Fristlose Mietkündigung während eines laufenden selbstständigen Beweisverfahrens?

10 Antworten

Deine Frage ist zwar ausführlich formuliert, aber ohne Kenntnis des GESAMTEN Vorganges (Korrespondenz, Verträge, Gutachten usw.) kann hier keine juristische Bewertung vorgenommen werden. Insbesondere auch deshalb nicht, weil bereits ein Gerichtsverfahren (Beweissicherungsverfahren?) anhänigig ist.

Es wäre besser, ihr sucht euch einen neuen, auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Diesen könnt ihr bei der für euch zuständigen Rechtsanwaltskammer erfragen.

Nicht nur bei Mietstreitigkeiten, sondern auch in anderen Prozessen, ist es wichtig, nicht nur die Gesetze zu kennen, sondern auch die einschlägige Rechtsprechung. Die kennt ihr nicht. Außerdem kommt es sehr häufig auf richtige juristische Formulierungen an, die ihr mangels juristischer Kenntnisse ebenfalls nicht kennt. Ihr könnt euch nur selbst schaden, wenn ihr versucht, den Prozess alleine und ohne Rechtsanwalt zu führen.

Das Problem ist, dass das selbständige Beweisverfahren stark unter mangelnde Berücksichtigung von einzelnen Tatsachen leidet, und jetzt müssen wir dafür verantworten, unerklärlich für uns!

Das Kinder-/Wohnzimmer wurden rechtzeitig schriftlich gemeldet beim Anwalt, wurden aber komplet ignoriert, über Mietminderung wurde ebenfalls nicht richtig gehandlet am Anfang, usw...!

Unser Anwalt sollte die Art und Ausmaß des Mangels konkret feststellen lassen.

@Adidas12

Ein Rechtsanwalt ist ausschließlich für juristische Belange, nicht aber für die Feststellung von Mängeln und deren Ausmaß. Dafür müßt ihr euch selbst andere Experten suchen.

@Katharina010

Was der Anwalt nicht fachlich erkennen kann, weil er kein Fachanwalt für Baurecht ist, könnte ja ein Gutachter leisten. Aber den wird das Gericht im Beweisverfahren ohnehin beauftragen.

@Gerhart

Irgendwo hier zwichen uns liegt ein Missverständnis!

Habe geschrieben:  " Anwalt sollte ...... feststellen LASSEN"

In einem selbständigen Beweisverfahrens Antrag müssen alle schäden beschrieben und eingetragen werden durch einen Bevollmächtigten Rechtsanwalt.

Warum vertretet ihr euch selbst, wenn ihr es offensichtlich nicht könnt? Ihr gebraucht dringend einen Anwalt, um gegen die Kündigung ggf. auch juristisch vorzugehen. Als erstes müsst ihr ein Schreiben aufsetzen in dem ihr die Unwirksamkeit der Kündigung und die Gründe dafür darlegt. Dann wird die Vermieterin ggf. auf Räumung klagen.

Allerdings frage ich mich, warum ihr weiterhin in einer solchen Bruchbude wohnen wollt.

Ob ihr euch Sorgen machen müsst oder nicht, hängt maßgeblich davon ab, ob ihr die von euch vorgebrachten Mängel und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen beweisen könnt und ob damit eure Mietminderung rechtens ist oder nicht.

Wird die Minderung als rechtens anerkannt, seid ihr auf der sicheren Seite.

Wird die Minderung so nicht als rechtens anerkannt, habt ihr einen Mietrückstand, der grundsätzlich, wenn er ausreichend hoch ist, auch die ausserordentliche Kündigung rechtfertigt. Diese könnte geheilt werden, wenn ihr die ausstehenden Mietzahlungen jetzt vollständig leistet. Das werdet ihr aber kaum wollen.

Ich kann euch hier nur zu einem Anwalt raten. Ansonsten macht ihr viel zu viele Fehler. Sucht euch bitte keinen Wald- und Wiesen-Anwalt sondern einen, der auf Mietrecht spezialisiert ist. Erklärt diesem bitte ausführlich den ganzen Fall von Anfang bis Ende und macht genau mit ihm aus, was nun wann von wem gemacht wird.

Der Vermieter beabsichtigt zur Zeit nur teilweise die entstandene Schäden zu beseitigen, das führt aber dann dazu, dass die Mängel sich geringer auf die Nutzung der Wohnung auswirkt und damit auch die Minderung geringer ausfällt.

