Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag?

2 Antworten

Nein, "unter Anrechnung von Urlaubs- und Gleitzeitguthaben freigestellt"

Ist doch so in der Aufhebungsvereinbarung eindeutig formuliert.

Viel relevanter ist die Frage inwieweit es durch diesen Aufhebungsvertrag zu einer 12-wöchigen ALG-Sperre kommt.

Ergo - wie lange bist Du im Unternehmen tätig? Und welche reguläre Kündigungsfrist hätte der AG einzuhalten?

Wann soll gemäß Aufhebungsvertrag Dein Arbeitsverhältnis beendet werden?

Nach dem 30. 6. - wird Dir Dein kompletter Jahresurlaub zugebilligt?

Unternehmensaustritt wäre zum 30.09.

Freistellung ab sofort.

Regulär 3 Monate Kündigungsfrist.

Bin seit 5 Jahren dort tätig.

Abfindung sollte Netto locker zur Überbrückung der ALG-Sperre reichen. Sofern ich überhaupt ALG in Anspruch nehmen muss.

Urlaubsanspruch bis 30.09. 22,5 Tage

Auszahlung des Urlaubsgeldes ist am 30.06., bzw. letzter Werktag des Monats. Wenn bis dahin besiegelt ist, dass ich gehe, wird entsprechend nur anteilig gezahlt, sofern mir die Erledigungsklausel keinen Strich durch die Rechnung macht.

@Bjoern302

Je nach vertraglicher Vereinbarung steht Dir bei einer Beschäftigung in einem Kalenderjahr von über 6 Monaten Dein kompletter Urlaub zu.

@wilees

Ok, vielen dank! Da werde ich mal nachschauen.

Allerdings weiß ich jetzt noch immer nicht, ob ich überhaupt noch Anspruch auf Urlaubsgeld habe, falls ich zeitnah unterschreibe. 🤔

☝️Man bedenke, es geht um Urlaubsgeld, nicht um Urlaubsentgeld.

@Bjoern302

Auch das müsste dem AV bzw. dem Tarifvertrag zu entnehmen sein.

@Bjoern302

Ob Du ALG in Anspruch nehmen möchtest oder nicht entbindet Dich nicht von der Pflicht die unverzüglich arbeitssuchend zu melden sofern Du den Aufhebungsvertrag unterschreibst. Ein lückenloser "Lebenslauf" wird später für die Rente wichtig.

Wenn man der Agentur für Arbeit gut verkaufen kann warum man den Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, wäre es möglich das auf eine Sperre verzichtet wird. Das ist dann immer eine Einzelfallentscheidung.

@Bjoern302
Allerdings weiß ich jetzt noch immer nicht, ob ich überhaupt noch Anspruch auf Urlaubsgeld habe, falls ich zeitnah unterschreibe.

Wenn Du unterschrieben hast, hast Du keinerlei Ansprüche mehr gegen den Arbeitgeber, also auch nicht auf anteiliges Urlaubsgeld.

So besagt es völlig klar und unmissverständlich die Klausel

Mit dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrages sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis [usw.].
@Bjoern302

Nachtrag/Präzisierung zum Urlaubsgeld:

Fällt das Urlaubsgeld unter die vereinbarten Bezüge, welche im Punkt „Freistellung“ erwähnt werden?

Das kommt alleine darauf, wie das Urlaubsgeld zu bewerten ist, entscheidend ist also die konkrete vertragliche Formulierung zum Anspruch auf Urlaubsgeld.

Ist das Urlaubsgeld eine reine Entgeltleistung, deren Anspruch auch interpretatorisch nicht an vergangene oder zukünftige Betriebstreue geknüpft ist, dann gehört es anteilig zum während der Freistellung weiter zu zahlenden Arbeitsentgelt.

@wilees
Je nach vertraglicher Vereinbarung steht Dir bei einer Beschäftigung in einem Kalenderjahr von über 6 Monaten Dein kompletter Urlaub zu.

Das ist aber völlig irrelevant, wenn der Urlaubsanspruch ohnehin auf die 3-monatige Freistellung angerechnet wird.

@Familiengerd

Mein Gedanke - voller Urlaubsanspruch - voller Urlaubsgeldanspruch s. Dein letzter Abschnitt.

@wilees

Wenn der Urlaubsgeldanspruch als reiner Entgeltanspruch interpretiert werden könnte, dann bestünde an monatsanteiliger Anspruch, der

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