Für wen gilt das Strafgesetzbuch?

5 Antworten

Straffällig werden können nur natürliche Personen, also gilt das StGB für alle natürlichen Personen die sich in D. aufhalten und hier eine Straftat begehen. U.U. können auch deutsche Bürger bestraft werden die im ausland eine Straftat begangen haben.

Natürlich kann auch eine juristische Person strafrechtlich belangt werden. Nur kann man eine GmbH nicht einsperren. Dort sind die Geldstrafen immer empfindlich. Der Geschäftsführer dagegen müsste PERSÖNLICH schuldig geworden sein.

Juristische Personen sind von Bußgeldern bedroht, wenn sie sich nicht an bestimmte regeln halten - aber die sind kein Bestandteil des Strafgesetzbuches.

@Atzec

Sry, eine GmbH als Beispiel und das ist eine juristische Person, kann Betrügen und Betrug ist sehr wohl ein Bestandteil des StGB.

@Quasimo

Nein, eine GmbH kann nicht betrügen. Und sie kann nicht bestraft werden, es kann nur eine Geldbuße verhängt werden, wenn sie durch eine solche Tat eines anderen begünstigt worden ist.

Was bedeutet das genau ? Kann mit juristische Person nichts anfangen.

Könnte also auch eine GmBH sich durch verstoßen einer der Gesetze aus dem StGb strafbar machen ?

Hast du vlt. eine Quelle ?

@NBAfreak96

Was eine juristische Person ist, sagt Dir Google. Davon abgesehen ist die Antwort von "Der Hans" - wie leider viel zu oft - falsch.

@jurafragen

kannst du das belegen ?

@jurafragen

Dass es für juristische Personen gilt

Die Strafgesetze gelten für alle natürlichen und juristischen Personen. So kann zwar eine juristische Person keinen Mord verüben, besten Falls kann sie einen solchen in Auftrag geben, aber sie kann betrügen usw. Die Haftung würde dabei vorab immer den verantwortlichen Geschäftsführer unterstellt werden und dann geht die Sache eben von oben nach unten durch bis man dann, die ja auch oft beschriebenen, Bauernopfer gefunden hat.

Natürlicher Personen haften logisch immer selber. Bei Ämtern und Behörden macht das Strafgesetzbuch nicht halt, auch hier kann es zu relevanten Verstößen kommen, nur kann sich der Staat ja nicht selber verklagen.. natürlich Quatsch. Hier sind es immer einzelne Personen die eben nicht im Sinne der Gesetze handeln und entsprechend ausfindig gemacht werden müssen um diese zur Verantwortung zu ziehen.

Eine juristische person ist eine abstrakte Fiktion, die gar nichts kann. Auch keinen Mord in Auftrag geben. Deswegen würde auch nicht VW strafrechtlich belangt, wenn deren Vorstand einen Mord aller Vorstandsmitglieder von BMW beschließen würde... :)

@Atzec

Ein Beispiel:

Das Unternehmen "Hier gewinnen alle GmbH" vertreten durch den Geschäftsführer "Bin Cool" veranstaltet in betrügerischer Absicht Preisausschreiben. An wen wird sich die Klage richten wenn der Nachweis erbracht ist?

Richtig, an die "Hier gewinnen alle GmbH" vertreten durch deren Geschäftsführer "Bin Cool"

@Quasimo

Nein, denn bei Dir gehen ja wieder mal Zivil- und Strafrecht munter durcheinander.

@jurafragen

§ 14 Handeln für einen anderen

(1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

@Quasimo

Und wenn Du Sein Hitat auch noch verstehst, dann weißt Du, dass Deine Antwort falsch war.

Was bedeutet das genau ? Kann mit juristische Person nichts anfangen.

Könnte also auch eine GmBH sich durch verstoßen einer der Gesetze aus dem StGb strafbar machen ?

@NBAfreak96

Natürlich, eine juristische Person ist z.B. eine GmbH, diese ist, vertreten durch den Geschäftsführer usw. zu Handlungen befugt im Namen der GmbH. Juristisch gibt es dann also die Person sagen wir ... HILTI GmbH. Diese GmbH kann natürlich geben geltendes Recht verstoßen und natürlich auch gegen das StGB.

Die Frage der Haftung, wer also nun geradestehe muss ist eine andere, richtig ist das man eine GmbH nicht einsperren kann, man kann sie aber mit empfindlichen Geldstrafen belegen oder aber den Geschäftsführer belangen.

@Quasimo

Das ist gelinde gesagt Unsinn. Gegen die GmbH sind nur Geldbußen möglich, § 30 OWiG.

@Quasimo

Nein, eine GmbH kann nicht gegen Straftatbestände verstoßen, ein Unternehmesstrafrecht in diesem Sinne haben wir in Deutschland nicht. Der Geschäftsführer kann sich unter Umständen strafbar machen, das hängt von dem konkreten Tatbestand ab. So kann zum Beispiel eine Insolvenzverschleppung zugerechnet werden.

Logischerweise gelten die Strafgesetze natürlichen Personen, nicht juristischen.

Den strafrechtlich relevant HANDELN, können nur Menschen und keine Institutionen. So kannst du wohl einen Journalisten, oder ein Parteimitglied, einen regierungsvertreter etc. in den Knast werfen, aber eben nicht die Institution. :-)

Tjo, aber hier den verantwortlichen Geschäftsführer eben schon. Es ist zwar richtig das eine GmbH z.B. nicht eingesperrt werden kann, letztendlich aber kann diese z.B. wegen Betrug verklagt werden. Der Vertretungsberechtigte wird er sein der vorab haften wird und dann gehts eben meist auf auf die Suche nach Bauernopfern.

Damit ist eine juristische Person nicht vor einer Klage geschützt, allerdings erfährt die Auswirkungen die verantwortliche natürliche Person.

@Quasimo

Stuttgart 21 die Krawalldemo mit vielen Verletzten.. verklagt wurde das Land wegen Körperverletzung, Bestandteil des StGB.

@Quasimo

Und auch hier verwechselst Du Straf- und Zivilrecht.

@Quasimo

Hier wurde womöglich wegen eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Land geklagt. Strafrechtlich angeklagt werden können aber nur natürliche Personen.

@Quasimo

Vgl. dazu § 14 StGB.

Es gilt einfach für alle. Punkt.

Quelle ?

Quelle? Logik, wenn ne Straftat passiert muss auch gewährleistet sein, dass die nötigen Konsequenzen von der Exekutive bzw. Judikative durchgeführt werden und in Kraft treten

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