Frage zum absoluten Halteverbot an Parkplätzen

 - (Recht, Auto, Auto und Motorrad)

8 Antworten

Das absolute Haltverbot (Zeichen 283) sagt gem. Anlage 2, lfd. Nr 62 zu § 41 Abs. 1 StVO:

Das Halten auf der Fahrbahn ist verboten.

und beschränkt damit das Haltverbot auf die Fahrbahn.

Das fehlende Zusatzzeichen (lfd. Nr. 62.1) 

Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen auch auf dem Seitenstreifen.

deutet darauf hin, dass das Haltverbot nur für die Fahrbahn, jedoch nicht auf dem Seitenstreifen gilt.

Ergebnis: Du darfst dort parken.

Das Kfz parkt korrekt. Das Schild bezieht sich auf den Fahrbahnrand vor dem Baum, nicht auf die Parkbucht.

Der Wagen steht dort richtig.

Für das Halteverbot auf dem Seitenstreifen gibt es ein Zusatzschild, welches dort aber nicht angebracht ist.

Das Schild bezieht sich auf die Straße/Fahrbahn - die Parkplätze gehören nicht zur Fahrbahn.

Also, parken auf den Parkplätzen okay - auf der Fahrbahn Halteverbot

Rein rechtlich ist wohl das Schild an einem Laternenpfahl nicht zulässig und steht für mich nicht am Straßenrand sondern am Fußweg. Es sind auch re/li Pfeile drauf. Ich würde sagen dass es die Bedeutung für das Gebäude hat und wenn die darin befindlichen Mülltonnen geleert werden müssen, diese nicht verstellt werden. Ich dachte du meintest ev die parkenden Autos. Diese könnten sich auch besser parken lassen.

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