Ernste Frage: Was passiert, wenn man wegen der GEZ ins Gefängnis kommt?
Hey!
Ich bin Student habe ca. 224€ Wohngeld der Rest geht von Ersparten drauf, das langt noch bis Oktober 2016.
Jetzt kreuzt die GEZ auf und will Beiträge haben. Die schreiben mich angeblich seit 2015 an! Vorher hatte ich viel mehr Geld, weil ich Bafög hatte. Harz 4 kann ich erst nach diesem Semester beantragen.
Aktuell schreibe ich aus der Uni und nein, dass ist nicht mein PC. Ich habe seit 2006 auch keinen TV mehr, weil nur Schrott kommt und mein Handy kann keinen Rundfunk empfangen. Das ist also schon mal ein totaler Scherz.
Ich musste vor ein paar Jahren wegen einem PC-Gehäuse ein halbes Jahr nachzahlen. Danach waren die ständig bei mir in der Wohnung, sind aber wieder gegangen weil es keinen PC und kein TV ab und heute gibt. Die GEZ weiß also, dass ich nichts habe.
Diskutieren kann man mit denen nicht, und ich kenne mich nicht so gut aus, dass ich es anfechten kann, weil es ein Vertrag über Dritte ist usw.
Da schon eine Politikerin im Knast war, werden die mich locker in den Knast bringen.
Kommt man in den offenen Vollzug?
Sollte man im Knast sofort zuschlagen wenn einer mir dumm kommt?
Wird angekündigt, wann die Polizei einen abführt? Ich bin dann einfach nicht zu Hause.
Ist man danach genau so vorbestraft, wie ein Mörder?
10 Antworten
die gez kommt garnicht. die gibts nämlich garnicht. der beitragsservice will das du endlich deine schulden bezahlst. wenn du keine befreiung beantragt hast und diese nicht bewilligt wurde, bist du beitragspflichtig.
du kommst deswegen nicht ins gefängnis. auch war keine politikerin im gefängnis deswegen. woher holst du dir diese unsinnigen falschnachrichten?
du bekommst eine mahnung, dann wird festgesetzt und schlußendlich vollstreckt. gibt es nix zu pfänden, wirst du die eidestattliche versicherung ablegen, deine schufa bekommt einen oder mehre negativeinträge, abhängig wie oft vollstreckt wird noch und dann zahlst du die sache in raten ab.
nimm deine einkommensunterlagen und bitte um eine härtefallprüfung. wenn dein einkommen zu niedrig ist, bekommst du unter umständen eine befreiung.
Nur eines: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein Vertrag zu Lasten Dritter. Es ist ein Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern (die sind nämlich für den Rundfunk zuständig und nicht der Bund), mit dem sie dafür gesorgt haben, dass in ganz Deutschland einheitliches Recht gilt. Dieser Staatsvertrag wurde anschließend von allen 16 Landtagen durch Gesetzesbeschluss verabschiedet, der dann in allen Gesetzblättern der Länder veröffentlicht wurde und so zu einem gültigen Gesetz in ganz Deutschland wurde. Nach diesem Gesetz ist der Rundfunkbeitragsservice verpflichtet, von jedem Wohnungsinhaber einmal in 3 Monaten Rundfunkbeiträge in Höhe von 52,50 € zu fordern und jeder Wohnungsinhaber ist verpflichtet, diesen Betrag zu zahlen, wenn er sich denn nicht hat befreien lassen.
du mußt das mal so sehen: erst wenn Leute dafür " eingezogen" werden, kommt so richtig Schwung in den Laden! Das sieht nämlich unsere deutsche Verfassung gar nicht vor, daß wegen Rundfunk Leute in Nachbarschaft zu Räubern, Verbrechern und Vergewaltigern vegetieren müssen! Außerdem kostet das dann erst recht dem Steuerzahler eine Stange Geld.. Aber keine Bange: die Knäste sind zur Zeit übervoll... Verstehen tu ich sowieso nicht, daß Rechtsanwälte da ein Vielfaches von dem eigentlichen Streitwert `verdienen `?? Das nennt man sozusagen `kontraproduktiv (es)` (wirtschaften)??(!)
