Erbe? ausgeschlagen und trotzdem Erbe?

9 Antworten

Sinnvoll wäre, wenn der Nachlass überschuldet ist, beim Nachlassgericht die "Nachlassverwaltung" zu beantragen. Durch deren Anordnung wird die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers auf den Nachlass beschränkt; das Eigenvermögen des Erben bleibt für die Gläubiger unjantastbar. Gehen Sie zum Nachlassgericht und stellen Sie dort den Antrag.

Solange die Frist für das Annahme der Erbschaft deines Bruders nicht ausgelaufen ist, kannst du da weiterhin das ganze ausschlagen. Zumal nun ja (wenn ich dich richtig verstehe) schriftlich bestätigt ist, dass sie hochdement war und nicht mehr geschäftsfähig. Es zählt dann auch nicht, ob deine Mutter mittlerweile verstorben ist. Die Frage ist aber, wieso da zwischen dem 4.1.19 und heute nichts passiert ist. Das sind immerhin eineinhalb Monate. Da hätte man ja längst das Erbe im Namen der Mutter ausschlagen können.

Wie dem auch sei. Die 6 Wochen für die Erbausschlagung das Erbe deiner Mutter sind abgelaufen. Du wirst nicht ernsthaft bestreiten können, am 11.1. nichts vom Tod deiner Mutter mitbekommen zu haben.

Ich würde daher zweigleisig fahren. Sofern es noch möglich ist, das Erbe Namens der Mutter auszuschlagen, würde ich das noch so beantragen.

Zweite Lösung, gerade wenn deine Mutter sowieso nichts an nennenswertem Vermögen hatte: Nachlassinsolvenz. Dann ist relativ egal, ob die Mutter nun die Schulden geerbt hat oder nicht.

ich habe immer nur Schreiben vom Amtsgericht bekommen, dass ein Betreuer gestellt wird. Hatte eine Gerneralvollmacht meiner Mutter aber leider nicht notariell. Ich habe meine Fristen eingehalten, das Amtsgericht nicht.

@hasenfuss333

Wie gesagt, es gibt da zwei Wege. Im Zweifel solltest du, wie hier schon empfohlen wurde von anderen, einen Anwalt hinzu ziehen. Gerade dann, wenn die Mutter eigenes Vermögen hatte.

Wenn die Mutter ohnehin kein eigenes Vermögen hatte oder sehr wenig, kann man den Weg eher in die Richtung einer Nachlassinsolvenz lenken. Da kann man sich einlesen, da braucht es nicht zwangsweise einen Anwalt.

@hasenfuss333

Eine Generalvollmacht? Dies wurde aber nicht akzeptiert, also von amtswegen behindert? Das erhöht Deine Chancen.

@PolluxHH

Eine nicht notariell beglaubigte Vorvorgevollmacht wird vom Gericht in der Regel nicht anerkannt, wenn der Vollmachtgeber dement ist und/oder nicht mehr in der Lage ist, diese persönlich zu bestätigen. Unter anderem deswegen kann man auch keine Bankvollmacht ausstellen, ohne dass der Vollmachtgeber in personam bei der Bank vorstellig wird - was insbesondere bei Menschen, die nicht mehr reisefähig sind, dazu führt, dass gar keine Vollmachten mehr ausgestellt werden können.

@FordPrefect

habe ich alles Bankvollmacht, Vorsorgevollmacht. Musste ja auch vieles andere regeln. Meine Mutter war Beamtenwitwe, musste alle Rechnungen mit der Landeskasse Fellbach abrechnen. Das hat bestens funktioniert. Wenn ich diese Vorsorgevollmacht nicht gehabt hätte, dann hätten die geblockt. Diese Generalvollmacht habe ich schon 5 Jahre. Also ich weiß nicht, was da schief gelaufen ist. Habe auch noch auf dem Formular beim Amtsgericht eilig angekreuzt. Ich weiß nicht, wo der Haken hängt.

@hasenfuss333

Die generalvollmacht bedeutet nicht dass du gesetzlich bestellter Betreuer bist. Das ist der Knackpunkt.

@mepeisen

ja klar, hatte ich aber beantragt, nachdem das Nachlassgericht mich zum Amtsgericht schickte und ich den Antrag ausgefüllt habe, alles in der vorgegebenen Frist. Habe auch Schreiben bekommen, dass ein Betreuer bestellt ist, der nichts getan hat. Zwischendrin ist Mutter gestorben. Ist verzwickt die Sache.

@hasenfuss333

Ok. Wenn es einen Betreuer gab aber dieser nichts Tat ist das ungeschickt. Dann würde ich zu einem Anwalt gehen. Anfechten.

