Erbe? ausgeschlagen und trotzdem Erbe?

5 Antworten

Sinnvoll wäre, wenn der Nachlass überschuldet ist, beim Nachlassgericht die "Nachlassverwaltung" zu beantragen. Durch deren Anordnung wird die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers auf den Nachlass beschränkt; das Eigenvermögen des Erben bleibt für die Gläubiger unjantastbar. Gehen Sie zum Nachlassgericht und stellen Sie dort den Antrag.

Naja...so wie sich das liest hat deine Mutter (bzw. der Betreuer, Bevollmächtigte,...) das Erbe deines Bruders eben nicht ausgeschlagen.

Nach dem Tod der Mutter stellt sich jetzt erneut die Erbfrage. Die Frist zum Ausschlagend es Erbes deiner Mutter ist jetzt letzte Woche ausgelaufen.

Da sind dann eben die Schulden deines Bruders wieder mit dabei.

Es muss halt noch geklärt werden, ob deine Mutter das Erbe damals ausgeschlagen hat oder nicht.

Mein Rat -> Anwalt

In der Tat ist hier der beste Rat, unverzüglich einen Fachanwalt für Erbrecht zu kontaktieren. Grundsätzlich ist bei eingerichteter Betreuung stets die Zustimmung des Betreuers notariell beglaubigt erforderlich, deswegen konnte die Ausschlagung nicht fristgerecht erfolgen. Das hätte tunlichst bereits im Dezember vorgenommen werden müssen, nicht erst kurz vor Ablauf der Frist. Nach dem vorgetragenen Sachstand ist die Mutter aufgrund der Verspätung Erbe des Sohnes geworden, und du somit als Erbe nachgerückt, genau so wie es das Nachlassgericht festgestellt hat. Ob die Erbannahme hier ggfs. gerichtlich angefochten werden kann, muss mit dem Anwalt geklärt werden.

Das hätte tunlichst bereits im Dezember vorgenommen werden müssen, nicht erst kurz vor Ablauf der Frist

Soweit richtig für die Praxis, aber juristisch nicht wesentlich.

Es steht und fällt mit der Erkenntnis, dass die Mutter nicht mehr geschäftsfähig war und die gab es offenbar. So oder so lässt sich damit durchaus noch das Erbe anfechten.

Die Annahmefiktion des Erbes durch Ablauf der Fristen setzt voraus, dass ein gesetzlicher Vertreter Kenntnis davon erlangt. Solange der Sohn zwar Kenntnis hat, aber nicht gesetzlicher Vertreter ist, sind ihm die Hände gebunden. Soweit ich das sehe und kenne, beginnt die Frist also erst dann zu laufen, sobald der Sohn vom Familiengericht als gesetzlicher Vertrerer bzw. Betreuer eingesetzt wird.

Erfolgt das nicht, ist die Willenserklärung der Mutter, das Erbe anzunehmen, durch Ablauf der Frist, anfechtbar.

Problematisch wird es erst, wenn bereits ein Betreuer eingesetzt war, dieser Kenntnis hatte und untätig blieb.

@mepeisen
So oder so lässt sich damit durchaus noch das Erbe anfechten.

Das hoffe ich - für den OP jedenfalls.

Solange der Sohn zwar Kenntnis hat, aber nicht gesetzlicher Vertreter ist, sind ihm die Hände gebunden.

Richtig. Und genau deswegen musste er zum Notar, um eine entsprechende Bestätigung einzuholen, die wiederum dem Amtsgericht zum Zweck der Prüfung und Entscheidung für die Betreute vorzulegen war.

Soweit ich das sehe und kenne, beginnt die Frist also erst dann zu laufen, sobald der Sohn vom Familiengericht als gesetzlicher Vertrerer bzw. Betreuer eingesetzt wird.

Ich entnahm den Kommentaren, dass der Sohn eben nicht Betreuer war. Und damit wäre die Frist abgelaufen, fürchte ich. Ist aber zugegeben Mutmaßung, deswegen ab zum Anwalt. Zum Ausschlagen des Erbes der Mutter dürfte es nämlich nun ebenfalls zu spät sein.

