Folgen einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung?

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in welchem 'Zusammenhang wurde denn diese eidesstattliche Versicherung abgegeben? Einfach so etwas an Eides statt zu versichern gibt es nicht; bevor eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, muss die betreffende Person auf die Folgen der falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hingewiesen werden;

es kam ein Schreiben vom seinem Rechtsanwalt in dem alle Unterstellungen beschrieben waren und zusätzlich eine Kopie von seiner (freiwillig abgegebenen) eidesstattlichen Versicherung! (hatte mich sofort gewundert was das überhaupt sein soll!!)

@exlove

hätte mich auch gewundert; (nur zur Ergänzung: in ganz eng begrenzten Verfahren, z.B. beim Arrest oder der einstweiligen Verfügung gibt es das Mittel der Glaubhaftmachung; hier wird also ein bestimmter Sachverhalt "glaubhaft gemacht"; in diesen Fällen könnte ausnahmsweise auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, aber auch nur dann - eine weitere Einschränkung also - wenn die Beweisführung unmittelbar möglich ist);

bei einem Schreiben eines Anwaltes in einem Verfahren ist das nicht möglich;

@Bergfex49

Also dient diese EV ausschl. um mich dazu zu bringen meine gesamtes Erbe ihm gegenüber preis zu geben? - hat dann diese Art der EV keinerlei rechtliche Konsequenzen? - oder wie habe ich das zu verstehen?

@exlove

zur Preisgabe Deiner Vermögensverhältnisse bist Du niemandem gegenüber verpflichtet, es sei denn es liegt ein Vollstreckungstitel gegen Dich vor, in dem Du zur Abgabe einer Auskunft verpflichtet worden bist; im übrigen brauchst Du nicht zu beweisen, dass seine Angaben falsch sind, sondern er steht in der Pflicht seine eigenen Angaben zu beweisen;

wenn er durch undurchsichtiges Verhalten Dich zu irgendwas bewegen will, kann man den Sachverhalt der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen, damit diese den Sachverhalt strafrechtlich bewertet; da vergibst Du Dir keine Möglichkeiten, da Du ihn ja nicht einer bestimmten Straftat beschuldigst;

@Bergfex49

Gegen mich liegt kein Vollstreckungstitel vor! - Aber das könnte u. U. auf meinen Mann zukommen?! - Vielen lieben Dank für die Auskunft - bin gespannt was sich aus der Sache ergibt :-)

eine eidesstattliche Erklärung ist der Vereidigung bei einer (Zeugen)Aussage gleichgestellt. Eine Falschaussage unter Eid ist eine Straftat, bei der die Richter keinen Spaß verstehen und mit dem Urteil selten bei der Mindeststrafe bleiben.

Eine Falschaussage kann möglicherweise (abhängig von der Situation) weitere Straftaten und zivilrechtliche Forderungen nach sich ziehen.

Nachzulesen im Strafgesetzbuch:

§ 154 StGB - Meineid. (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Neben Schadensersatzforderungen kommt auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe dazu, die bei Erstätern meist zur Bewährung ausgetzt wird. Trozdem ist man dann vorbestraft.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Wenn ich das richtig verstanden habe, unterstellt Dir Jemand Vermögenswerte etc p p zu haben und hat das mit eidesstattlicher Versicherung bekundet? Na, die Person wird dann “Spaß“ mit dem Richter haben, wenn Du das Gegenteil beweisen kannst. Die Strafen wurden schon genannt.

Das kommt stark drauf an, wie der Wortlaut ist.

Eine Aussage, dass man XYZ irgendwo gehört habe, also reines Hörensagen und die Aussage, dass man keine Ahnung über deren Wahrheitsgehalt hat, das ist nicht strafbar.

Wenn man aber versichert, das beispielsweise nachgeprüft zu haben oder Dokumente gesehen zu haben zu den angedichteten Vermögenswerten o.ä., dann liegt wohl ziemlich sicher ein Straftat vor. Das könnte einem Anwalt zudem die Zulassung kosten.

Die Frage ist aber, ob der Anwalt sich seinerseits auf eidesstattliche Versicherungen anderer bezieht und ob der Anwalt vom Gegenteil wusste.

Woher ich das weiß:Hobby – Mitglied AK Inkassowatch, jahreslanges Studium

Die Gegenseite kann keinerlei stichfeste Beweise oder Dokumente haben, die die angegebenen Zahlen (die in keinster weise stimmen!) in irgendeiner weise belegen - weder mein Ex - noch der Anwalt!

Trotzdem hat mein Ex eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben in dem es heißt: "...ich weiß dass meine Frau ein Auto im Wert von 100.000€ ( das Auto ist BJ 2012!!) geerbt hat (und das habe ich alleine geerbt - sondern die Erbengemeinschaft!!!) und Anteilig eine 4-Zi- Whg (ist eine 3-Zi-Whg!) und Barmittel in Höhe von xxxx (utopischer Zahl!!)..."

Dieses Schriftstück hat er vermutlich bei seinem Anwalt aufgesetzt und dem Schreiben des RA an das Gericht beigefügt.

Keiner hat von ihm eine Eidesstattliche Versicherung verlangt!

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