Finanzamt Einkommensteuer Schätzung?!

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Warum hattest Du nicht mitbekommen, dass Du Post vom Finanzamt erhalten hattest? Hast Du solche unangenehmen Briefe weggeworfen oder ungeöffnet liegen gelassen?

Normalerweise sollte man Briefe von Behörden zeitnah öffnen. Dann hättest Du auch gemerkt, dass dort ein Schätzungsbescheid war und dass dort stand:"Zahlen Sie bis zum... einen bestimmten Betrag.

Da stand dann auch in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass ein Einspruch nur innerhalb eines Monats möglich ist. Das war Deine Möglichkeit, gegen den Bescheid anzugehen.

Ganz offenbar hast Du gegen den Bescheid nichts unternommen, und damit sind Deine rechtlichen Möglichkeiten erschöpft.

Die Antworten von blackleather sind weder parteiisch noch gehässig. Sie geben nur die geltenden Steuergesetze wider und einen Grundsatz, der für alle Rechtsgebiete gilt: Untätigkeit oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Danke ... im gegensatz zu blackleather ist dies aber eine vernüftige Antwort und eine vernünftige Ton bzw. schreibart.

Aber ihr lest meine Frage nicht richtig !

Briefe von Finanzamt sind keinesfalls unangenehm ... ich habe mit keinem Wort erwähnt das ich sie ungeöffnet weggeworen oder liegen lassen habe ... irgendwie bekommt es keiner auf die Reihe zu lesen ....

Ich war in der Insolvenz ... Frisch ... hatte keine Ahnung von nichts ... da ich so eine Insolvenz nicht am fließenden band mache ... und habe Bescheide bekommen die jedoch untergegangen sind ... da Verwalter und Amtsgericht Druck gemacht haben ... die Gläubiger und etc. ... ich hatte quasi den Kopf voll und hab schon garnicht gedacht das es sich um meine Alte Firma handle ... zu mal wusste das FA das ich in Inso bin, wie kann es dann sein das die ind Wohlverhaltensperiode mit alten Sachen kommen können und mir diese Geschätzt auf den Tisch knallen ...

Jetzt nochmal meine Frage vielleicht klappt es ja jetzt ohne Standprädigungen und Pauken :

KANN ICH GEGEN DEN BESCHEID TROTZDEM NOCH WAS MACHEN ?????? #

Ist das jetzt besser formuliert oder verständlich ?!?

@Mobaluxer

Ich hatte das schon richtig verstanden.

Aber in dem Steuerbescheid war eine Zahlungsfrist angegeben, und außerdem stand da auch eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die Monatsfrist.

Und woher sollte das Finanzamt von Deiner Insolvenz wissen?

Gegen den Bescheid kannst Du NICHTS unternehmen.

Es gibt im öffentlichen wie im privaten Recht Fristen. Und wenn an die versäumt - aus welchen Gründen auch immer - muss man die Konsequenzen tragen.

Du hast doch bestimmt einen Schuldenberater, der Dich durch die Insolvenz führt.

Warum hast Du ihm die Briefe des Finanzamtes nicht gezeigt? Der hätte Dir bestimmt passende Hinweise gegeben.

Ich war 17 Jahre in der Steuerverwaltung und bis seither 40 Jahre Steuerberater. Aber in beiden Tätigkeiten habe ich immer wieder mitbekommen, dass bei Briefen vom Finanzamt eine Vogel- Strauß - Politik betrieben wird. Und wenn es dann zu spät ist, ist das Jammern groß.

