Flyer in Innenstadt verteilen - legal oder nicht?
Guten Tag, ein paar Freunde und ich verteilen jetzt zur Weihnachtszeit in den Innenstädten Flyer, auf denen zum Beispiel steht: "Fröhliche Weihnachten! Ein gesegnetes Fest des Friedens - Viel Spaß beim Shopping " und darunter ist ein Vater zu sehen der sein Totes Kind in den Armen hält. (aus dem Irak) Es soll mir nicht darum gehen wie sinnvoll oder sinnlos ihr dieses Unterfangen findet, die Frage ist: Ist es überhaupt "legal" seine Meinung so auszudrücken? Falls nicht, wie wird es bestraft?
Wir werden damit weitermachen, egal welche Konsequenzen drohen, aber gibt es Rechtliche Lücken /Verweise die wir nutzen können? Besteht das Recht auf freie Meinung noch in der Praxis?
Für sachliche, fundierte Antworten wären wir sehr dankbar.
12 Antworten
Denke, eine Genehmigung vom Ordnungsamt wäre nötig. Die andere Sache wäre für mich, wenn Ihr von Eurem Tun 100%ig überzeugt seid, dürfte es doch auch egal sein ob legal oder illegal es ist.
Die Verteilung von Flugblättern wird durch die Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich. Die Verteilung politischer Flugblätter fällt nicht unter die Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie darf jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des Straßenverkehrs führen (§ 33 StVO).
Zum Teil versuchen Behörden (Straßenbauamt, Ordnungsamt), eine Erlaubnispflicht wegen einer angeblichen Straßen-Sondernutzung zu konstruieren. Das ist rechtlich nicht haltbar. Nach heute herrschender Auffassung ist die Verteilung politischer Flugblätter keine erlaubnispflichtige Sondernutzung der öffentlichen Straßen, sondern erlaubnisfreier Gemeingebrauch (OLG Bremen vom 12.2.1976 NJW 1976, S. 1359; VGH München vom 30.5.1978 NJW 1978, S. 1940 und BVerwG vom 7.6.1978 NJW 1978, S. 1935). Nach den Landespressegesetzen müssen Flugblätter mit einem Impressum versehen werden, das den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts erkennen läßt.
Nach dem Gesetz gesehen, ist das Flyer verteilen erlaubt, solange keine rassistischen, gewalttätigen (o.ä.) Dinge vorkommen. Eure Texte entsprechen des Wohlgehens und dabei ist nur das überkleben von Schildern, Postern o.ä nicht legal. Die Verschmutzung der Straße durch Flyer ist auch nicht dem entsprechend. Ansonsten sollte man sich beim Ordnungsamt informieren.
Es geht Euch ja gar nicht darum dies legal zu tun. Sonst würde ich einfach raten frag mal anonym einfach bei der Polizei nach. Die Zeugen Jehova dürfen ja auch stumm da stehen und deren Zeitschrift verteilen. Die Frage ist nur, was es Euch bringt. An der schlimmen Lage ändert sich nichts, wenn die Leute keine Weihnachtssachen kaufen und auch nicht wenn sie Trübsal blasen statt ein wenig Freude im Herzen zu haben. Das haben wir ja sowieso zu wenig, dann wäre es doch schön Ihnen diese zu lassen und nicht zu nehmen, oder? Was genau ist Eure Absicht? Welches Ziel verfolgt ihr? Ich denke nicht dass die Zettel Euch Eurem ziel näher bringen. Eine Spendenaktion oder so wäre sinnvoller oder wenn ihr so viel Zeit habt könnt ihr Euch auch hier für arme Menschen eherenamtlich einsetzen. Euer Engagement in Ehren...
Doch glaub mir ich kann es gut verstehen. Ich selbst engagieren mich ehrenamtlich für Kinder hier in Deutschland die ohne Essen in die Schule geschickt werden. Und ich weiss auch das das Leid und Elend von dem Du berichtest noch tausendmal viel größer ist. Aber auch wenn keiner hier feiern würde, würde sich daran nichts ändern, oder? Ich höre in Deinen worten einfach nur Verzweiflung. Doch damit kommst Du nicht weiter. Sammelt doch Spenden, dass würde Euch vielleicht etwas bringen und das kannst Du dann genau da einsetzen wo es nötig ist. Und Du hast recht, leider wissen viele menschen nicht wie gut es Ihnen hier geht...
Ich denke das dies besonders den Zorn der Ladenbesitzer schüren kann, anderseits ist es auch freie Meinungsäußerung. Ich habe mal Flyer für eine veranstaltung verteilt, und ich meine das wir das vorher beim Ordnungsamt anmelden mussten. Allerdings bewirbst du nichts, sondern bringst nur einen Denkanstoß. Ich denke dir werden keine rechtlichen folgen drohen, leider kann ich diese Aussage aber nur aus Vermutungen treffen, habe keine § die ich zu grunde legen könnte
Ich wünsche dir Viel Spaß beim Geschenke kaufen und Dekorieren,Schmücken, Essen etc. Aber es tut mir leid, mir ist es wichtiger die Menschen zum Nachdenken zu bewegen als sie "Glücklich" zu machen. Leider wissen wir garnicht wie gut es uns geht. Ich war 6 Monate in Angola, und ich versichere dir: Du kannst dir nicht im Geringsten Vorstellen wie sehr mich diese ganze Überflüssige Sache hier abstößt während die Menschen in den Dörfern die ich besucht habe verdursten, verhungern oder wie Tiere verrecken. Frohes Fest!