Führerscheinentzug wegen § 316

5 Antworten

Was dich erwartet, wird die der Staatsanwalt (Strafbefehl) oder der Richter (Verhandlung) mitteilen. Als Ersttäter kommst du sicher mit einer hohen Geldstrafe davon - und auf den Führerschein wirst du bis zu einem Jahr verzichten müssen. OIb du ihn dann anschließend sofort zurück bekommst oder möglicherweise zur MPU musst, entscheidet dann die Verwaltungsbehörde - das liegt nic ht im Ermessen des Gerichts.

Erst einmal: Entscheidend ist nicht der Wert der AAK (Atemalkoholkontrolle) von 1,28 ‰ , sondern der BAK-Wert (Blutalkoholkontrolle) - dir wurde ja mit Sicherheit auf der Wache oder im KH eine Blutprobe entnommen, oder? Dieser BAK-Wert entscheidet letztendlich darüber, mit welchen Folgen Du rechnen mußt.

In deinem Fall greift StGB §316 (s. http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html) - durch den Fahrfehler hast du bewiesen, daß Du "nicht in der Lage [warst], das Fahrzeug sicher zu führen".

Folgen: Du erhältst wahrscheinlich gleich einen Strafbefehl - da Du alter als 21 bist, Jugendstrafrecht nicht mehr angewendet wird und die Probezeit vorüber ist, wird meist keine Verhandlung angesetzt. Das genaue Strafmaß liegt im Ermessen des Richters, als ungefährer Richtwert gilt bei Ersttätern:

  • Geldstrafe iHv 30-60 Tagessätzen (also 1-2 Nettomonatsgehälter), ersatzweise Sozialstunden
  • Entzug des Führerscheins (nach StGB §69)
  • Führerscheinsperre für 9-12 Monate
  • 7 Punkte in Flensburg (die aber durch den Führerscheinentzug sofort wieder verfallen)

Sobald Du diesen Strafbefehl erhalten hast, hast Du 14 Tage Zeit, zu einem Anwalt zu gehen und Widerspruch einzulegen. Falls doch eine Verhandlung angesetzt wird, solltest Du gleichfalls einen Anwalt einschalten.

Die Sperrfrist läuft übrigens nicht ab Datum des Strafbefehls, sondern ab dem tatsächlichen Entzug (der bei Dir ja bereits passiert ist), d.h. die Zeit zwischen Tat und Strafbefehl wird bereits zur Sperrfrist gerechnet.

Die Sperrfrist kann u.U. um bis zu 3 Monate verkürzt werden, wenn Du an einem Seminar (z.B. NAFAplus vom TÜV) teilnimmst. Allerdings sind diese Kurse nicht ganz billig (WIMRE ~250-300€)

Du solltest 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der FsSt den Führerschein neu beantragen. Hier ist dann wieder der BAK-Wert wichtig: Ab 1,1‰ KANN, ab 1,6‰ MUSS eine MPU angeordnet werden.

Falls keine MPU angeordnet wird, kannst Du nach Ablauf der Sperrfrist einfach zur FsSt gehen und bekommst einen neuen FS.

Nachtrag: Eine erneute Führerscheinprüfung ist nicht notwendig.

@clemensw

Die Sperrfrist läuft übrigens nicht ab Datum des Strafbefehls, sondern ab dem tatsächlichen Entzug (der bei Dir ja bereits passiert ist), d.h. die Zeit zwischen Tat und Strafbefehl wird bereits zur Sperrfrist gerechnet.

Das sehe ich allerdings etwas Anders.

Die Sperrfrist die im Strafbefehl bzw. Urteil verkündet wird beginnt erst mit dem Tag der Verkündung, jedoch fließt die Zeit ab dem Tattag hier mit ein.

Wenn der Richter also insgesamt 12 Monate für angemessen hält und seit Tattag bereits 3 Monate vergangen sind dann werden 9Monate im Strafbefehl/Urteil stehen.

Ansonsten aber die beste Antwort.

Und ich ich gehört habe liegt die Geldstrafe bei 1.500€, stimmt das?

@Alex260391

da kommt auf dein Monatslohn drauf an

@Alex260391

Nein.

Geldbußen und Verwarnungsgelder für Ordnungswidrigkeiten (OWi) werden nach einem festen Schema berechnet. Diese findest Du in der "Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr" - oder kurz gesagt: Dem Bußgeldkatalog. Der würde aber nur greifen, wenn Du a) zwischen 0,5‰ und 1,1‰ BAK hast und b) keinen Fahrfehler gemacht hättest.

In deinem Fall geht es aber nicht um eine einfache OWi, sondern um eine Straftat! Hier wird das Strafmaß individuell vom Richter den persönlichen Vermögensverhältnissen angepaßt, d.h. es wird kein absoluter Betrag genannt, sondern eine Anzahl an Tagessätzen (wobei 1 TS = 1/30 Netto-Monatseinkommen).

