Frage zu einem angehenden Arbeitsverhältnis!? Kann ich rechtlich dagegen vorgehen?

4 Antworten

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Auch eine mündliche Zusage ist bindend - jedoch ist die Beweislage meist schwierig - vielleicht gibt es Zeugen, die bei der Zusage dabei waren - aber ob man sich auf diese verlassen kann, zumal sie wohl dann Angestellte des Unternehmens sind, ist zweifelhaft - obwohl sie vor Gericht der Wahrheitspflicht unterliegen.

Eine Einstellung über den Rechtsweg zu erzwingen ist auch keine ideale Basis für eine Zusammenarbeit, zumal in der Probezeit eine Kündigung jederzeit möglich ist

Ersatzweise könnte hier ein Schadenersatz (max. 3 Monatsgehälter) angestrebt werden, wenn man davon ausgeht, daß evtl. Zeugen wahrheitsgemäß vor Gericht aussagen.

Deine Aufwendungen können natürlich, unabhängig von der Einstellungszusage, geltend gemacht werden.

Was ist zu tun:

Zunächst solltest Du Deine Aufwendungen geltend machen;

Wenn nun ein oder mehrere Zeugen vorhanden sind:

dann solltest Du auf die Rechtsverbindlichkeit der Einstellungszusage hinweisen und daß das Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf die Offenlegung der Gehaltsabrechnungen hat (Hinweis auf Loyalität und Verschwiegenheitspflicht über betriebliche Vorgänge - dazu gehört auch die Höhe des Gehaltes) - aber das wird allerdings ja nicht als Grund für die Nichteinstellung angegeben.

Du solltest daher, mit dem Hinweis auf die Zeugen, die Einstellung fordern oder ersatzweise 3 Monatsgehälter als Schadenersatz verlangen, da eine rechtlich bindende mündliche Vereinbarung nicht eingehalten wurde; ferner weist Du auf gleichzeitig darauf hin, Deine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, wenn innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 2 Wochen) kein (Vergleichs-) Vorschlag von dem Unternehmen erfolgt.

Für die Zukunft: Grundsätzlich sollte man sich eine Einstellungsabsicht, möglichst kurzfristig, schriftlich geben lassen

Wenn sich das Unternehmen auf nichts einläßt, dann sollte allerdings eine Klage wohl überlegt werden;

Dafür spricht jedoch, daß in der ersten Instanz jeder seine Kosten selbst trägt und es besteht auch kein Anwaltszwang, sodaß hier kein finanzielles Risiko eingegangen wird.

Versuchen kann man es....

Man sollte sich allerdings nur darauf einlassen, wenn man tatsächlich auch Zeugen hat; man sollte allerdings auch nicht so optimistisch sein, daß die das auch so bestätigen ("Ja, es wurde gesagt, daß er am xxx eingestellt wird"); vielmehr sollte man damit rechnen, daß so etwas wie ("Ja es wurde ihm gesagt, daß es sehr gut aussähe, aber man noch Bedenkzeit bräuchte") - damit wäre keine Einstellungszusage gegeben.

Lediglich der außergerichtlich vereinbarte Schadenersatz könnte unter Umständen vorsichtig realistisch sein, wenn das Unternehmen seine MA davor schützen möchte, vor Gericht in Schwierigkeiten zu kommen, sofern tatsächlich eine verbindliche Zusage vor Zeugen gegeben wurde.

Auch mündliche Verträge sind bindend, allerdings ist das schwer zu beweisen, da wirst du keine chance haben. Und selbst wenn, dann schmeissen sie dich innerhalb der Probezeitregelung sofort wieder raus. Sie auch nicht dolle aus im Lebenslauf. Ich denke du hast hier keine Chance, steck deine energie lieber in eine andere BEwerbung.

Ich hätte meine bisherigen Lohnabrechnungen auch nicht offen gelegt mit dem Hinweis, das man sich seinem bisherigen Arbeitgeber gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet hat.

Wenn du von der FIrma zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen wurdest müssen Sie dir allerdings die Auslagen ( Fahrtkosten) zahlen. Das ist bei seriösen Unternehmen auch kein Problem.

Viel Glück

Ergänzung zum letzten Absatz (Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen): Erstattungsanspruch besteht nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen diese Erstattung nicht explizit ausgeschlossen hat. Rechtsgrundlage: § 670 BGB.

Es bestand noch kein Arbeitsvertrag in schriftlicher Form. Eine mündliche Zusage ist nichts Wert. Tut mir leid :(

Es bestand noch kein Arbeitsvertrag in schriftlicher Form.

Darauf kommt es auch nicht an. Auch Arbeitsverträge können wirksam mündlich geschlossen werden.

@jurafragen

Versuch mal diese zu beweisen :)

Du wirst letzten Endes mit einer Klage keinen Erfolg haben.

Selbst wenn Du die Einstellungszusage nachweisen kannst, der Vertrag könnte auch schon vor Beginn wieder gekündigt werden und im ersten Halbjahr, was ja ohne Kündigungsschutz ist, sowieso.

Hier würde vermutlich noch eine kürzere Frist auf Grund einer zu vereinbarenden Probezeit greifen.

Das ist von Seiten des Betriebes kein akzeptables Verhalten. Aber ich sehe keine Angriffsmöglichkeit.


Du könntest an die Perso des Betriebes eine Kostenauflistung mit Schadensersatzforderung auf Grund der Zusage schicken. Auf eine Klage würde ich es aber nicht ankommen lassen.

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