Erbausschlagung unwirksam?

5 Antworten

Das Schreiben ging noch im Januar an das Amtsgericht raus. Heute erreicht mich ein Schreiben, dass die Ausschlagung unwirksam sei, da er ja schon am 04.11.2018 verstorben sei und die Frist damit abgelaufen ist.

Vom Nachlassgericht? Das ist sehr ungewöhnlich, denn das Nachlassgericht prüft nicht die Wirksamkeit der Erbausschlagung. Lediglich in einem Erbscheinsverfahren.

Sollte das aber tatsächlich der Fall sein, kannst du natürlich einwenden, vom Erbfall erst im Januar erfahren zu haben, so dass die Frist erst dann zu laufen begann.

Ja, das Schreiben ist vom Nachlassgericht. Was bedeutet das jetzt genauer?

@aerospeedxl

Solange kein Erbscheinsverfahren anhängig ist, wovon ausgegangen werden kann, hat das Nachlassgericht das nicht zu beurteilen. Du kannst also davon ausgehen, dass ein Fehler gemacht wurde. Versuche am besten die Vertretung zu erreichen oder formulier das Ganze schriftlich und warte auf eine Antwort. Panik solltest du keine haben.

@Ronox

Was genau ist ein "Erbscheinverfahren"? Tut mir leid, ich hatte noch nie etwas mit der Materie zu tun und dachte, wenn ich das zum Notar gebe, wäre das geregelt. Wäre es möglich, eine kurze Beschreibung zu geben, was das Erbscheinverfahren ist und wann und wieso es zustande kommt? Wäre sehr nett :)

@aerospeedxl

Der Notar hat nur deine Erbausschlagungserklärung aufgenommen und an das Nachlassgericht weitergeleitet. Die Erbausschlagung hättest du auch direkt vor dem Nachlassgericht erklären können.

Ein Erbschein weist die Erben des Verstorbenen aus und wird vom Nachlassgericht auf Antrag erteilt. Das gerichtliche Verfahren nennt man Erbscheinsverfahren. In diesem Verfahren muss das Nachlassgericht dann selbstverständlich prüfen, wer Erbe geworden ist (aufgrund gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge). Hier sind auch etwaige Ausschlagungen zu berücksichtigen und auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Zuvor hat es das Nachlassgericht also nicht zu interessieren, ob die Ausschlagung wirksam ist. Da der Nachlass offenbar überschuldet ist, bin ich davon ausgegangen, dass niemand einen Erbschein beantragt hat. Ganz selten wird dieser Antrag durch einen Gläubiger gestellt, aber das wird vorliegend wohl kaum der Fall sein.

@Ronox

Herzlichen Dank für die Ausführung.

Fertige umgehend einen Widerspruch gegen den Bescheid an, da ist etwas schief gelaufen. Gem. BGB zählt die Sechswochenfrist ab dem Zeitpunkt an dem Du vom Tod des Erblassers erfahren hast. Möglicherweise geht man davon aus dass Du bereits früher Bescheid wusstest.

Notfalls wende Dich an einen Rechtsanwalt für Erbrecht.

Schaut mal, das habe ich noch gefunden:

Achtung

Diese Suche erstreckt sich häufig über die Frist, die zur Ausschlagung der Erbschaft maßgeblich ist. Aus diesem Grund beginnt die Frist erst, wenn der Erbe Kenntnis über die Erbschaft erlangt hat.

In jedem Falle heißt das dann also, in dem Moment, in dem sie mich informieren, gilt die Frist, korrekt?

@aerospeedxl

Die Frist beginnt nach § 1944 II BGB mit der Kenntnis des Anfalls und des Berufungsgrundes. Bei dir also frühestens mit Erhalt des Schreibens.

@Ronox

Ab wann hat man denn offiziell Kenntnis vom Anfall der Erbschaft, wie ist das definiert? In dem Moment, in dem man ein Schreiben erhält, indem Moment des Todes des Erblassers, oder wie genau ist da die Definition? Ich meine, ich kannte diesen Mann nicht und hatte nie Kontakt zu ihm, von was geht man hier aus?

@aerospeedxl

Bei dir war das auf jeden Fall erst mit Erhalt des Schreibens.

@Ronox

Wird ein Nachlassgericht eigentlich nur bei Vorliegen eines Testamens tätig, oder sind sie in jedem Falle aktiv?

Die Sachbearbeitrin hat eine Vertretung oder einen Vorgesetzen. An die kannst du dich wenden und auch an den Notar, der sollte ja auch wissen, dass du erst spät Kenntnis erlangt hast und somit in der Frist bist. Widerspeche dem Bescheid oder was auch immer das ist, vorsorglich formlos. Du mußt au fjeden Fall tätig werden, sicher gibts für einen Widerspruch auch Fristen.

Sachbearbeiter bei Gericht haben keinen Vorgesetzten, da es sich um Richter und Rechtspfleger handelt. Eine Vertretung sollte aber natürlich erreichbar sein.

es zählt ab dem tag wo du es erfahren hast.

die sachbearbeiterin liegt falsch.

alle belege aufheben briefumschläge etc.!!

Vielen Dank,

an alle, die mir weitergeholfen haben. Ich habe jetzt auch noch etwas interessantes gefunden im Netz, aus einem ähnlichen Fall, was bei mir vermutlich zusätzlich zutreffen würde, denn genauso ist mein Schreiben vom Nachlassgericht auch, dort wurde mir die Ausschlagung der Schwester mitgeteilt und dass ich 6 Wochen Zeit habe ab auszuschlagen ab Anfall der Erbschaft und bekanntwerden des Grund der Berufung:

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Kenntniserlangung erfolgte nicht spätestens mit Zugang des Schreibens des Nachlassgerichts vom 11.3.04, weil das Schreiben keine bestimmte Erbenstellung und keinen bestimmten Berufungsgrund nennt. Allein die Mitteilung über die Ausschlagung der Geschwister reicht nicht aus, dem Beteiligten zu 1 die erforderliche Kenntnis vom Berufungsgrund „gesetzliche Erbfolge“ zu vermitteln. 

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