die Höhe des Schmerzensgeldes einschätzen. Die Kosten wird die gegnerische Versicherung übernehmen, sprich die KFZ Haftpflichtversicherung des Verursachers.

Ich stelle mir eigentlich mehr den Fall vor, dass der Autofahrer nichts dafür kann, weil der Geistig Behinderte plötzlich auf die Straße gerannt ist (wegen seiner Behinderung) und der Autofahrer nicht mehr bremsen konnte.

Die Eltern des behinderten Kindes

Der Schüler war nicht versichert, weil die Schüler ohne Erlaubnis das Schulgelände verlassen haben. Daher haftet die Schule meiner Ansicht nach nicht.

Das ist das Problem mit dem "Auge zudrücken" ... die Schüler sind nicht mehr versichert.

Die Eltern des Klassensprechers haften meiner Ansicht nicht, da der Klassensprecher ja nicht für den behinderten Schüler verantwortlich ist.

Die Eltern haben dem behinderten Schüler erlaubt ohne Schulbegleiter zur Schule zu gehen, und haften daher selber, wenn ihr Sohn sich den Anweisungen der Schule widersetzt.

Da es ein Unfall ist, hat der Autofahrer sicher eine Schuld und wird auch haften.

Das ist meine laienhafte Meinung.

Die Eltern würden, wenn überhaupt, nur dafür haften, wenn ihr Kind einen Dritten schädigt. Diese Konstruktion ist in diesem Fall nicht gegeben.

Jemand der gar nicht anwesend ist, kann logischerweise nicht aufsichtspflichtig sein.

Wenn das Kind von den Lehrpersonen beaufsichtigt wird, haben auch DIESE die Aufsichtspflicht. Wer denn sonst?

Nicht umsonst ist es den Schülern ja untersagt, das Schulgelände zu verlassen. Wenn die Schule das nicht kontrolliert, haftet eben der Schulträger.

Die meisten Kosten wird die Versicherung des Autofahrers tragen.

Eine kleine Mitschuld werden die Schüler des behinderten Kindes tragen, da sie es in gewisser Weise dazu herausgefordert haben, das Schulgelände zu verlassen.

Eine kleine Mitschuld werden die Schüler des behinderten Kindes tragen, da sie es in gewisser Weise dazu herausgefordert haben, das Schulgelände zu verlassen.

Puh, das halte ich spontan für SEHR schwer durchsetzbar.

@NamenSindSchwer

Gibt ein paar Urteile in der Richtung.

Erwachsener geht bei rot über die Straße, ein Kind macht das selbe.

Da gab es dann Teilschuld für die Verletzung des Kindes.

@AnglerAut

Das finde ich auch verständlicher, aber ob die (nur bedingt deliktsfähigen) Jugendlichen die Einsicht haben müssen eine derartige Konsequenz vorherzusehen finde ich recht unwahrscheinlich.

@NamenSindSchwer

Du magst recht haben, denkbar wäre es aber ;)

Die meisten Kosten wird die Versicherung des Autofahrers tragen..

Bist du Hellseher?

@wattdennnu

Auto gegen Fußgänger ? Das gibt immer 50% +

@AnglerAut

Einspruch, Sir.

Auto = Null Haftung, Fußgänger 100% Haftung. Ich war in dem Fall der Autofahrer!

@wattdennnu

Gegen ein behindertes Kind ? Ernsthaft ?

@AnglerAut

Nein.

Ich sperre mich gegen deine "Vorverurteilung".

Mit 18 ausziehen, Eltern bekommen Hartz IV?

Hallo,

ich weiß es gibt viele solche fragen, durch die mich auch auch gelesen habe, nur in all diesen Fragen gibt es finanziell abgesicherte Eltern und bei mir eben nicht.

Ich werde in 10 Monaten 18, und würde am liebsten meine Koffer packen und weg. Ich wohne gerade mit meinen Eltern + Bruder in einer Doppelhaushälfte, mein Vater bezieht seit Jahren Hartz IV, meine Mutter verdient knapp 800€, wir bekommen 2x Kindergeld und Pflegegeld für meinen geistig behinderten Bruder. Meine Eltern streiten seit Jahren und reden von Scheidung, aber bis jetzt passiert nichts. Streits und psychoterror von meiner Mutter sind an der Tagesordnung, ich werde auch manchmal körperlich angegriffen (schläge, tritte, hab auch mal ein Glas an den Kopf bekommen).