@FordPrefect

Die Ausnahme von mpeisen ist zur Wahrung der Umfassendheit der Antwort erforderlich, aber der Umstand, daß eine Mitteilung darüber zugegangen ist, daß man als Erbe nachgerückt sei, macht deutlich, daß das Erbe des Bruders nicht in des ERbe der Mutter integriert betrachtet, sondern separat behandelt wird. Damit beginnt die sechswöchige Frist der Ausschlagung des Erbes des mütterlichen Anteils am Erbe des Bruders mit dem Schreiben des Nachlaßgerichts.

@FordPrefect

Die Frist kann nicht loslaufen. Das setzt die geschäftsfähigkeit der Mutter voraus. Die ist aber nicht gegeben. Wie gesagt ist all dies nur dann relevant wenn es keinen Betreuer gab bzw dieser keine Kenntnis hatte.

In den Moment wo der Autor als Betreuer eingesetzt wird ist er handlungsfähig und kann das regeln. Nicht früher.

@PolluxHH

Eine Ausschlagung des Autors selbst kommt nicht mehr in Frage. Die Frist ist definitiv vorbei. Da sind wir uns einig. Hier ginge es wahlweise um die Feststellung dass das Erbe des Bruders durch die Mutter ausgeschlagen wird bzw. Um die Anfechtung dieser Erbschaft.

Oder anderweitige Mittel wie eine nachlassinsolvenz.

@mepeisen

Mir geht es nur darum, daß das Nachlaßgericht die Erbschaft des Bruders noch nicht abgewickelt hat, also offensichtlich der Ausschlagungsvorbehalt aktenkundig ist. Damit ist das Erbe des Bruders nicht im Erbe der Mutter aufgegangen (ansonsten könnte nicht von Nachrückung gesprochen werden) und es ergeben sich zwei Fristen. Die Ausschlagung des Erbes der Mutter ist verwirkt, die Ausschlagung des Erbes des Bruders im Umfang des hinsichtlich der Ausschlagung gehemmten Erbanteils der Mutter (also vollumfänglich) noch nicht. Damit wurde m.E. mit der Mitteilung über das Nachrücken dem Sohn eine Frist zur Erklärung der Ausschlagung in Rechtsnachfolge seiner Mutter ab Kenntnisnahme um das Nachrücken gewährt.

Solange die Frist für das Annahme der Erbschaft deines Bruders nicht ausgelaufen ist, kannst du da weiterhin das ganze ausschlagen. Zumal nun ja (wenn ich dich richtig verstehe) schriftlich bestätigt ist, dass sie hochdement war und nicht mehr geschäftsfähig. Es zählt dann auch nicht, ob deine Mutter mittlerweile verstorben ist. Die Frage ist aber, wieso da zwischen dem 4.1.19 und heute nichts passiert ist. Das sind immerhin eineinhalb Monate. Da hätte man ja längst das Erbe im Namen der Mutter ausschlagen können.

Wie dem auch sei. Die 6 Wochen für die Erbausschlagung das Erbe deiner Mutter sind abgelaufen. Du wirst nicht ernsthaft bestreiten können, am 11.1. nichts vom Tod deiner Mutter mitbekommen zu haben.

Ich würde daher zweigleisig fahren. Sofern es noch möglich ist, das Erbe Namens der Mutter auszuschlagen, würde ich das noch so beantragen.

Zweite Lösung, gerade wenn deine Mutter sowieso nichts an nennenswertem Vermögen hatte: Nachlassinsolvenz. Dann ist relativ egal, ob die Mutter nun die Schulden geerbt hat oder nicht.

ich habe immer nur Schreiben vom Amtsgericht bekommen, dass ein Betreuer gestellt wird. Hatte eine Gerneralvollmacht meiner Mutter aber leider nicht notariell. Ich habe meine Fristen eingehalten, das Amtsgericht nicht.

@hasenfuss333

Wie gesagt, es gibt da zwei Wege. Im Zweifel solltest du, wie hier schon empfohlen wurde von anderen, einen Anwalt hinzu ziehen. Gerade dann, wenn die Mutter eigenes Vermögen hatte.