@FordPrefect

Mir schon klar, aber eine Generalvollmacht ist nicht zwingend notariell zu beglaubigen, kann aber deutlich über eine normale Vorsorgevollmacht hinausgehen, die grundsätzlich nur Alltagsentscheidungen erfaßt. Bei einer normalen Vorsorgevollmacht bestünde nicht einmal das Recht zu einer Ausschlagung in Vertretung, bei einer Generalvollmacht formal schon, nur daß sie ohne notarielle Bestätigung nicht hinreichend abgesichert wäre, um auch gerichtlich anerkannt zu werden.

@PolluxHH
nur daß sie ohne notarielle Bestätigung nicht hinreichend abgesichert wäre, um auch gerichtlich anerkannt zu werden.

Nicht nur gerichtlich. Ich habe selbst schon miterlebt, dass auch Ärzte sich weigern, eine solche Vorsorgevollmacht anzuerkennen, wenn sie nicht beglaubigt war. Ich kann es sogar durchaus verstehen, nur sollte man diese Notwendigkeit dann eben auch rechtzeitig entsprechend kommunizieren.

@FordPrefect

Bei einer Vorsorgevollmacht reicht aber z.B. die zusätzliche Unterschrift des Hausarztes, den man aber auch tunlichst unterschreiben lassen sollte, um solche Schwierigkeiten zu vermeiden.

Naja...so wie sich das liest hat deine Mutter (bzw. der Betreuer, Bevollmächtigte,...) das Erbe deines Bruders eben nicht ausgeschlagen.

Nach dem Tod der Mutter stellt sich jetzt erneut die Erbfrage. Die Frist zum Ausschlagend es Erbes deiner Mutter ist jetzt letzte Woche ausgelaufen.

Da sind dann eben die Schulden deines Bruders wieder mit dabei.

Es muss halt noch geklärt werden, ob deine Mutter das Erbe damals ausgeschlagen hat oder nicht.

Mein Rat -> Anwalt

Meines Wissens beginnt die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft mit der Mitteilung. Ich würde jetzt auch diesen Teil ausschlagen und mich auf den Mitteilungstermin beziehen.

Eine Teilausschlagung ist nicht möglich. Der OP könnte nur das Erbe insgesamt ausschlagen, aber auch dazu ist es nun zu spät.

@FordPrefect

Dazu müßte aber das Erbe des Bruders schon in das Erbe der Mutter aufgegangen sein, was aber, unterschiedliche Nachlaßgerichte, bisher nicht der Fall ist, man kann also noch recht einfach ohne eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand dem Erbe widersprechen (Ausnahme wie mpeisen richtig anmerkte: eingesetzte Betreuung, die das Erbe des Bruders im Namen der Mutter nicht ausgeschlagen hat, aber dann kann man Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer erwägen, da er damit die betreute Person vorsätzlich durch Unterlassung im Vermögen geschädigt hat). Da aber das das Nachlaßgericht den Bruder als nachgerückten Erben benannte, wird das Erbe des Bruders immer noch separat geführt, also nicht dem Erbe der Mutter zugerechnet, kann (und sollte) separat ausgeschlagen werden.

Die Mutter war anerkanntermaßen nicht geschäftfähig, dem Sohn mit Generalvollmacht wurde die Ausschlagung nicht zugestanden, eine Betreuung zum Zeitpunkt des Todes der Mutter nicht eingerichtet, damit konnte ohne bestehende Betreuung eine Ausschlagung nicht wirksam erklärt werden, damit ist eine Ausschlagung (Ausnahme s.o.) immer noch möglich.

@PolluxHH

Interessant, aber ohne Anwalt hoffnungslos. Daher mein Rat, zwingend einen Anwalt hinzuzuziehen.

@FordPrefect

Den Rat habe ich auch gegeben, nur zum Nachlaßgericht und das Teilerbe des Bruders ausschlagen (alternativ beim Notar, dann auch für Kinder und Kindeskinder, ein Tagesausflug böte sich an) würde ich allemal machen.

Die Demenz der Mutter ändert nichts daran, dass sie auch erben kann; ändert also nichts an der Erbfähigkeit.

Du wolltest für die Mutter handeln ohne bevollmächtigt zu sein. Damit hat die Mutter / wurde für die Mutter nicht wirksam das Erbe ausgeschlagen.

Jetzt wird geschaut, ob Du als Erbe Deiner Mutter infrage kommst. Einiges spricht dafür, etwa der von Dir beantragte Erbschein.

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