Da mein Vater eben Harzt IV bekommt, ist es für mich unmöglich Geld zu verdienen, da er sonst auch irgendwie weniger bekommen würde, da ich ja dann aus der Sicht des Amtes quasi meine Familie ernähre. Ich trage zeitungen aus, aber das sind nur knapp 80€ und reicht gerade so um meine Hobbys zu finanzieren.

Meine Eltern könnten mich finanziell also definitiv nicht unterstürzen, ich selber darf nicht mehr als 100€ verdienen, was kann ich denn machen? Ein 450€ Job wäre ja schon ein anfang, aber geht ja nicht wegen meinem Vater. Und da er eben HarztIV bekommt sagt meine Mutter, das uns / mir das Amt auch kein Geld für eine Wohnung geben würde. Abgesehen davon das meine Mutter eh immer nur über mich lacht wenn ich von Ausziehen rede- ich gehe ja noch auf ein Gymnasium, ich bin Schüler, ich bleibe gefälligst zuhause und helfe mit. Habe gelsen, dass man bis 25 theoretisch zuhause bleiben "muss" wenn man sich keine Wohnung leisten kann, aber ganz ehrlich, lieber ziehe ich unter die Brücke als das ich noch 7 Jahre mit der Frau in einem Haus wohne. Ich war 3 Jahre bei einem Kind- und Jugendpsychologen wegen meinen Familiären Problemen, kann ich mir da quasi irgend eine Bescheinigung / Attest ausstellen lassen für irgendwelche Ämter damit die sehen, dass das bei mir zuhause so nicht weitergehen kann? Kann ich als Kind von HarztIV Beziehern irgendwas machen um da raus zu kommen?

...zur Frage

Anspruch auf Kindergeld und Halbwaisenrente bei einem verheirateten und behinderten Kind?

Hallo liebe Community,

ich habe eine etwas umfangreichere Frage, zu welcher ich schon einiges im Internet gelesen habe, aber trotzdem noch nicht wirklich bescheid weiß. Es geht um folgenden Sachverhalt:

Meine Lebensgefährtin ist 20 Jahre alt und befindet sich gerade in einer schulischen Ausbildung. Außerdem ist sie Halbwaise und aufgrund ihrer körperlichen und seelischen Behinderung zu 50% schwerbehindert. Seit 1 1/2 Jahren ist sie bereits aufgrund ihrer Behinderung arbeitsunfähig geschrieben und kann somit seit 2015 ihrer Ausbildung nicht nachgehen. Damit sie jedoch krankenversichert ist, besteht das Ausbildungsverhältnis in Absprache mit der Berufsschule immer noch. Dies ändert sich jedoch mit dem Ende des Schuljahres, was mich zu der folgenden Problematik führt. Bisher bezieht sie noch finanzielle Mittel aus ihrem Kindergeld und der Halbwaisenrente, da sie sich noch laut Unterlagen in einer Ausbildung befindet. Der Anspruch auf BaföG ist bereits seit mehreren Monaten erloschen, da die Langzeitkrankheit vorliegt. Durch den Ablauf des Ausbildungsverhältnisses endet jedoch vorerst jeder Anspruch auf finanzielle Hilfen. Foglich müsste sie sich ab Juli/August 2016 bei der Agentur für Arbeit, als arbeitslos/suchend melden. Dies ist jedoch nicht möglich, da sie aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage ist einer Ausbildung oder Arbeit nachzukommen. Daher möchten wir herausfinden, ob wir für sie aufgrund ihrer Behinderung weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld und Halbwaisenrente geltend machen können.

Kindergeld: "Sollte es sich bei einem Kindergeld berechtigtem Kind um ein Kind mit Behinderung handeln, so wird das Kindergeld über das 18. Lebensjahr und auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt, sofern das Kind aufgrund einer Behinderung nicht selbst in der Lage ist, für seinen Unterhalt aufzukommen und sein Leben aus eigener Kraft zu bestreiten."

