Foto bei der Polizeikontrolle?

3 Antworten

Hallo,

das mit den Bildern kommt mir schon sehr komisch vor. Ich hätte das vermutlich verweigert. Wenn die Kollegen eine erkennungsdienstliche Behandlung wollen und diese rechtlich i.O. ist, hätten die euch auf die Dienststelle mitnehmen sollen...

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Sicher sind die Bilder irgendwie zu begründen, z.B. weil es schnell gehen musste und ein anderen Einsatz anstand, aber... holy shit, sowas würde ich trotzdem nicht machen...

Eine Dienstnummer gibt es nicht bzw. geht euch nichts an ;-) Die ist rein für Abrechnungszwecke, Überstunden etc. Ich kenn meine nicht mal. Du hast aber auf jeden Fall das Anrecht auf den Namen des kontrollierenden Beamten (prinzipiell immer, sobald Maßnahmen ergriffen werden).

Und falls Sie es mit den Foto nicht dürfen und uns eig Ihre Dienstnummer hätten geben müssen wie bzw was können wir dagegen machen?

Dienstnummer geht euch wie gesagt nichts an. Ich würde aber der zuständigen Dienststelle einen Brief schicken, auf das Fotografieren hinweisen und a) eine rechtliche Begründung für das Fotografieren und b) eine Löschung der Bilder fordern.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Was das mit den Fotos sollte, kann ich dir nicht sagen. Das hatte ich verweigert.

Das mit den Dienstnummern hingegen seht ihr falsch. Es gibt tatsächlich Bundesländer, sie ihre PVB NICHT mit Dienstausweisen und Nummern ausstatten. Sie haben statt dessen Namensschilder. Die muss man sich halt einfach merken. Die Sterne und klappen weißen den Dienstgrad auf. Der Polizist kann nichts dafür, wenn ihr diesbezüglich ein Informationsdefizit habt.

Das jeweilige Polizeigesetz des Landes regelt, ob sich PVB auf Verlangen des Bürgers ausweisen müssen. Wenn es die Maßnahme stört, müssen sie es generell nicht und in NDS reicht für die Ausweisung eines hoheitsberechtigten Beamten das Landesabzeichen, der Polizeischriftzug und das Namensschild.

Gruß S.

Klar habt ihr ein Recht darauf die Dienstnummer oder deren Namen etc. zu erfahren. Müssten sie euch eigentlich sogar geben, wenn ihr fragt ... Vielleicht waren das ja gar keine echten Polizisten, lol. Und deren Verhalten, Fotos etc. finde ich schon etwas suspekt. Ruft doch vielleicht mal die Polizei an und erklärt denen, was passiert ist. Vielleicht haben die eine Idee.

Es ist ein Irrglaube das sich ein Polizist auf Nachfrage zwingend ausweisen muss, dies gilt nur für Zivil- und Kriminalbeamte die NICHT als Polizisten anhand der Uniform erkennbar sind.

Für Polizisten gilt ebenso das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der oben beschriebene Fall ist nichts ungewöhnliches, das betrifft auch die Fotos. Wenn die Polizei eine Personenkontrolle durchführt und einen begründeten Verdacht hat, dann ist es durchaus normal das Fotos von Verdächtigen gemacht werden, das betrifft ebenso die Aufnahme der Personalien.

Dies dient ganz einfach zur einfacheren Identifizierung, wenn also die Plakate abgerissen wurden und es Zeugen gibt die Aussagen welche Kleidung die Personen z.B. getragen haben, dann kann anhand der Fotos abgeklärt werden ob die Personen noch in betracht gezogen werden müssen oder ob sie unschuldig sind.

Das einzige was die betroffenen jetzt tun können ist sich bei der Polizei zu informieren was da genau los war. Das kann mit einem Telefonat geschehen oder mit einem persönlichen Erscheinen auf der Wache. Wenn man anruft sollte man sich aber im klaren sein das nicht der Notruf 110 gewählt werden sollte sondern die Telefonnummer der zuständigen Polizei. Diese Nummer bekommt man im Internet auf der Seite der Polizei die in diesem Gebiet zuständig ist.

MÜSSEN sie nicht!

Aber eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt auf der Wache, nicht jwd auf der Straße.

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