Fristlose Kündigung Mietvertrag wegen einmal Rauchen im Bad

5 Antworten

Wie ist hier vorzugehen? Der außerordentlichen, fristlosen Kündigung ist schriftlich durch eine bezeugte Einwurfsendung an den Vermieter zu widersprechen. Das vorgegebene Auszugdatum kannst du getrost ignorieren. Zahle ordentlich die nächste Miete aufs Konto. Das sollte im Verwendungszweck der Überweisung deutlich erkennbar sein. Der Vermieter müsste gegen dich eine Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietsache beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Schon bei der Begründung der Klage wird er fast mit Sicherheit scheitern. Die Klage wird abgewiesen. Sollte es tatsächlich ein mündliches Verfahren geben, was in etwa 3 Monaten zu erwarten wäre, kannst du bei Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe beantragen. Interessant wäre zu erfragen, wie denn der Mietvertrag in der WG lautet. Hast du mit dem Vermieter einen separaten Vertrag über ein Zimmer in der Wohnung geschlossen, wobei die Nutzung von Bad und Küche gemeinschaftlich mit anderen Mietern vorgesehen ist? Oder gibt es Untermietverträge bzw. sind alle WG-Bewohner Hauptmieter?

Das Rauchen in der Wohnung gehört zur vertragsgemäßen Nutzung. Eine Verbotsklausel ist unwirksam, da unangemessene Benachteiligung des Mieters in seinem Besitz (der Mieter ist Besitzer der Wohnung!). Eine fristlose Kündigung in diesem Fall ist unwirksam. Trotzdem schriftlich per Einwurfeinschreiben widersprechen.

Wenn im Mietvertrag steht, daß in der Wohnung nicht geraucht werden darf, ist dies das eine. Ob ein solches Verbot dann aber auch erlaubt ist - genau im Bezug auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit - steht auf einem anderen Blatt.

Beachtlich ist hier aber auch Folgendes:

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, das heißt Vertragspartner sind hier (abgeshenen von Ausnahmen wie Grundstücks- oder Eheverträge, also mit Beurkundungszwängen) ziemlich frei in der Ausgestaltung. Das kann im Zusammenhang mit einem Rauchverbot im Mietvertrag von Bedeutung sein. Ist es eine gedruckte (Formular-)Klausel, so wäre dies Verbot möglicherweise anfechtbar, also ggf. außer Kraft setzbar. Ist diese Klausel aber handschriftlich eingegügt und von beiden vertragsschließenden Seiten unterzeichnet, so handelt es sich um eine so genannte Individualvereinbarung (-klausel), die kaum zu kippen sein dürfte. Dann nämlich haben beide Vertragspartner sich genau darauf verständigt und dies auch ernsthaft so gemeint. Dann später herzugehen und dies anzweifeln zu wollen, könnte kaum noch eine Änderung bewirken, ohne daß sich die Parteien hierzu neu einigten.

Eine fristlose Kündigung rechtfertigt das jedenfalls nicht.

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