Bezüglich Mietminderung, In der Vergangenheit haben wir, bei bestehenden Mängeln (seit März/April 2015) zeitweise die Miete in voller und zeitweise in geminderter Höhe, gezahlt mit dem Vermerk "Zahlung unter Vorbehalt". Der Vermieter hat im Übrigen bereits erklärt im August 2015, dass er mit Mietzahlung unter Vorbehalt einverstanden ist, bis zu Mängelbeseitigung

Da waren wir sehr vorschtig, haben die Miete zeitweise um 30 % gemindert nur, obwohl die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache durch die Schäden erheblich gemindert ist. Wir orientierten uns an früher ergangenen Gerichtsurteilen zur Mietminderung.

Das laufende Beweisverfahren ist euer Trumpf, aber nicht das berühmte Ass im Ärmel.

Der fristlosen Kündigung durch einen Anwalt überreicht kann nicht widersprochen werden. Wenn du diese K. sofort wirkungslos machen willst, musst du eine Feststellungsklage beim AG einreichen - du behauptest ja, die aufgeführten Mietschulden seien nicht regelrecht. Die Rechnung des gegnerischen Anwaltes solltest du zurückschicken, denn du warst nicht der Auftraggeber. U.U. muss er RA seine Kosten gegen dich einklagen. Eine Immobilienfirma als Vermieter muss keine RA beauftragen um eine Kündigung auszusprechen.

Besser ist es, der Kündigung nicht zu folgen und eine Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietsache sowie Zahlung der Mietschulden abzuwarten, denn zwischenzeitlich wird das Beweisverfahren seinen Gang nehmen und durch Gutachten beendet werden. Wurde in der Kündigung auf § 545 BGB Bezug genommen?

Dem ehemaligen Anwalt solltet ihr auf Schadensersatz verklagen, wenn die Beweise dazu ausreichen.

Ich habe den Eindruck, der Vermieter will euch aus der Wohnung drängen, weil er das Beweisverfahren kippen will. Allerdings wird der Vermieter nach Ablauf der Auszugsfrist von euch ein Nutzungsentgelt fordern, das sich an der ortsüblichen Miete orientieren kann. 

Was wollt ihr im Moment allein gerichtlich unternehmen? Klageerwiderungen müssen nicht geschrieben werden, das Beweisverfahren läuft - da könntet ihr eine Sachstandanfrage an das AG stellen. Die Feststellungsklage ist nicht zwingend nötig.

Schließlich: Was hat euch der Rechtsanwalt bei der "sinnfreien" Beratung geraten?

Wurde in der Kündigung auf § 545 BGB Bezug genommen?

Jap

Schließlich: Was hat euch der Rechtsanwalt bei der "sinnfreien" Beratung geraten?

Da fragen sie aber was!
Er meinte: entweder übernehmen wir sein Kosten von Anfang an, damit er ein Erganzungsantrag stellt beim Gericht und uns weiter vertretet, oder übernimmt der Antragsgegner sein kosten allerdings müssen wir dafür akzeptieren, dass der Vermieter nur teiweise die notwendigen Sanierungsarbeiten ausführen lassen( wie er gerne möchte, Beweise vernichten, usw...). Vielmehr der Vermieter versucht, seit die Ursache endeckt worden sind, so schnell wie möglich die Schäden nur teilweise zu beseitigen, ohne Rücksicht!

wir sind zur Zeit ohne Anwalt,

Mein dringender Rat: Jetzt wird es aber höchste Zeit, denn als nächstes kommt die Räumungsklage und ihr könnt noch so viele Unterlagen, Fotos, Gutachten haben, ohne Anwalt seid ihr nur ein Spielball der Juristen. Die kicken Euch sonst wo hin.

Damit jetzt nichts mehr falsch läuft und korrekt erwidert wird: Unbedingt zu einem Anwalt.

Wir haben vor kurzem beim Gericht gefragt, es wurde uns dort gesat, dass wir erst mal nichts weiteres unternehmen sollen, außer Widerspruch gegen die Kündigung natürlich.

Wie bereits erwähnt, ein selbständiges Beweisverfahren bezüglich dieser Prolematik ist noch in Bearbeitung beim Gericht unter Aktenzeichen xx yy zz.

Daher kann nichts passieren, wenn der Vermieter seine unberichtigte Kündigung durchsetzen will, muss er das sowieso über das Gericht machen. Erst wann klage erhoben ist durch den Vermieter, dann kann ich immer noch Anwalt suchen. Oder wurden wir falsch informiert?

@Adidas12

Das ist richtig.

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