Fehlerhafte Anhörung zu einer Überzahlung, was tun?

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Laufende Einnahmen werden in dem Monat auf den Bedarf der BG an ALG II angerechnet, in dem diese Einnahmen zufließen.

Zu den laufenden Einnahmen zählen insbesondere Gehalt, Ausbildungsvergütung, ALG I, Rente, Bafög usw., auch wenn sie ausnahmsweise mal nur einen Monat lang fließen.

Anders verhält es sich bei einmaligen Einnahmen wie Geschenke, Lottogewinne, Erbschaften, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.

Diese einmaligen Einnahmen werden auf sechs Monate aufgeteilt, wenn sie höher sind als der Monats-Bedarf an ALG II, quasi.

Nun weiß ich allerdings nicht, was für eine einmalige Einnahme eine Studentin in den Semesterferien gehabt haben könnte.

Könnte das ein Honorar aus freiberuflicher Tätigkeit gewesen sein?

Das wäre in der Tat ab September (also ab dem Folgemonat) als einmaliges Einkommen zu je einem Sechstel auf den Bedarf der BG anzurechnen:

"3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen." SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Der Werktätige kriegt dabei die Freibeträge/Absetzbeträge, die isomatte hier aufgelistet hat nach SGB II § 11b. Eine "30 € Einkommensbereinigung" - mutmaßlich die Pauschale für private Versicherungen - sollte aber dann flach fallen ...

Gruß aus Berlin, Gerd

Hallo! Deine Antwort hat mir sehr viel weiter geholfen, vielen Dank dafür. Sie hat als Studentenjob in Ihrem alten Betrieb als gelernte Industriekauffrau gearbeitet. Da dieses nur kurrzeitig war, mussten keine Sozialversicherungen gezahlt werden und entsprechend kamen die ausbezahlten 2000 Euro zustande. Also eine "einfache" kurzzeitige Beschäftigung. Ich bin gerade aber noch regelrecht geschockt was dieses Gesetz angeht. Dadurch bezahlt man ja letzendlich mehr zurück als man in dem einen Monat vom Amt bekommen hat, das entzieht sich irgendwie meiner Logik. Ich habe einmal die Information bekommen, dass wenn man einmaliges Einkommen, welches höher als der Regelsatz ist, bekommt wird es für den entsprechenden Monat gestrichen bzw. muss zurückbezahlt werden und für die darauffolgenden gilt es als Barbestand (wovon man im Alter von 25 Jahren mehr als 2000 € haben darf), sodass es nicht mehr berücksichtigt wird. Oder ist es in diesem Fall so, weil es nicht gemeldet wurde und es wird als "Strafe" auf sechs Monate aufgeteilt und man zahlt letzendlich mehr zurück als man bekommen hat? Gruß aus Kiel

@Sulema

Mit Strafe hat das ganze nichts tun! Es kommt hier nur darauf an, ob die Zahlung von 2,000,- ein im Grunde einmaliges Einkommen war oder ein in Grunde laufendes Einkommen.

Ein in Grunde laufendes Einkommen ist z. B. ein Gehalt. Ein Gehalt gilt auch dann als laufendes Einkommen, wenn es nur einmal für einen Monat ausgezahlt wird - oder nur einmal für eine Woche usw.!!!

Ein im Grunde einmaliges Einkommen ist z. B. ein Weihnachtsgeld oder ein Honorar für eine Dienstleistung oder für ein Werk - auch wenn man fünf Mal so ein Honorar erhält an einem Tag!

Jetzt kommt es zunächst darauf an, was im "Betreff" der Überweisung der 2.000,- steht: "Gehalt für August" oder "Honorar für Dienst XY" bzw. "Honorar für Werk XY".

Darauf kommt es zunächst an. Wenn die Angabe im "Betreff" ein Fehler war (oder missverstanden wurde vom Jobcenter), dann kann man dies korrigieren - man stellt einfach richtig: "Diese Überweisung im August war kein Honorar, sondern ein Gehalt für die Arbeit in der Firma im August!"

Das kann dann zur Folge haben:

A) Die BG hatte wegen der Überweisung im August als "de-facto-Gehalt" keinen Anspruch auf ALG II im August - das wird zurückgefordert. Das Gehalt ist im September Vermögen. (Anders sieht es aus, wenn die Überweisung nach dem August stattfand - dann ändere man das Wort August in diesem Absatz!)

B) Es werden Beiträge zur Sozialversicherung fällig, nachträglich - nicht alle, da Student.

Wenn nun das Jobcenter sagt: "Da wurde keine Sozialversicherung bezahlt vom Einkommen, also ist es kein Gehalt!", dann kann man versuchen, diesen Irrtum zu korrigieren. Dazu steht einem auch der Rechtsweg offen (wenn Gespräche und Schreiben nichts nützen), nämlich Widerspruch beim Amt und danach Klage beim Sozialgericht.

