EU Lizenz trotz Vorstrafe?

2 Antworten

Nein, das ist nicht möglich! Auzug aus den Bestimmungen:

Nachweis der Zuverlässigkeit: Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person sind der Erlaubnis-/Lizenzbehörde verschiedene Dokumente vorzulegen (u.a. polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug aus Gewerbezentralregister).

Die Verweigerung einer Lizenz kann grundsätztlich auch von einer Vorstrafe und einem Führungszeugnis her abgelehngt werden.

Nach einer Verjährung sieht das dann ganz anders aus

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