Führerscheinstelle Urintest wegen Longpapes?

6 Antworten

Lies dich durch, dann bist du wahrscheinlich schlauer:

https://www.anwalt24.de/fachartikel/strafrecht-und-justizvollzug/33694

Je nach dem wie der Polizist sich äußert, kannst du eine MPU nicht ausschließen und solltest dich mit einem Verzicht auf Cannabis entsprechend vorbereiten... Aber das ist deine Entscheidung. Ausschließen würde ich eine Meldung an die Führerscheinstelle also nicht...

das Ergebnis des Urintests meldet er natürlich. Also die FS-Stelle hat das Recht dann mit den Angaben des Polizisten den Urintest zu verlangen (ohne die Angaben des Polizisten hätte die FS-Stelle nicht das Recht, und die Polizei allein auch nicht).

Konsequenz könnte im dümmsten Fall Führerscheinentzug und nach etlichen Monaten erfoderlicher "Idiotentest" sein um ihn wieder zu bekommen.

Es gab garkeinen urintest er hat nur gemeint das sich vllt die fs stelle meldet und die den urintest verlangt

"Also die FS-Stelle hat das Recht dann mit den Angaben des Polizisten den Urintest zu verlangen (ohne die Angaben des Polizisten hätte die FS-Stelle nicht das Recht, und die Polizei allein auch nicht)."

Halte ich in Bezug auf die mangelnde Gerichtsverwertbarkeit eines polizeilichen Urintests für sehr unwahrscheinlich.

Genau. Der meldet seinen Verdacht an die FS Stelle. Diese darf dann den Verdacht äußern das du Drogen konsumierst, dir den FS einkassieren und dir dann netterweise die Gelegenheit geben diesen Verdacht durch eine MPU auszuräumen. Bis das passiert ist biste unmotorisiert unterwegs.

Ach ja sie können mir einfach den fs einkassieren deine antwort ist schwachsinn und nicht hilfreich

@Lolli67

Wenn du doch schon weißt das meine Antwort Schwachsinn ist, warum schreibst du dann nicht in die Frage das du nur Antworten möchtest die sagen: "Mach dir mal kein Kopf. Die können dir gar nichts."? Tatsache ist das du beim ersten mal schon Glück gehabt hast das es keine Meldung an die FS Stelle gab.

http://fuehrerscheinkampagne.de/kampagne/was-will-die-kampagne/verhaeltnismaessigkeit/

Aber du hast sicher Recht und ich keine Ahnung.

Vielleicht kannst du dich ja so in einem Jahr hier nochmal melden und den hiesigen Usern erzählen ob du deinen FS noch oder wieder hast.

Wir sind hier in der Regel in einem Staat, in der Behörden machen was sie wollen.

"Der meldet seinen Verdacht an die FS Stelle."

Welchen Verdacht? Wie kann ein Polizist den Verdacht haben, dass jemand Drogen konsumiert hat? Woher soll das medizinische Wissen kommen?

"Diese darf dann den Verdacht äußern das du Drogen konsumierst"

Es gibt bei der Führerscheinstelle keinen Verdacht. Es müssen "Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen", dass Betäubungsmittel konsumiert worden sind. Der Affe im Kopf eines Polizisten, welcher sagt "Longpapes=Drogen", ist keine Tatsache sondern laienhafte Mutmaßung.

" dir den FS einkassieren"

Im Leben nicht unter den von dir beschriebenen Voraussetzungen.

"die Gelegenheit geben diesen Verdacht durch eine MPU auszuräumen"

Bei einer MPU räumt man keinen Verdacht aus, sondern Tatsachen. Typische Fragestellungen sind "Ist zu erwarten, dass Herr xyu auch zukünftig ein Fahrzeug unter Einfluss von abc führen wird?" und nicht "Ist zu erwarten, dass xyu zukünftig des konsumierens von abc verdächtigt wird."

"Bis das passiert ist biste unmotorisiert unterwegs."

Das ist stark anzuzweifeln.

@melman86c Den Link gelesen hast du aber sicher?
Unverhältnismäßig ist:
dass die Rechtsposition des Betroffenen gegenüber der Verwaltung eine völlig andere ist, als gegenüber den Strafgerichten. Die gesetzlich normierten und prinzipiell sinnvollen Folgen für das Fahren im akuten Rauschzustand in Form eines temporären Fahrverbots werden durch das Verwaltungsrecht unterlaufen, indem der gänzliche Entzug der Fahrerlaubnis mit der Begründung der grundsätzlichen Nicht-Eignung aufgrund des mehr als einmaligen Cannabiskonsum erfolgt – teilweise schon bevor das temporäre Fahrverbot wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt wird. Gegen diese verwaltungsrechtliche Entscheidung kann man keine Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einlegen. Da beim präventiven Verwaltungsrecht die Beweislast beim “Angeklagten” liegt, ist es für die Betroffenen aufwändig und kostenintensiv, sich gegen diese verwaltungsrechtliche Entscheidung zu wehren. Die pädagogische Wirkung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsstrafen wird unterlaufen, indem über das Verwaltungsrecht deutlich härtere und juristisch nicht überprüfbare Maßnahmen als eine Art “Zweitbestrafung” verhängt werden. In vielen Fällen liegt gar kein Grund vor, Maßnahmen wie den Führerscheinentzug überhaupt zu ergreifen – zumindest nicht aus Sicht der Verkehrssicherheit!

http://fuehrerscheinkampagne.de/kampagne/was-will-die-kampagne/verhaeltnismaessigkeit/

Aber auch du wirst da sicher besser Bescheid wissen als ich.

oder meint ihr der hat nur geblöfft um mir angst einzujagen

Das kann sein, muss aber nicht.

Was will er der fsstelle überhaupt melden "verdacht auf drogenkonsum wegen führen von longpapes" ????

Er braucht nur das was er als Meldung in sein Tagebuch schreibt an die Führerscheinstelle weiterzuleiten. Was dann daraus gemacht wird, liegt an der Führerscheinstelle. Vermutlich aber noch nichts.

Du bist ja nicht berauscht gefahren also? Komisch

Nein wir waren als fußgänger unterwegs beide male :)

@Lolli67

Dann verstehe ich nicht was der Polizist eigentlich will... Der Konsum von Cannabis an sich ist schließlich nicht strafbar, nur der Besitz und wenn du im berauschten Zustand gefahren bist, dazu gehört natürlich auch Rest-THC im Blut. Sprich du darfst nur komplett Clean wieder fahren bzw dich erwischen lassen. Wenn ihr zu Fuß unterwegs gewesen seid, ist es ja eher unrelevant ob du berauscht warst oder bist, deswegen macht ein Urintest doch überhaupt keinen Sinn wenn man dir das Fahren unter Drogeneinfluss so oder so nicht nachweisen kann... Ich finde es sehr komisch, bin mir aber nicht sicher ob man dafür nicht trotzdem irgendwie eine Strafe bekommen könnte. Ich meine es ist so als ob der Polizist mit dir einen Alkohol Test machen würde, weil du völlig betrunken und zu Fuß unterwegs bist und dann sagt dass er die Werte an die Führerscheinstelle schickt ... Ich meine häh?