Wenn die Studentin aber einen Werkvertrag oder einen Dienstleistungsvertrag hatte mit der Firma, dann hat sie ja kein Gehalt gekriegt - sondern ein einmaliges Einkommen namens Honorar! Dann hätte das Jobcenter korrekt gerechnet.

Gruß aus Berlin, Gerd

@GerdausBerlin

Nochmals vielen Dank für deine Antwort. Es handelte sich bei dem Job wie du beschrieben hast nicht um ein Honorar oder ähnliches, sondern ein Gehalt, was aber eben nur einmalig für einen Monat gezahlt wurde. Dieses habe ich bei meiner Antwort jetzt entsprechend angemerkt. Ich hoffe sie werden es anerkennen.

Grüße aus Kiel

Um das wirklich zu klären, wirst du dort persönlich hin müssen. Wenn du versuchst das schriftlich zu machen, wird die Verwirrung nur noch größer.

Deinen Angaben zufolge stellt ihr eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) dar,denn sonst hättet ihr mehr als 353 € Regelsatz + den Kopfanteil der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) gehabt !

Wenn sie also nur im Monat August diese Beschäftigung hatte und das Einkommen auch in diesem Monat aufs Konto bekommen hat,dann ist im August eine Überzahlung des Jobcenters eingetreten.

Du musst also dann nur den zustehenden Freibetrag ermitteln und ihn vom Nettoeinkommen abziehen,dass ergibt dann das anrechenbare Einkommen.

Das anrechenbare Einkommen musst du dann für den August zurück zahlen.

Denn deiner Partnerin haben ja dann vorher ohne dieses Erwerbseinkommen auch 353 € Regelsatz + 229,25 € Kopfanteil der KDU - zugestanden.

Somit lag dann eure ALG - 2 Leistung für August bei 1164,50 € !

Vom Brutto sind dann folgende Freibeträge abzuziehen :

  • die ersten 100 € ist der Grundfreibetrag
  • ab 100 € - 1000 € Brutto sind es dann 20 % und 80 % werden angerechnet
  • von 1000 € - 1200 € Brutto dann noch mal 10 % und 90 % werden angerechnet

Für eine BG - in der min.1 minderjähriges Kind lebt,steht dem Verdiener dann in der letzten Stufe dieser Freibeträge 10 % von 1000 € - 1500 € Brutto zu und 90 % werden angerechnet.

Beispiel :

Hat die Partnerin angenommen 1200 € Brutto im August verdient und 920 € Netto bekommen,dann könnte sie nach obigen Freibeträgen min.300 € geltend machen,also von diese 920 € Netto min.diese 300 € abziehen,so das dann ein anrechenbares Einkommen von 620 € bleiben würde.

Dieses anrechenbare Einkommen hättet ihr dann zu viel erhalten und das ist zu erstatten.

Wenn du dennoch mit der Berechnung dann nicht einverstanden bist,dann machst du ein Kreuz bei nicht einverstanden und schreibst eine kurze formlose Begründung dazu und das sie diese noch einmal prüfen sollen.

Vielen Dank für deine sehr ausführliche Antwort. Ich habe wohl leider vergessen zu erwähnen, dass meine Partnerin Studentin ist und Unterhaltsleistungen von Ihren Eltern bekommt, dieses Geld bei mir aber nicht angerechnet wird, da es sogar unter den ALG 2 Leistung liegt. Wir werden als Bedarfsgemeinschaft geführt, richtig ja. Im Monat August hat sie 2000 Euro ausbezahlt bekommen (Studentenjob ohne Sozialversicherungen) und ich eben die 582 Euro. Also ist das einzige Geld was ich/wir vom Amt im Monat August bekommen haben diese 582 Euro. Ich muss also auch nur diese und nicht mehr zurückzahlen, richtig?

@Sulema

Die Berechnung kann ich zwar auch nicht ganz nachvollziehen,ohne den Bescheid gesehen zu haben,aber du darfst folgendes nicht vergessen !

Wenn du für einen Monat keinen Leistungsanspruch hast,dann musst du nicht nur deinen Regelsatz + Kopfanteil der KDU - in deine Berechnung einbeziehen,sondern auch den Beitrag für Kranken und Pflegeversicherung.

Das habe ich selber schon durch,weil das Jobcenter für die Rentenversicherung bei mir in Vorleistung gegangen ist ( Teilhabe am Arbeitsleben ),also mir weiter ALG - 2 gezahlt hat,obwohl ich Übergangsgeld von der RV - hätte bekommen müssen.

Da die Berechnung aber längere Zeit in Anspruch genommen hat,ist das Jobcenter eingesprungen und als die Berechnung abgeschlossen war,hat das Jobcenter einen Antrag auf Erstattung bei der RV - gestellt und hat sich ihre Vorleistung inkl.Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung erstatten lassen.

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