Erhöhtes Bußgeld wegen einer gleichen Voreintragung im Fahreignungsregister?
Hallo,
ich habe einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 25 km/h erhalten. Darin wurde die Geldbuße aufgrund einer gleichen Voreintragung im Fahreignungsregister erhöht.
Ich habe bereits eine Geldbuße wegen 21 km/h zuschnellfahrens und hierfür einen Punkt in Flensburg bekommen, das liegt allerdings schon ca. 10 Jahre zurück. Ich besitze meinen Führerschein seit dem Jahr 2001 und hatte bis jetzt lediglich diesen einen Punkt in Flensburg vorzuweisen.
Nun meine Frage, ist es berechtigt mir wegen diesem Vergehen aus dem Jahr 2008, das nun schon deutlich länger zurück liegt, eine erhöhte Geldbuße aufzuerlegen? Zumal die Punkte in Flensburg nach 10 Jahren bereits getilgt sind. Oder zählen zu diese Voreintragungen auch Geschwindigkeitsvergehen, die keine Punkte nach sich ziehen?
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
5 Antworten
Wenn Deine Angaben stimmen bist Du schon lange punktefrei,
es gibt also keinen Grund für eine Regelsatzerhöhung.
Mit einer telefonischen Nachfrage wirst Du wahrscheinlich nicht weit kommen.
Versuch macht aber klug.
Wenn das nicht geht, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen,
die Chancen stehen sehr gut die Erhöhung abzuwenden.
Man muss nur Vorsatz unterstellen oder fehlende Einsicht und schon verdoppelt sich das Bußgeld ganz legal.
Gemäß § 3 Abs. 4a BKatV soll bei Vorsatz der Regelsatz verdoppelt werden.
Ab einer gewissen Geschwindigkeitsüberschreitung kann man auch nicht mehr von Fahrlässigkeit sprechen.
Die arabischen Zahlen im Tacho stammen eben nicht aus einer fortschreitenden Islamisierung des Abendlands und sollten in etwa den Zahlen ortsüblicher oder den ab Schild gültigen Zahlen entsprechen!!!
Also nochmal ein Update zu meiner obigen Frage:
Ich hab da heute mal jemand bei der Bußgeldstelle erreichen können. Und in der Tat ist die Erhöhung der Geldbuße nicht gerechtfertigt gewesen. Es wurden fälschlicherweise die Voreintragungen meines Zwillingsbruders herangezogen, der wohl vor 2 Jahren einen Punkt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bekommen hat. Er hat natürlich den gleichen Nachnahmen und das gleiche Geburtsdatum wie ich. Allerdings auch einen anderen Vornamen und eine andere Wohnadresse :D
Da hat wohl die Sachbearbeiterin bei der Bußgeldstelle stark gestümpert. Und es stimmt wohl doch, dass ein Großteil der ausgestellten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind.
Ich hab jetzt mal einen Einspruch eingelegt und werde das nächste mal meine Bußgeldbescheide genauer prüfen und nicht mehr einfach hinnehmen.
Vielen dank für eure Antworten.
Beste Grüße
Robert
Du hast recht.
Die erste Geldbuße müsste schon längst wieder aus dem Fahreigungsregister gelöscht worden sein und kleinere Verstöße (weniger als 60 €) werden dort gar nicht erst eingetragen.
Vielleicht hilft eine Nachfrage bei der Bußgeldstelle weiter.
Ich würde am besten mal in der Bußgeldstelle anrufen und da nachfragen. Ansonsten legst du einfach erstmal Widerspruch ein.