Unfug ist dies System der sogenannten Gleichbehandlung bei und für Sicherstellung der angeblichen Rundfunkversorgung, obwohl das zum Himmel stinkt. Kannst du mir mal seriöserweise sagen, warum die vom Einwohnermeldeamt die persönlichen Angaben aller Bürger bekommen, um nur ja jeden - egal ob Rundfunkinhaber oder nicht - zur Kasse zu bitten, gleichwohl aber den Bürger darüber nicht informieren, daß dieser Abgleich stattfindet? Bringt man das so den Kindern in der Schule bei, wies wirklich abgeht?? Wenn ich was bestelle, bezahl ichs auch - wenn ich nichts bestellt habe, zahl ich auch nicht! Und komm jetzt nicht mit KFZ Steuern etc.. Warum liegt beim Anmeldungbogen kein Durchschlag für die Rundfunkanmeldung bei?
Kannst du mir mal seriöserweise sagen, warum die vom Einwohnermeldeamt die persönlichen Angaben aller Bürger bekommen
Das steht einerseits im Meldegesetz und andererseits im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Wenn ich was bestelle, bezahl ichs auch - wenn ich nichts bestellt habe, zahl ich auch nicht!
Und schon wieder wird Zivilrecht und öffentliches Recht durcheinander geworfen.
wie der Name Rundfunkstaatsvertrag schon sagt, ist dieser Vertrag eine Staatsangelegenheit und hat nichts mit dem Bürger zu tun, wenn er zweckentfremdet wird, weil hier von Rundfunk die Rede ist, aber jede unlauter erworbene Adresse nun drangsaliert wird. Dem Meldegesetz steht das Datenschutzgesetz entgegen, welches durch den prägenden Satz " das geht doch gar nicht..." auch durch oberste Führung den Bürger wach gerüttelt hat... Und was, bitte schön, ist öffentliches Recht? In der Schule hab ich davon nichts gelernt und gehört, weil bei uns öffentliches Recht einseitig zugunsten eines Beteiligten der Meinungsvielfalt und demokratische (Spiel)regeln widerspricht. Halten wir fest: Es sind keine Steuern...
und nein, dass ist nicht mein PC. Ich habe seit 2006 auch keinen TV mehr,
weil nur Schrott kommt und mein Handy kann keinen Rundfunk empfangen.
Das ist also schon mal ein totaler Scherz.
Du irrst... Wie schon an anderer Stelle gesag: Die GEZ gibt es nicht mehr! Die Rundfunkgebühr ist eine Haushaltsabgabe. Das geht nicht mehr danach, ob Du entsprechende Geräte hast oder nicht.
Sobald Du irgendwo einen Wohnsitz hast, musst Du die Rundfunkgebühr bezahlen.
Diskutieren kann man mit denen nicht, und ich kenne mich nicht so gut aus, dass ich es anfechten kann
Kannst Du nicht. Du musst einfach zahlen, was ich Dir auch sehr an's Herz legen möchte.
Mich kotzt das auch an, weil ich die öffentlichen Medien eben auch nicht nutze und das ganze als ziemlichen Beschi** empfinde. Aber so ist es nunmal... Es haben schon andere geklagt - und verloren. Also warum willst Du Dich mit denen anlegen?
Aber entspann Dich: So schnell kommt man nicht in den Knast. Da kommt erstmal ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid und erst dann kommt es zur Erzwingungshaft.
Solltest Du es aber wirklich drauf anlegen: Besorg Dir einen Anwalt. Sonst hast Du da eh keine Chance. Du kannst Dich aber mal schlau machen inwieweit man als Student überhaupt Rundfunkgebühren zahlen muss.
Daher nochmal der Tipp: Zahl es! Egal was passiert, egal was Du machst. Am Ende ziehst Du doch den kürzeren - und es wird mit jeder Mahnung teurer.
Und die Frage mit dem "Zuschlagen" war ja wohl hoffentlich nicht ernstgemeint oder? Das sollte eigentlich klar sein, dass sowas einfach nur dumm und kontraproduktiv ist.
Man kommt nicht in den Knast weil man eine Rechnung nicht zahlen kann;
die Politikerin ist in den Knast gekommen weil sie keine Vermögensauskunft abgeben wollte.
Diese Konsequenz ergibt sich aus §802g ZPO
Im übrigen finde ich deine unteren Fragen, insbesondere für einen Studenten, etwas merkwürdig.
Die Politikerin, um die es hier wahrscheinlich geht, ist Frau von Storch. Sie ist auch nicht im Knast, ihr wurde nur das Konto gepfändet.
Du erzählst ziemlichen Unfug. Wegen Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen wird niemand 'eingezogen', allerdings kann Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn jemand sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben.