Führerschein wiedererteilung Rechtslage

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Kurzversion: Normalerweise hat das nichts damit zu tun, dass der Führerschein schon länger bei der Behörde ist, als ihn der Inhaber hatte, sondern damit, dass man nach 2 Jahren den Führerschein generell neu machen muss. Das positive an der Sache: Es ist nur eine erneute Prüfung ( Theorie+Praxis ) notwendig. Also gibt es keine "Pflichtstunden" in der Fahrschule mehr. Der ganze Rest den du da schreibst ist vollkommen irrelevant.

wo steht das denn, dass nach 2 jahren neu gemacht werden muss?

und ist das was neues? denn 2008 hiess es ja noch kein problem, der antragsteller muss nur persönlich erscheinen.

@Vienna1000

danke für den link. sehr hilfreich. stern reich ich morgen nach

Hallo mustafa

Die ursprünglich gültige 2-Jahresfrist wurde mit Inkrafttreten der 4. ÄnderungsVO zum 30.10.2008 aufgehoben. Nach diesem Datum ist nur noch dann noch eine neue Fahrerlaubnisprüfung erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

In der Regel kann auf eine erneute Führerscheinprüfung verzichtet werden. Die Führerscheinstelle ordnet allerdings eine erneute Prüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass du die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Wenn du eine Prüfung ablegen musst, solltest du dich mit einer Fahrschule in Verbindung setzen. Du benötigst keine reguläre Fahrschulausbildung, sondern vereinbarst individuell die Vorbereitung auf die theoretische und praktische Prüfung.

sehr interessanter Link für dich (dein Bruder), schau mal rein

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=80739

der führerschein liegt ja schon länger bei der behörde, als er im bestze meines bruders war, daher ist der führerschein komplett neu zu machen.

Diese Begründung ist tatsächlich Unsinn.

Allerdings hat die Fahrerlaubnisbehörde das Recht und die Pflicht vor Neuerteilung vom Antragsteller den Nachweis zu fordern das er über die nötigen Fahreigenschaften verfügt. Wenn sie das hier tut dann muss Dein Bruder diesen Nachweis auch erbringen.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Lesen, lesen, lesen... Und verstehen.

Die Zweijahresfrist, nach der die Pruefungen neu abgelegt werden muessen, die ist gefallen. Jetzt werden erneute Pruefungen nur noch angeordnet, wenn die Fuehrerscheinstelle Grund hat, daran zu zweifeln, dass der Betroffene noch faehig ist, ein Kfz zu fuehren.

Hat derjenige nur kurz den Fuehrerschein gehabt, war dann aber viel laenger ohne Fuehrerschein als er vorher gefahren ist, dann denkt die Fuehrerscheinstelle, dass er es eventuell verlernt haben koennte. Sie darf dann neue Pruefungen anordnen.

neues vom strassenverkehrsamt diesmal schriftlich:

seit der ersten erteilung der fahrerlaubnis haben sie eine maximale fahrpraxis von 5 jahren und 4 monaten erwerben können. diese fahrpraxis reicht im hinblick darauf, dass sie seit nunmehr 8 jahren und 7 monaten kein kranftfahrzeug mehr im straßenverkahr fahren dürfen nicht aus, um in ihrem fall die notwendigen theoretischen und praktischen kenntnisse anzunehmen.

es ist jetzt allerdings "nur" noch vom erneuten ablegen der theoretischen und praktischen fahrprüfung die rede, nicht mehr von der forderung "alles nochmal neu". trotzdem haben wir jetzt um erteilung eines rechtsmittelfähigen bescheides gebeten. mal schauen, ob das strassenverkehrsamt dann auch noch bei seiner sichtweise bleibt.

Verbot, faherlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

Hallo ihr Lieben,

ich bin 22 Jahre alt und habe eine Frage bezüglich des Führerscheins. Ein wenig zu meinem konkreten Fall:

Ich wurde im Februar 2008 im Alter von 15 auf meinem Mofa kontrolliert und es wurde festgestellt, dass ich unter dem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen habe. Daraufhin sollte ich ein Ärtzliches Gutachten (also noch keine MPU) abgeben. Dies konnte ich damals aus finanziellen Gründen nicht, sodass ich am 11.12.2008 auf meine Mofa-Fahrerlaubnis verzichtet habe. Ich bin davor noch nie aufgefallen und seitdem ist auch nichts mehr passiert.

6 Jahre später begab ich mich Ende April 2014 zur Führerscheinstelle, um mich zu erkundigen, wie es denn mit der Möglichkeit aussehe, einen Führerschein zu machen. Dabei erinnerte ich die Dame der Behörde anscheinend daran, dass die Führerscheinstelle vergessen hatte, dass "Sofort vollziehbare Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen" in ein "Unanfechtbares Verbot..." umzuwandeln.

Ein paar Tage später beantragte ich einen Auszug aus meinem Register in Flensburg und siehe da: Die Führerscheinstelle meldete am 30.04.2014, dass nunmehr ein "Unanfechtbares Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen" auf Grundlage von § 3 FeV besteht. Datum der Entscheidung ist der 11.12.2008.

Entschtscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis: 551 - Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht.

Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis: Am 11.12.2008 wurde auf die Führung von fahrerlaubnisfreien, mit Motorkraft angetriebenen Fahrzeugen verzichtet.

So steht das alles in meiner Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Ich habe mittlerweile auch 0 Punkte.

Meine Frage: Ist das rechtens, dass die Fsst über 6 Jahre später eine Meldung ans Kraftfahrtbundesamt abgibt? Zumal ich sie sogar daran erinnert habe, dass sie verpennt hatten, das zu melden. Kann ich diese Entscheidung anfechten? Nach §28 IV StVg ist die Behörde ja verpflichtet unverzüglich Meldungen anzugeben.

Wie seht ihr die Chancen, dass ich ohne MPU oder dergleichen einen Führerschein machen darf? Ich habe noch nie einen besessen.

Liebe Grüße Harlekin 0107

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Erbvertrag: hat Geschwister Recht auf Einsicht/Auskunft?

Eine Freundin soll wohl seitens ihrer Eltern und des Bruders beim späteren Erbe benachteiligt werden. Zwischen den Eltern (Erblasser) und dem Bruder der Freundin wurde vor einigen Jahren offenbar ein Erbvertrag geschlossen. Konkret: alle drei waren beim Notar und haben etwas gemeinsam unterschrieben,es ging um das Erbe/Haus. Spricht also für Erbvertrag,was sollte es sonst sein?! Es gibt dazu nur die mündliche Auskunft des Vaters und der (schlechtinformierten) Mutter, dass die Tochter ihren Pflichtteil vom Haus bekäme. Selbst auf den sollte sie damals schriftlich verzichten,was sie aber verweigert hat. Der Pflichtteil wäre also 1/4 des Wertes (Hälfte des gesetzl.Erbes bei zwei erbberechtigten Kindern). Ihr Bruder bekäme demnach 3/4. Das ist ungerecht, aber nicht unzulässig. Leider macht der Vater so eine Geheimniskrämerei um dieses Schriftstück, weigert sich, es der Tochter zu zeigen. Sie würde gerne genau wissen,was darin steht. Vor allem weil der Bruder -der bevorzugte Erbe- schlecht mit Geld umgehen kann und sie sich heute schon auf einen teuren Rechtsstreit bezügl. Auszahlung des Pflichtteils "freuen" kann. Sie will sich deshalb jetzt schon von einem Anwalt beraten lassen, wie man diesen Schwierigkeiten verbeugen könnte. Dazu müsste sie aber erstmal wissen, was genau in dieser notariellen Urkunde festgehalten ist. Frage: hat die Tochter irgendeinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Einsicht in den Erbvertrag?

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Alte Führerscheinklasse 1B (heute: A1) entzogen, 13 Jahre später Klasse B machen?

Liebe Gute-Frage-Gemeinde,

da ich bei Google-Suchen immer wieder hier lande und stets hervorragende Antworten finde, dachte ich, es könnte nicht schaden mitzumischen. Zunächst (leider) erst mal mit einer eigenen Frage, da ich scheinbar ein recht seltener Fall bin :)

Ich bin 31 Jahre alt. Ich habe vor ca. 13 Jahren kurz vor Ende meiner Probezeit meinen Führerschein der Klasse 1B (heute A1) abgegeben, da ich aufgrund pubertären Stolzes nicht einsah, eine auferlegte Nachschulung zu absolvieren. Tatbestand: Überholverbot missachtet. Wie gesagt, vor 13 Jahren habe ich den Schein dann abgegeben.

Letzten Monat fiel die Entscheidung, endlich den Klasse B Führerschein zu machen. Die alte Vorgeschichte im Kopf, informierte ich mich jedoch zunächst und rief beim Straßenverkehrsamt meines ehemaligen Wohnsitzes an. Dort antwortete man mir, dass das gar kein Problem sei, da der alte Führerschein ja 1. Vor 13 Jahren eingezogen worden sei, 2. heute eine völlig andere Klasse (Auto statt Krad) angestrebt werde und 3. durch die theoretische sowie praktische Ausbildung der Fahrschule mit dem Abschluss durch zwei Prüfungen ebenjene noch einmal abgenommen würden.

Ich fühlte mich motiviert, dachte aber, die gleiche Information lieber noch mal in meinem derzeitigen Heimatort zu erfragen. Ich rief also an und - um es kurz zu machen - die Information war dieselbe. Ich griff also umgehend wieder zum Hörer und rief die Fahrschule an. Auch diese hatte keine Bedenken und bestätigte in beinahe gleichem Wortlaut die Informationen beider Behörden. Seit dem 15. Juni 2012 bin ich als Fahrschüler angemeldet und habe alle Anforderungen zur Teilnahme an der Prüfung mittlerweile erfüllt. Mir fehlt nur noch die Bestätigung von der Führerscheinstelle (und danach eben TÜV), bei der ich mich gleich nach Anmeldung bei der Fahrschule am selben Tag anmeldete (biometrisches Bild, Sehtest und Teilnahmeschein vom Ersthelferkurs).

Plötzlich hieß es dort jedoch, ich könne mich nicht einfach so anmelden, da es hier um eine Wiedererteilung ginge. Ich sagte, dass ich den alten 1B Schein gar nicht mehr haben möchte. Das spiele aber keine Rolle. Man sagte, man müsse dies mit dem Vorgesetzten klären. Nach 5 (!) Wochen habe ich nun erfahren, dass mein Antrag an eine andere Stelle weitergeleitet wird, da es um eine Wiedererteilung gehe. Ich habe sehr oft erklärt, dass es um Klasse B geht und ich den alten 1B nicht mehr will und dass dies 13 Jahre her ist. Das sei bekannt, spiele aber dennoch keine Rolle.

Heute teilte man mir mit, dass meine Akte nun an das andere Amt weitergegeben werde und die sich melden werden. Ich müsse erstens mit weiteren 4-6 Wochen rechnen, im Zweifelsfall mit der Teilnahme an einer MPU rechnen, eine Nachschulung absolvieren und dann erst die Prüfung machen.

Wie kann es sein, dass drei Behörden mir "kein Problem" bestätigen und eine Sachbearbeiterin nach 5 Wochen andauernder Fehlinformationen nun den Antrag weitergibt? Ich hoffe, ihr könnt mir helfen. Weiß nicht weiter :(

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