@clemensw

(wobei 1 TS = 1/30 Netto-Monatseinkommen).

sag ich doch:-)

oder schaue deine Aussage:

Geldstrafe iHv 30-60 Tagessätzen (also 1-2 Nettomonatsgehälter),

Hallo Alex

zuerst einmal ist nur die BAK interessant, die AAK ist nicht gerichtlich verwertbar! die BAK kannst du in ca. 5-10 Tage bei der Polizeiwache erfragen wo die Blutabnahme auch erfolgte.

Auf Dich kommt in etwa folgendes zu:

1.) Strafe ca. 40 -60 Tagessätzen (1TS=Monatsnetto/30). Wenn man unters Jugendstrafrecht fällt Sozialstunden. Dies KANN angewendet werden muss aber nicht.

2.) ca. 12 Monate FE-Entzug. Neubeantragung frühestens 3 Monate vor Sperrfristende möglich. (Kosten ca. 150€)

3.) Keine Punkte da Entzug wegen §§ 4 Abs 2 StVG. Bei Neuerteilung wieder punktefrei.

4.) Wenn BAK 1,6‰ oder mehr wird eine MPU nach §§ 13 Nr. 2 FeV angeordnet (ca. 420€), die kann aber nur nach Aufarbeitung bestanden werden. Es empfiehlt sich, sich frühzeitig vorzubereiten.

5.) Strafbefehl in ca. 1-4 Monaten. Die Zeit des vorläufigen Entzugs wird beim Verhängen der Sperrfrist berücksichtigt. Verhandlung recht unwahrscheinlich es sei denn bei Einspruch oder wenn du unters Jugendstrafrecht fällst.

6.) Du bist nicht verpflichtet, weitere Angaben bei der Polizei zu machen. Dies ist in der Regel (ohne anwaltliche Beratung) auch keinesfalls zu empfehlen.

7.) Vor Neuerteilung ist zwingend ein Seminar für Alkoholauffällige Kraftfahrer zu absolvieren, da in der Probezeit aufgefallen siehe NAFAPlus Kosten ca. 300€

8.) PZ ruht bei Entzug, Verlängerung der PZ auf 4 Jahre.

9.) Die Sperrfrist kannst Du über ein Seminar zur Sperrfristverkürzung, z.B. Mainz 77, um 1-3 Monate verkürzen

die Punkte 7 und 8 nur wenn noch Probezeit besteht

Danke für die Antwort, bin ja aus der Probzeit raus, bekommt man dann eine neue wieder?

Also wenn im Blut weniger wäre, dann würde das auch gelten? Hatte beim ersten pusten 0,88, dann auf der wache 1,28 und danach wurde mir noch Blut entnommen

@Alex260391

Und was ich fragen wollte ist, habe ich dann 7 Punkte bekommen, oder wie sieht es damit aus?

@Alex260391

, bin ja aus der Probzeit raus, bekommt man dann eine neue wieder?

Nein

Also wenn im Blut weniger wäre, dann würde das auch gelten?

nur dieser Wert ist ausschlaggebend

Und was ich fragen wollte ist, habe ich dann 7 Punkte bekommen,

wenn du 1,1 Promille hattest wird deine Fahrerlaubnis entzogen, dann kommt der Punkt 3 von meiner Antwort zum tragen

wenn du unter 1,1 Promille bist gibt es eine Owi mit 1 Monat Fahrverbot, 500€ Geldbuße und 4 Punkte (die bleiben dann weil deine Fahrerlaubnis nicht entzogen ist)

@ginatilan

Ich widerspreche Dir mal wieder: Auch wenn der BAK unter 1,1‰ sein sollte, wird da nicht so einfach eine OWi draus. Der Fahrer wurde nicht bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle erwischt, sondern nach einem konkreten Verkehrsverstoß (falsch abgeboden) angehalten und kontrolliert. Damit hat er den 316er erstmal an der Backe.

Sollte der BAK tatsächlich unter 1,1‰ liegen, liegt zwar keine absolute, aber immerhin eine relative Fahruntüchtigkeit vor. Das wäre mMn ein Fall für den Anwalt zur Prüfung, ob man an Hand von Zeugenaussagen usw. diesen Vorwurf "heilen" kann.

@clemensw

Hallo

naja, ob falsch abbiegen unter Ausfallerscheinung durchgeht? Ich denke, jeder Anwalt könnte den Vorwurf abwenden.

Das passiert auch ohne Alkoholeinwirkung, oder?

Naja, Mpu musste bestimmt machen. alles andere hängt vom Gerrichtsverfahren ab.

Verwaltungsrecht... es geht hier um die Strafprozessuale Abklärung der Angelegenheit, wurde ja nach StPO eingezogen und nicht nach den Verwaltungsrechtlichen Vorschriften!

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