@Helmuthk

Nun ja ... Gut das du fragst woher das Finanzamt von meiner Insolvenz wissen sollte... Weil 6.800 Euro vom Insolvenzverwalter angefordert wurden ... Weil festgestellt wurde das noch Guthaben vorhanden war weil das Finanzamt der Meinung war es mir nicht aus zu bezahlen sondern ganz frech festgesetzt hat MEIN Geld auf dem Konto zu lassen um es zu verrechnen .... Quasi entscheidet das FA auch was mit meinem Geld passiert ... Und Schuldenberater hab ich nicht ... Nur den Verwalter

Das Finanzamt schätzt, weil du keine Steuer abgegeben hast. Die dürfen dir auch das Konto pfänden, wenn du nicht zahlst. Allerdings hast du immer noch die Möglichkeit deine Steuererklärung zu machen, mit den richtigen Zahlen Danach könntest du dein Geld wieder zurück erhalten . Es bringt nichts, wenn du nur erzählst du hättest keine Einnahmen gehabt. Du mußt eine Erklärung abgeben und dann könnte die Schätzung aufgehoben werden. Du bist bestimmt schon einige Male dazu aufgefordert worden und hast nichts unternommen. Dann ist eine Schätzung meist die Folge davon.

Das FA meint es spiele keine Rolle ob ich noch eine Erklärung abgebe oder nicht ... es wurde festgesetzt und muss das jetzt zahlen ... ob ich will oder nicht ... und Erklärung muss ich sogar abgeben nachträglich aber der Inhalt spielt keine Rolle ... so die Aussage

@Mobaluxer

Dann gib doch mal die Erklärung ab. Der Insolvenzverwalte hat dir zwar gesagt, das du den Betrieb abmelden sollst, aber möglicherweise besteht die Steuerschuld noch aus Zeiten vor der Abmeldung. Das müßte alles geklärt werden. Wenn dir der Isolvenzverwalter nicht weiterhelfen kann, gehe mal zu einem Steuerberater, der das alles da sichtet. Man muß den ganzen Fall sehen und aufarbeiten und dann gibt es vllt. eine Möglichkeit. Aus der Ferne kann man das nicht beurteilen.

Kann mir jemand sagen ob das rechtens ist,

Selbstverständlich. Das hat dir doch das Finanzamt bereits bestätigt - warum glaubst du ihm nicht?

so gleich das auch fragwürdig ist ob dies rechtlich in Ordnung ist ein Konto zu pfänden wegen einer Summe die im eigentlichen Sinne nicht stimmt bzw. gerechtfertigt ist ?

Ob die Summe stimmt oder nicht, ist im Erhebungsverfahren völlig ohne Bedeutung. Dort geht es nur noch um die Durchsetzung des bestandskräftigen Steueranspruchs; und wer nicht freiwillig zahlt, muss eben dazu gezwungen werden.

Ob der Steueranspruch rechtens ist oder nicht, klärt man vorher, und zwar im Festsetzungsverfahren. Dazu ist dieses schließlich da und dazu gibt es auch Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen. Wer die nicht nutzt, sondern Steuerbescheide einfach ignoriert, ist selbst Schuld und hat kein Recht, dem Staat auch noch Vorwürfe zu machen, wenn der konsequent die objektive Rechtslage umsetzt, die sich dann daraus logischerweise ergibt.

Oder ist es in Deutschland tatsächlich schon soweit das Steuerzahler kein recht haben und das FA alles darf ?!

Nein, soweit ist es eben nicht. Über deine Rechte wurdest du im Steuerbescheid belehrt. Wenn du die nicht nutzt, bist du selbst schuld!

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Bescheid rechtskräftig ist.

Denn normalerweise ergehen Schätzungen vorläufig oder zumindest unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Dies hat den Grund, das es sich eben um eine Schätzung handelt und man die genauen Zahlen nicht kennt.

Was würde passieren, wenn der Bescheid rechtskräftig wird und sich dann rausstellen würde, dass Du wesentlich höhere Einkünfte hättest als geschätzt wurden?

Genau. Du würdest Dich freuen und der Bearbeiter einen auf den Deckel bekommen.

Was ist zu tun?

Schau Dir den Bescheid an.

Dort müsste unterhalb des Anschriftenfeldes folgender Satz stehen:

Der Bescheid ergeht gem. § 165 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung vorläufig.

Die Begründung kannst Du aus den Erläuterungen entnehmen.

