Erlaubt die Hessische Verfassung die Todesstrafe? Bin irritiert!

5 Antworten

Ja in Hessen steht es tatsächlich noch als Strafe drin. Darf aber nicht ausgeführt werden, da die Gesetzesfassung der Bundesrepublik Deutschland über dem Landesgesetzen Hessen steht. Würde Hessen ein alleiniger Staat sein, also nicht mehr zu Deutschland gehören, dann dürfte die Todesstrafe verhängt werden. Aber so im jetzigen Zustand darf sie es nicht.

Nein das kann man nicht. Im StGB gibt es die Todesstrafe nämlich nicht, auch wenn die von Dir zitierte Landesverfassung die Todesstrafe nicht ausdrücklich ausschließt.

Wenn man vom Oberbegriff der Fragestellung ausgeht: "Erlaubt die hessische Landesregierung die Todesstrafe", sollte die Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden Art.21(1946) Geht man von dem Bundesrecht (1949) aus, welches das Landesteil bricht, wäre die Todesstrafe faktisch abgeschafft. Man hat das Unsinnige daran wohl auch erkannt. Allerdings sollte sich jeder immer wieder vor Augen führen, dass die Todesstrafe durchaus als eine Art schwebendes Schwert über unseren Köpfen kreist (Damoklesschwert) und zwar frei nach dem Motto: "Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein." Man denke da an einige Fälle staatlicher Unterwanderung durch Gegner dieses Systems. Natürlich gibt es keine offizielle gesetzliche Grundlage dafür. Was aber ist mit all den Toten, die auf unerklärliche Weise im Reich der Schatten verschwanden. Außerdem wird gemunkelt, dass ein bisher "verdunkelt gesetzliches Ansinnen " durchaus das Licht der Welt erblicken könnte.

Liebe Grüße

@ngdplogistik

Anmerkung: (EU-Austrittspartei)

Eigentlich unfassbar, dass die EU (die selbsternannte" Friedensunion") beim Thema Todesstrafe derartig trickreich und verwirrend vorgeht.

Liebe Grüße

@ngdplogistik
Geht man von dem Bundesrecht (1949) aus, welches das Landesteil[sic] bricht, wäre die Todesstrafe faktisch abgeschaff

Und das ist sie auch.

dass die Todesstrafe durchaus als eine Art schwebendes Schwert über unseren Köpfen kreist (Damoklesschwert)

Bisschen viel Metaphorik.

Außerdem wird gemunkelt, dass ein bisher "verdunkelt gesetzliches Ansinnen " durchaus das Licht der Welt erblicken könnte.

Gemunkelt wird viel. Außer ominösen Andetungen hast du anscheinend nicht viel zu bieten.

@ngdplogistik

Hallo,

ich bezog mich mit meiner Antwort nicht auf die Überschrift, sondern auf die Frage im Text.

Gruß

dervagabund

Nein, Bundesrecht bricht Landesrecht, wie schon gesagt und in den EU-Ländern ist diese auch verboten, sowohl als auch Folter.

Selbst, wenn es man das Grundgesetz ändern würde und die Todesstrafe einführen würde, dann greift die EU schnell wieder ein, weil hier git auch die EU Grundrechtecharta.

vermutlich ja.

wird aber nicht gemacht.

im gegensatz zur einschränkung der im grundgesetz verankerten menschenwürde. (lies mal §19)

Worauf willst du eigentlich hinaus? Artikel 1 GG ist einer der Artikel des GG, der nicht eingeschränkt werden darf (Artikel 79 Abs. 3 GG).

Im Artikel 21 der Hessischen Verfassung wird die Todesstrafe bei schweren Verbrechen ausdrücklich erlaubt

Nein, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Und Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes besagt ganz einfach und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Deswegen ist sie in Hessen außer Kraft gesetzt und kann auch nicht wieder als Strafmaß angewendet werden.

Kann man vermuten, warum dies überhaupt noch in der hessischen Verfassung zu finden ist? Ich meine, normalerweise müsste man doch schon mehrfach auf die Idee gekommen sein, die Verfassung diesbezüglich zu ändern. Vielleicht vertue ich mich auch und das Ganze ist viel komplizierter als ich mir das vorstelle...

@Kermes

Eine Verfassung zu ändern wird wahrscheinlich sehr teuer und umständlich und darum lässt man es so wie es ist, weil es sowieso nicht gültig ist.

@baindl

Wobei es keine Probleme geben dürfte die dafür nötige 2/3-Mehrheit zu bekommen. Da gäbe es wahrscheinlich keine Partei die sich so einer Veränderung wiedersetzen würde.

@Krawattenkarl
Wobei es keine Probleme geben dürfte die dafür nötige 2/3-Mehrheit zu bekommen.

Das ist sicher kein Problem, aber sämtliche Druckwerke wieder an den neuen Stand anzupassen, dürfte nicht im Handumdrehen zu erledigen sein.

@Kermes

Das ist nicht der einzige seltsame Artikel in einer Landesverfassung:

Lauf Bayerischer Verfassung haben alle Bayern. die Bayerische Staatsbürgerschaft. Die Bayern sollten daher nicht so viel über "doppelte Staatsbürgerschaft" meckern

@koten

:-)))

@koten
haben alle Bayern

Zählt auch ein "zugewanderter" und rechtmässsig gemeldeter Preiß zu den Bayern?

@baindl

Never!
Und überhaupt: Welcher Preiß will das schon?
;-)

@baindl

Einfach nicht neu drucken, sondern bei allen Schriften entsprechenden Satz / Wort durchstreichen, natürlich schön ordentlich mit Bleistift und Lineal ;-)

@koten

Lauf Bayerischer Verfassung haben alle Bayern. die Bayerische Staatsbürgerschaft.

Das war bis 1934 im Deutschen Reich die Regel. Jeder hatte eine Landestaatsangehörigkeit und darüber hinaus die Reichsstaatsangehörigkeit. Die Bayern sind wohl in manchen Punkten etwas konservativ.

@Krawattenkarl

Wobei es keine Probleme geben dürfte die dafür nötige 2/3-Mehrheit zu bekommen.

Wobei, die Verfassung auch nicht einer 2/3-Mehrheit geändert werden darf, wenn das hessische Volk, die Änderung nicht haben will, dann ist diese Änderung hinfällig, siehe Art. 123 hessische Landesverfassung.

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