Halbwaisenrente: "Behinderte Kinder, die aufgrund ihrer Behinderung ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, haben ebenfalls Anspruch auf Waisenrente. In diesem Fall wird die Waisenrente so lange auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt wie die Behinderung vorliegt und deswegen ein selbstständiger Unterhalt nicht möglich ist."

Die allgemeinen Forumlierungen der Gesetzeslage ist in beiden Fällen nahezu identisch. Folgendes kommt jedoch noch zum Sachverhalt hinzu:

Wir werden im kommenden Monat heiraten . ;) Dies hat nebenbei die positive Auswirkung, dass ich sie in meine Familienversicherung aufnehmen kann. Damit wäre der versicherungstechnische Aspekt vorerst geklärt. Diese Heirat hat jedoch auch Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld, wodurch mein Einkommen einbezogen wird, da ich laut Familienkasse unterhaltspflichtig werde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az.: III R 22/13 vom 17.10.2013 haben Eltern für ihre verheirateten Kinder in Ausbildung oder Studium bis zum 25. Geburtstag ohne Einschränkungen einen Kindergeldanspruch.

...zur Frage

Sonderkündigungsrecht wegen lauter Nachbarn?

Hallo zusammen,

ich brauche dringend eure Hilfe. Mein Freund und ich sind am 01.09.2012 in unsere erste gemeinsame Wohnung gezogen. Die Wohnung ist der Hammer. Tolle Lage und absolut toll. Jetzt ist es so, dass unter und ein altes Ehepaar (er ist 89 Jahre, sie k.A.) mit einem geistig behinderten Sohn wohnt (Alter ca. 50-60 Jahre). Die wohnen dort schon seit 18 Jahren. Bei den Herrschaften herrscht eine permanente Lautstärke, die absolut nicht akzaptabel ist. Der Fernseher dröhnt in einer Tour, dass bei uns in der Wohnung jedes Wort verstanden werden kann, der behinderte Sohn ist permanent am schreien, der Opa ist in einer Tour lautstark am husten und am niesen, die unterhalten sich nicht sondern schreien sich an usw. In unserem Badezimmer dröhnt das ganze auch schön. Uns ist klar, dass der behinderte Sohn nichts dafür kann, dass er solche Laute von sich gibt oder das der Opa da am husten ist. Manchmal liegen wir im Bett und machen uns schon sorgen ob da alles in Ordnung ist oder ob wir mal nachsehen müssen, ob alles okay ist, ob die n Krankenwagen brauchen usw. In der ersten Zeit lief nachts der Fernseher so laut, dass ich nachts zu meinen Eltern gefahren bin um zumindest etwas schlaf zu bekommen. Nach ca. 2 Wochen habe ich an einem Montag Abend dort mal geklingelt und die Oma ganz freundlich gebeten, ob die den Fernseher nicht leiser machen könnten. Wir würden in unserer Wohnung alles mitbekommen. Sie war auch ganz verständnissvoll und sagte, dass ihr behinderter Sohn den Fernseher wohl immer so laut hat und dass sie sich darum kümmern würde. Das ganze ging 2 Tage gut. Von Dienstags auf Mittwochs haben ich kein Auge zu gemacht (mein Freund ist in der Woche nicht da). Ich bin dann Mittwochs um 7 Uhr nach unten und hab die Oma nochmals darauf hingewiesen. Dann hat sie mich angefahren, dass die das ja garnicht sind, sondern das das von nebenan kommt. Da würde ein alter russischer Opa wohnen, arbeitslos und nachtaktiv. Okay, wir als "Neulinge" haben das erstmal so hingenommen. Da ich ja in der Woche alleine bin hab ich mich nicht getraut alleine rüberzugehen. Ich wusste ja nichtmal einen Namen geschweie denn, bzw. wo ich klingeln sollte. Eine Woche später habe ich dann einen Brief an die Hausverwaltung geschickt und die haben dann einen Brief an alle Parteien geschrieben und seitdem ist es zumindest nachts ruhig. Tagsüber ist es unverändert. Letzte Woche lag ich krank im Bett. Es war nicht auszuhalten. Auf der Arbeit ist man wie gerädert. Mein Freund hat am Wochenende die Schnauze voll. Gestern hatten wir Besuch von Freunden und es war nichtmal mit normaler Hintergrundmusik zu überschatten. Reden kann man mit denen ja anscheind auch nicht. Wir sind uns sicher, dass der Lärm von unter uns kommt, weil man es von draußen eindeutig zuordnen kann Daher meine Frage: Gibt es ein Sonderkündigungsrecht, das wir kurzfristig ausziehen können, sobald wir etwas neues haben?? Oder müssen wir die 3 Monate Kündigungsfrist hinnehmen, wie es im Vertrag steht?!

