Finanzamt und Privatinsolvenz?

4 Antworten

Hallo , Finanzämter sind ganz normale Gläubiger  wie andere auch. Sonst hätten viele Unternehmer nie die Chance neu anzufangen. Bei Steuerschulden und Schulden bei Sozialträgern wie Krankenkassen , Berufsgenossenschaften etc greift die Regelinsolvenz. Hier macht die PI wenig Sinn. Vorrausgesetzt du bist nicht rechtskräftig verurteilt.

Das Finanzamt ist normaler Insolvenzgläubiger. Die Forderung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn sie auf eine Steuerstraftat zurückgeht.

Ich bin da Laie...liegt eine Straftat vor, wenn ich die Steuererklärung nicht gemacht habe?

Oder wie soll ich das verstehen?

Liebe Grüße

@Schuldner04

Du musst da schon wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt sein. Das hättest du wohl mitbekommen. In Betracht käme z.B. Steuerhinterziehung. Eine verspätete Abgabe der Steuererklärung gehört hier nicht dazu.

Quatsch, Steuerschulden werden nicht erlassen. Die müssen gezahlt werden.

@CARLOWUM

Wenn du das sagst. Dann solltest du vielleicht noch einmal besser in § 302 InsO nachlesen.

Unterhaltszahlungen und Steuerschulden können nicht in die Insolvenz mit reingenommen werden. Die werden dir nach einem Antrag gestundet und nach der Insolvenzzeit musst du es bezahlen.

Es steht aber auch im Netz, dass man es mit rein nehmen kann, ausser es sind Steuerschulden aus einer Straftat.

Eine nicht abgegebene Steuererklärung ist ja wohl keine Straftat...

Dementsprechend müsste ich das ja mit rein nehmen können.

genau durchlesen!!

Also wenn ich zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt werden würde, könnte die Gefahr bestehen, dass es nicht Restschuldbefreit wird, wie ich das da lese.

Aber das werde ich nicht bekommen bei 500€, da bin ich mir relativ sicher.

Das ist total falsch. Steuerschulden sind Schulden wie jede anderen auch. Solange du nicht wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt bist , kannst du auch Steuerschulden mit in die Insolvenz nehmen. Allerdings kommt bei Steuerschulden und Sozialträgern wie Krankenkassen etc nicht die PI zum greifen sondern die Regelinsolvenz.

@Golf4freak

Und wenn ich bei z.B. dem Finanzamt UND z.B. einer Bank Schulden habe?

Greift dann die Privatinsolvenz oder die Regelinsolvenz? 

Und wo liegt der Unterschied?

hast du gegen den geschätzten Bescheid Einspruch eingelegt?

und dann eine Steuererklärung abgeben!

Nein, habe ich nicht. Ist auch erst heute angekommen das Schreiben. Die Frage ist auch generell, ob ich das Finanzamt als "normalen" Gläubiger mit rein nehmen könnte.

Was möchtest Du wissen?