Falsche eidesstattliche Versicherung

5 Antworten

lese mal dieses:Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung eine Straftat darstellt. Gemäß § 156 StGB wird die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt (1. Alternative) oder die Berufung auf eine solche Versicherung (2. Alternative) gegenüber einer zuständigen Behörde mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Bei einer Versicherung an Eides statt, die sich auf eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c Abs. 2 ZPO bezieht, sind nur Tatsachen relevant, die nach § 802c Abs. 2 ZPO verlangt werden, also insbesondere das gesamte gegenwärtige Aktivvermögen des Schuldners. Falsche Angaben über Schulden oder wertlose Gegenstände etwa sind im Rahmen des § 156 StGB unbeachtlich. Eine freiwillig abgegebene (falsche) Versicherung ist bei der fehlenden Anforderung durch das Gericht unter Umständen straflos. Wird eine vorsätzlich falsche Versicherung vor der unzuständigen Behörde abgenommen, entfällt die Strafbarkeit nach § 156 StGB; es könnten aber andere Straftatbestände in Betracht kommen, etwa Prozessbetrug.

Wahrschinnlich wollten sie den Arbeitslohn pfänden und der Arbeitgeber hat denen dann mitgeteilt, daß Du dort nicht mehr arbeitest. Solte was vom StA kommen, kannst Du den von Dir begangenen Fehler einfach zugeben und Deinen neuen Arbeitgeber ins Gespräch bringen. Ich glaube, daß Du dann nochmal so davon kommst.

Du kannst dich auf Irrtum berufen. Wird man dir aber kaum abnehmen. Du hast eine falsche Aussage an Eides statt abgegeben. MEINEID.

wenn es eidesstattlich war kommst du um eine Gefängnisstrafe nicht herum! Das entscheidet nun der Richter in einem Gerichtsprozess gegen dich

Hi,

erkundige dich bei einen Anwalt.

Hier liegt eine Falschaussage vor und die wird verfolgt.

Du hast unter Eid falsche Angaben gemacht.

Von einen Fehler gemacht wird dir niemand glauben schenken. warscheinlich wirst du nochmals aufgefordert einen EV zu machen.

Und da solltest du besser bei der wahrheit bleiben.

ich weiss wie da ist alles selber schon erlebt und die folgen waren sehr ärgerlich für mich.

V.G.

infiefern "ärgerlich"?

Was möchtest Du wissen?