Wenn der Bescheid vorläufig ergangen ist, dann legst Du Einspruch ein und reichst entweder gleichzeitig mit dem Einspruch eine Einkommensteuererklärung mit den richtigen Zahlen vor oder aber Du reichst die Erklärung schnellstmöglich nach.

Zum Thema Kontenpfändung.

Diese ist rechtens, da die Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen (Betrag war fällig, Leistungsgebot ist im Bescheid ergangen = bitte zahlen Sie und die Schonfrist von 1 Woche verstrichen ist). Geregelt in § 254 AO.

Was würde passieren, wenn der Bescheid rechtskräftig wird und sich dann rausstellen würde, dass Du wesentlich höhere Einkünfte hättest als geschätzt wurden? Genau. Du würdest Dich freuen und der Bearbeiter einen auf den Deckel bekommen.

Falsch. Der Schätzungsbescheid würde gem. § 173 Abs. 1 AO korrigiert.

@blackleather

Selber falsch. Es liegen keine neuen Tatsachen vor. Neue Tatsachen liegen vor, wenn trotz Erklärung durch den stpfl. bzw. durch Sachverhaltsaufklärung neue Tatsachen bekannt werden.

@Airwalker

Und was ist ein nachträglich höheres Einkommen als bisher bekannt war anderes als eine neue Tatsache i. S. d. § 173 AO?

@blackleather

Natürlich hast Du Recht, dass ein nachträglich höheres Einkommen eine neue Tatsache ist.

Aber nicht in einem Schätzungsverfahren. Das Finanzamt muss Sachverhaltsaufklärung betreiben und den Stpfl. zur Mitwirkung anhalten. Nur eine Schätzung durchzuführen ist keine Sachverhaltsaufklärung bzw. entspricht nicht den Besteuerungsgrundsätzen des § 85 AO.

@Airwalker

So weit, so gut. Aber die Schätzung wird ja gerade deshalb erforderlich, weil die Sachverhaltsaufklärung nicht möglich war bzw. ist (§ 162 Abs. 1 AO) bzw. der Stpfl nicht mitwirkt. Und deswegen wird auch ein bestandskräftiger Schätzungsbescheid nach § 173 AO geändert, wenn dies zu einer höheren Steuer führt.

Wenn der Bescheid vorläufig ergangen ist, dann legst Du Einspruch ein und reichst entweder gleichzeitig mit dem Einspruch eine Einkommensteuererklärung mit den richtigen Zahlen vor oder aber Du reichst die Erklärung schnellstmöglich nach.

Blödsinn. Steuerbescheide ergehen niemals insgesamt vorläufig, sondern immer nur in Bezug auf einzelne Sachverhalte (Schau dir mal den Wortlaut des § 165 Abs. 1 AO an!). Gegen vorläufig ergangene Steuerbescheide ist ein Einspruch bezüglich der vorläufig festgestellten Sachverhalte unzulässig, eben weil der Steuerzahler durch die Vorläufigkeit ausreichenden Rechtsschutz in Bezug auf diese Sachverhalte hat; wegen der Sachverhalte, die nicht vorläufig festgestellt worden sind, ist er wegen der Bestandskraft des Bescheides unzulässig.

@blackleather

Selbst Blödsinn.

Ein Bescheid kann sehr wohl komplett vorläufig ergehen. Es kommt in der Praxis jedoch nicht vor. Schau Du Dir doch bitte genau den den 165 AO an.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben.

Ob es sinnvoll ist einen Bescheid insgesamt vorläufig ergehen zu lassen ist was anderes.

@Airwalker

Es kommt in der Praxis jedoch nicht vor.

Nichts anderes habe ich geschrieben:

Steuerbescheide ergehen niemals insgesamt vorläufig

Ich habe nicht behauptet, dass sie nicht insgesamt vorläufig ergehen könnten; nur dass sie es nicht tun, und das ist das, was du selbst sagst.

@blackleather

Ich denke, wir beide wissen was es mit den §§ 164 und 165 AO auf sich hat und wann welche Vorschrift angewandt wird und wie es mit der Begründung aussieht oder? ;-)

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