Freigabe nicht valutierender Grundschulden durch eine Bank

3 Antworten

Es geschieht häufig, dass Grundschulden nach der Tilgung gar nicht gelöscht werden, sondern praktisch "auf Vorrat" gehalten werden. Bei einem erneuten Kreditbedarf ist das kostengünstiger.

Solche Grundschulden sind wohl dort gemeint. Die Freigabe ist also eigentlich nur Formsache

Bei Abtretung Rückgewähransprüche kann die Bank Y nichts machen. Der Eigentümer kann auch keine freien Grundschuldteile neu valutieren aufgrund der Abtretung der Rückgewähransprüche. Man müsste zuerst einmal den Umfang der Abtretung Rückgewähransprüche prüfen. Nicht jede Erklärung ist gleich.

Aufjedenfall ein sehr spannendes und komplexes Thema. Generell sieht es für mich auch so aus, dass die Bank gegen eine Abtretung nichts machen kann. Neben Abtretung, Verzicht, Aufhebung wurden auch eventuell entstehende Eigentümergrundschulden provisorisch mitgepfändet. Was sich mir jedoch nicht erschließt, was passiert nach der Abtretung durch den Gläubiger. Hier muss man sicher unterscheiden zwischen laufender Zwangsversteigerung und nicht laufender. Die Abtretung sowie Pfändung kann ja rein theoretisch m.E. in das Grundbuch eingetragen werden. Was passiert dann mit den nicht-valutierenden, bzw. abgetretenen Positionen. Nimmt der Gläubiger diese in Anspruch?

Danke euch zwei für die hilfreichen Antworten. Das Thema ist wirklich ziemlich spannend.

Der Gläubiger kann die Grundschulden gar nicht gepfändet haben, denn die stehen nach wie vor der Bank zu. Er kann lediglich die bereits angesprochenen Rückgewähransprüche gepfändet haben. Und diese Rückgewähransprüche kann er der Bank gegenüber geltend machen. Allerdings kann es hier in Verbindung mit der Zwangsversteigerung Probleme geben. Die beste Methode wäre es wohl, das Ergebnis der Zwangsversteigerung abzuwarten und dann der Bank gegenüber die Rückgewähransprüche geltend zu machen um an einen Teil des Erlöses zu kommen.

Was würde passieren wenn die Rückgewähransprüche schon vorher geltend gemacht werden? Ist es nicht ein gutes Mittel um in der Rangfolge zu steigen und vor andere Drittschuldner/Gläubiger z.B. im 5. und 6. Rang zu gelangen

Die kannst du vorher nicht geltend machen. Rein rechtlich stehen die Grundschulden der Bank noch in voller Höhe zu. Dass schuldrechtlich das Darlehen/die Darlehen schon zu einem Teil getilgt sind, spielt dabei keine Rolle (anders wäre es bei Hypotheken). Aus diesem Grund wird das Gericht auch den gesamten Betrag an die Bank zuteilen. Es obliegt dann dem Eigentümer bzw. hier dem Gläubiger, diese Rückgewähransprüche geltend zu machen. Er profitiert vom guten Rang der Bank also nur mittelbar.

Auf die Gefahr hin, dass es zu einem Chat ausartet...;-) Das bedeutet jedoch auch, dass es keine Möglichkeit gibt für den Gläubiger, den getilgten Betrag in eine Eigentümergrundschuld "umzuwandeln"?

@Tokaz

Das ist nicht so einfach. Durch den gepfändeten Rückgewähranspruch, wenn sich dieser auf Abtretung der Grundschuld richtet, erwirbt der Gläubiger auch gleichzeitig ein Pfandrecht an der einzutragenden Eigentümergrundschuld. Wird der Rückgewähranspruch durch Verzicht erfüllt, sieht es aber schon anders aus, da dann eine Eigentümergrundschuld entsteht, auf die der Gläubiger m.E. nur durch erneute Pfändung zugreifen kann. Das gleiche gilt, wenn die Bank bestätigt, dass der Schuldner auf die Grundschuld geleistet hat. Man müsste hier also schon sehr differenzieren, um eine sichere Antwort geben zu können und müsste zudem den genauen Grundbuchinhalt kennen. Aber auch selbst wenn der Gläubiger es schaffen würde, jetzt noch ein Recht am Grundstück zu erlangen, wäre dies für das Vollstreckungsgericht unbeachtlich, da nach Zwangsversteigerungsvermerk eingetragen. Es würde bei der "alten" Zuteilung bleiben.

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