Wenn die Mutter ohnehin kein eigenes Vermögen hatte oder sehr wenig, kann man den Weg eher in die Richtung einer Nachlassinsolvenz lenken. Da kann man sich einlesen, da braucht es nicht zwangsweise einen Anwalt.

@hasenfuss333

Eine Generalvollmacht? Dies wurde aber nicht akzeptiert, also von amtswegen behindert? Das erhöht Deine Chancen.

@PolluxHH

Eine nicht notariell beglaubigte Vorvorgevollmacht wird vom Gericht in der Regel nicht anerkannt, wenn der Vollmachtgeber dement ist und/oder nicht mehr in der Lage ist, diese persönlich zu bestätigen. Unter anderem deswegen kann man auch keine Bankvollmacht ausstellen, ohne dass der Vollmachtgeber in personam bei der Bank vorstellig wird - was insbesondere bei Menschen, die nicht mehr reisefähig sind, dazu führt, dass gar keine Vollmachten mehr ausgestellt werden können.

@FordPrefect

habe ich alles Bankvollmacht, Vorsorgevollmacht. Musste ja auch vieles andere regeln. Meine Mutter war Beamtenwitwe, musste alle Rechnungen mit der Landeskasse Fellbach abrechnen. Das hat bestens funktioniert. Wenn ich diese Vorsorgevollmacht nicht gehabt hätte, dann hätten die geblockt. Diese Generalvollmacht habe ich schon 5 Jahre. Also ich weiß nicht, was da schief gelaufen ist. Habe auch noch auf dem Formular beim Amtsgericht eilig angekreuzt. Ich weiß nicht, wo der Haken hängt.

@hasenfuss333

Die generalvollmacht bedeutet nicht dass du gesetzlich bestellter Betreuer bist. Das ist der Knackpunkt.

@mepeisen

ja klar, hatte ich aber beantragt, nachdem das Nachlassgericht mich zum Amtsgericht schickte und ich den Antrag ausgefüllt habe, alles in der vorgegebenen Frist. Habe auch Schreiben bekommen, dass ein Betreuer bestellt ist, der nichts getan hat. Zwischendrin ist Mutter gestorben. Ist verzwickt die Sache.

@hasenfuss333

Ok. Wenn es einen Betreuer gab aber dieser nichts Tat ist das ungeschickt. Dann würde ich zu einem Anwalt gehen. Anfechten.

@FordPrefect

Mir schon klar, aber eine Generalvollmacht ist nicht zwingend notariell zu beglaubigen, kann aber deutlich über eine normale Vorsorgevollmacht hinausgehen, die grundsätzlich nur Alltagsentscheidungen erfaßt. Bei einer normalen Vorsorgevollmacht bestünde nicht einmal das Recht zu einer Ausschlagung in Vertretung, bei einer Generalvollmacht formal schon, nur daß sie ohne notarielle Bestätigung nicht hinreichend abgesichert wäre, um auch gerichtlich anerkannt zu werden.

@PolluxHH
nur daß sie ohne notarielle Bestätigung nicht hinreichend abgesichert wäre, um auch gerichtlich anerkannt zu werden.

Nicht nur gerichtlich. Ich habe selbst schon miterlebt, dass auch Ärzte sich weigern, eine solche Vorsorgevollmacht anzuerkennen, wenn sie nicht beglaubigt war. Ich kann es sogar durchaus verstehen, nur sollte man diese Notwendigkeit dann eben auch rechtzeitig entsprechend kommunizieren.

@FordPrefect

Bei einer Vorsorgevollmacht reicht aber z.B. die zusätzliche Unterschrift des Hausarztes, den man aber auch tunlichst unterschreiben lassen sollte, um solche Schwierigkeiten zu vermeiden.

Die Demenz der Mutter ändert nichts daran, dass sie auch erben kann; ändert also nichts an der Erbfähigkeit.

Du wolltest für die Mutter handeln ohne bevollmächtigt zu sein. Damit hat die Mutter / wurde für die Mutter nicht wirksam das Erbe ausgeschlagen.

Jetzt wird geschaut, ob Du als Erbe Deiner Mutter infrage kommst. Einiges spricht dafür, etwa der von Dir beantragte Erbschein.

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