Falsche Verwarnung wegen Falschparkens

5 Antworten

Ja, okay. Sehe ich alles ein. Wenn ich ganz sicher 10 € gespart hätte, hätte ich es gemacht. Aber so viel hin und her und dann ist es wahrscheinlich eh sinnlos und wird teurer... dann überweise ich es mal gleich. Danke für die Antworten.

Widersprechen, sagst Du warst nicht dort, schnell per Fax.

Hier liegt ein eklatanter Formfehler vor, gegen den Einspruch eingelegt werden kann. Also, Widerspruch "An der von Ihnen genannten Zeit befand ich mich nicht am genannten Ort. Zeugen [wenn vorhanden!] können gegebenenfalls benannt werden." Hierbei auf den richtigen Standort des Fahrzeugs natürlich nicht hinweisen - nur den Fakt, dass man nicht dort war! Ordnungswidrigkeiten verjähren nach 3 Monaten - also muss innerhalb dieser Zeit ein korrekter Tatvorwurf erfolgen, d.h., Tatort und -zeit müssen stimmen.

Hier liegt ein eklatanter Formfehler vor, gegen den Einspruch eingelegt werden kann

Gegen ein Verwarnungsangebot kann überhaupt kein Rechtsmittel eingelegt werden. Weder ein Einspruch, ...

... Also, Widerspruch

... noch ein Widerspruch.

An der von Ihnen genannten Zeit befand ich mich nicht am genannten Ort. Zeugen [wenn vorhanden!] können gegebenenfalls benannt werden

Es geht aber darum, wo sich das Fahrzeug zur fraglichen Zeit befunden hat, nicht wo die Fragestellerin war. Die Polizesse hat bislang nur Feststellungen dazu getroffen, wo das Fahrzeug war. Das reicht am Ende eh nicht für einen Bußgeldbescheid, nur für eine Kostenentscheidung zu Lasten der Halterin.

@jurafragen

Yep, hast Recht: Widerspruch und ".. mein Fahrzeug befand sich nicht dort..."

Aber:

nur für eine Kostenentscheidung zu Lasten der Halterin.

Bei uns in Berlin würde das Ganze ohne Kosten für die Halterin eingestellt.

Um wieviel Geld geht es denn da? - Prinzipienreiterei ist Quatsch!

Sind nur 10 €.

@chrimbie

Da lohnt sich nicht mal der Zeitaufwand darüber nachzudenken!

@schelm1

Das hat mit Prinzipienreiterei überhaupt nichts zu tun. Wir dürfen nicht vergessen: Es ist der Staat, der hier zweimal in das Freiheitsrecht des Bürgers eingreift: Zum ersten Mal, indem er Vorschriften wegen des Parkens macht, und zum zweiten Mal, indem er den dagegen verstoßenden Bürger bestrafen will (= jeweils ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG).

Bei derartigen Eingriffen hat der Staat sich penibel an den durch das GG gezogenen Rahmen seiner Befugnisse und vor allem die Verfahrensvorschriften, denen er dabei - aus gutem Grund und zum Schutze der Bürger vor dem Staat! - unterliegt, zu halten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Zu diesen gehört z.B. § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, wonach in einem Verwaltungsakt die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Und da kann die Behörde eben nicht einfach andere Gründe für ihre Entscheidung angeben als die tatsächlichen; selbst wenn sie sich diesbezüglich irrt. Vielmehr hat sie den Sachverhalt aufzuklären und ihre Entscheidung ggf. zu berichtigen (§ 42 Satz 1 VwVfG).

@blackleather

Viel Gedankengut für € 10 !?! Sie sollten den Fragesteller anwaltlich vertreten bzw. die Kosten dafür tragen; der wird sich freuen.

@schelm1

Leider nicht möglich; ich bin kein Anwalt. Deswegen erteilte ich hier ja auch keine rechtliche Beratung, sondern gebe lediglich eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung einer Rechtsfrage i. S. v. § 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG.

Besitzt Du ein gewisses Maß an Unrechtsbewusstsein?

Du hast falsch geparkt. Dann ist es selbstverständlich, das Ticket zu zahlen - sollte es jedenfalls sein.

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