Danke!

...zur Frage

Anwaltliche Sorgfaltspflicht im PKH-Verfahren?

Hallo,

mal eine Frage zu den Berufspflichten eines Anwalts. Nehmen wir mal an, dass gegen ein Urteil aus erster Instanz angegangen werden soll. Ein neuer Anwalt wird mit der Sache vertraut gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen mussf PKH beantragt werden, um die Berufung durchführen zu können.

Der PKH-Antrag wird eingereicht und begründet, auch enthält der Antrag ein Berufungsbegründungsentwurf. Es wird ein Sachvortrag geleistet und am Ende steht dies:

"Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten und wird nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgegeben, da der Kläger auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Vorschuss zu leisten."

Nun lehnt das Landgericht den PKH Antrag ab, Berufung wird nicht eingereicht. Frist verstreicht. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt ebenso nicht.

Nun meine eigentliche Frage:

Ich lese immer wieder, dass es Sorgfaltspflichten sowie Aufklärungspflichten bei der Ausübung von anwaltlichen Tätigkeiten gibt. Gerade im PKH-Verfahren gilt dies besonders. Ist es demnach ein Pflichtverstoß, wenn nicht sämtlicher Vortrag im PKH-Antrag geleistet wird? Denn meiner Meinung nach muss der Anwalt es doch zumindest berücksichtigen, dass der PKH-Antrag evtl. sogar abgelehnt wird und aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten keine Berufung eingereicht werden kann und demnach das Gericht nicht sämtlichen Vortrag gehört hat.

Besten Dank.

...zur Frage

Telefonbetrug während der Arbeit (Tankstelle), wer haftet?

Hallo,

Ich war Opfer eines Telefonbetruges bei der Spätschicht in der Tankstelle. Mein Chef verlangt nun dass ich für den Schaden aufkomme. Es rief angeblich eine Firma an, welche noch Daten verlangte um diese zu deaktivieren weil am Tag darauf ein neues Cashcode Gerät installiert werden sollte. Somit scannte ich einige Karten ab und gab die Codes durch.

Auf die Frage ob er die Mitarbeiter darüber informiert dass man keine Cashcodes per Telefon weiterleiten soll, ist zu sagen dass er es mir vor einem Jahr als ich begonnen hatte zu arbeiten mündlich mitteilte, des weiteren befindet sich eine kleine Warnung vor dem Gerät. Allerdings waren die Betrüger sehr gut, der eine Mann gab sich als Vater meines Chefs aus und zudem wurde die Nummer meines Chefs auf dem Display des Telefons angezeigt. Allerdings hat mein Chef von sich aus nicht die Polizei kontaktiert (erst nachdem ich ihn mehrmals aufgefordert hatte), auch auf eine Betriebshaftpflichtversicherung, welche möglicherweise für solche Fälle haften würde, musste ich ihn aufmerksam machen und zudem wollte er mir das Geld noch monatlich vom Lohn abziehen.

Leider versteht man in solch einem Moment nicht dass man Betrügern ausgesetzt ist und es natürlich keine Absicht war. Ich habe bereits einen Anwalt kontaktiert, würde allerdings trotzdem gerne wissen ob mein Chef soweit richtig handelt und wie die Rechtslage für mich aussieht.

Danke im Voraus!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?