Formfehler Mietvertrag (Betriebskostenpauschale): Nachzahlung für Heizkosten (Nachtspeicherofen)?

3 Antworten

Da du lt. Mietvertrag für Betriebskosten eine Pauschale (in Höhe von 100 Euro) vereinbart hast, entfällt eine jährliche Abrechnung. Diese wäre zwingend bei vereinbarten Vorauszahlungen. Mit der Pauschale sind sämtliche angefallenen Betriebskosten abgegolten. Eine Ausnahme bilden die Heizkosten. Diese müssen, wenn mindestens 2 Mieter im Haus wohnen, nach der Heizkostenverordnung nach Verbrauch abgerechnet werden. In deiner Wohnung wird mit Nachtstromspeicheröfen geheizt. Wenn der Strom über einen dir zuzuordnenden Zähler allein auf Vertragsbasis mit dem Versorger bezahlt wird, entfällt logischerweise eine Abrechnung durch den Vermieter. Eine Anpassung der Pauschale wäre für die Zukunft zu jeder Zeit möglich, wenn im MV ausdrücklich diese Möglichkeit vereinbart wurde. Es sollten der Übersichtlichkeit wegen die verschiedenen Betriebskostenarten benannt sein, da es möglicherweise zum Streit kommen könnte, welche Betriebskosten denn tatsächlich von der Pauschale erfasst sind. Da es dazu bei dir keine Angaben gibt, muss davon ausgegangen werden, dass das für sämtliche BK gelten soll.

Wären monatliche Vorauszahlungen vereinbart, müssten tatsächlich im Mietvertrag sämtliche vereinbarten Betriebskosten aufgelistet sein. Nur diese wären dann auch umlegbar. Es genügte auch der Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung.

Schreib hier mal den wortgenauen Text aus dem Mietvertrag zu den Betriebskosten rein, sonst kann man keine Auskunft geben.

Allgemein kann man sagen, eine Pauschale ist eine Pauschale. Welche Betriebs- und Nebenkosten sie umfasst sollte im Vertrag geregelt sein, muss aber nicht. Ein Bezug zur Betriebskostenverordnung ist dann ebenfalls nicht erforderlich. Der Vermieter muss keine Abrechnung machen, kann aber (wenn das im Vertrag ausdrücklich so drinsteht) jährlich die Pauschale an die gestiegenen Kosten anpassen. Dafür muss er die Kostensteigerung belegen.

Ist im Mietvertrag wirksam eine Pauschale vereinbart, kann er keine Nachzahlung verlangen. Ob es sich in deinem Vertrag um eine wirksame Vereinbarung einer Pauschale handelt - kann nur anhand des o.g. wortgenauen Textes beurteilt werden.

Zu den Heizkosten: Die Heizkosten müssen in einem Haus mit mehr als 2 Wohnungen nach der Heizkostenverordnung umgelegt werden, wenn eine zentrale Wärmeversorgung vorhanden ist. Bei Nachtspeicheröfen ist das nicht der Fall (denn die Mieter zahlen den Strom an den Lieferanten direkt), ebenso wäre es auch bei einer Gasetagenheizung nicht der Fall. Ist im Vertrag eine Pauschale vereinbart, braucht ein Vermieter auch keine Heizkostenabrechnung machen und kann ebenso keine Nachzahlung verlangen.

Bei einer Pauschale hast du auch nicht zuviel bezahlt - allenfalls zu wenig, denn die jährlichen Erhöhungen sprechen genau dafür.

Danke Angy2001 schon mal für die Antwort!!!!

Nun zum Wortlaut im Mietvertrag: "Die monatliche Mietzahlung setzt sich zusammen aus: Grundmiete: 400 Euro

Betriebskostenpauschale: 100 Euro

500 Euro

Der Vermieter ist berechtigt, Erhöhungen der Betriebskostenpauschale durch einseitige Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen. Dabei ist der Grund der Umlage zu bezeichnen und zu erläutern. Die Vorschrift des § 560 findet Anwendung."

Da steht wohlgemerkt "auf den Mieter". In dem entsprechendem Jahr war ich Mieter, bin es aber seit Dezember nicht mehr (falls das relevant ist).

In dem Schreiben steht, dass die "Nebenkosten 2013" abgerechnet worden sind, nämlich für Strom und Wasser inkl. Begründung, warum Verbrauch (witterungsbeding) gestiegen ist.

Du hast geschrieben:

Die Heizkosten müssen in einem Haus mit mehr als 2 Wohnungen nach der Heizkostenverordnung umgelegt werden, wenn eine zentrale Wärmeversorgung vorhanden ist. Bei Nachtspeicheröfen ist das nicht der Fall (denn die Mieter zahlen den Strom an den Lieferanten direkt), >

Dazu ist zu sagen, dass wir in einer Doppelhaushälfte gewohnt haben. Wir (5er WG) haben eine Hälfte bewohnt (=1 Wohnung), wobei jeder der 5 Mitbewohner 1 Zimmer hatte + Gemeinschaftsräume. Die andere Hälfte des Doppelhauses hat weder mit uns, noch mit den Vermietern was zu tun (nur unsere Hälfte wurde also von unseren Vermietern vermietet).

[Übrigens, ein langjähriger Wg-Bewohner, der da noch wohnt, soll übrigens Nachzahlung leisten und zusätzlich wurde die Miete erhöht. Aber das nur nebenbei und ist nicht Bestandteil meiner Frage.]

Nebenbei eine Frage: Deine Antwort klingt sehr stichhaltig bzw. fachlich. Bist du Juristin (oder angehende Juristin)? :-)

Liebe Grüße, Nina

@20Nina08

Nein, Nina, ich bin Vermieterin.

Nun zu deinem Ex-Mietvertrag. Du musst gar nichts zahlen. Mit der Pauschale bist du raus. Eine Nachzahlung musst du nicht akzeptieren. Eine Erhöhung der Pauschale ist nur für die Zukunft und nicht rückwirkend wirksam.

wie kommst du auf die Idee, du hättest zuviel gezahlt?

Naja, ich dachte, dass die Betriebskosten im Vertrag aufgeführt oder der Paragraph genannt sein muss. Da dies nicht der Fall ist, dachte ich, dass ich somit die Betriebskosten eigentlich nicht hätte zahlen müssen. Deswegen quasi zu viel gezahlt. Aber laut angy2001 ist das ja jetzt geklärt, offenbar hatte ich das falsch verstanden.

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