Entwässerung über Privatstr mit 4 Eigentümern und 1/4 Eigentumsanteil

2 Antworten

Ich vermute, dass der Bescheid der zuständigen Behörde noch auf dem alten Grundbuchauszug beruhte, demzufolge ihr eben nicht Miteigentümer des Straßengrundes wart. Es ist zu bedenken, dass Einträge in das Grundbuch je nach Ort und Auslastung leicht 6 Wochen oder mehr dauern können; insofern würde ich die Behörde erneut anschreiben mit Verweis auf die geänderten Eigentumsrechte (aktualisierten Grundbuchauszug beifügen!).

Hallo, erstmal Danke für die Antwort. Dem Amt hab die Grundbuchauszüge vom letzter Woche zugeschickt und ich steh da auch drin. Der Amtsschimmel wiehert, er kann dem Entwässerungsantrag nicht stattgeben, weil das Leitungsrecht fehlt.

@folfolfol

Dann direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Wasserwirtschaftsamt bzw. dem entsprechenden Pendant telefonieren und nachfragen, welche Nachweise fehlen.

@FordPrefect

der Sachbearbeiter will das Leitungsrecht haben. Mein Notar kann mir das aber nicht geben, weils das nicht gibt da ich ja Eigentümer bin.

@folfolfol

Moment: meint der SB das Leitungsrecht für das Straßenstück oder das Leitungsrecht über Deinen eigenen Grundstücksanteil? Wie ist der Leitungsverlauf genau?

@FordPrefect

Hmmm, weiss nicht. Ich denke mal das des Privatweges ... da gehört mir ja nur 1/4 Das Baugrundstück gehört mir ja ganz alleine

@folfolfol

Ich denke, dass genau hier das Problem liegt. Das 1/4 Teileigentum beinhaltet eben gerade nicht automatisch ein Leitungsrecht. Vermutlich war das seinerzeit bei Erschließung nicht nötig, weil der Bauherr auch (Straßen)Grundeigentümer war, und die Anschlüsse pauschal schon bei Erschließung verlegen ließ. Da Du aber jetzt erst gekauft hast, benötigst das Amt formaljuristisch die Erklärung aller (Straßen) Eigentümer, Dir die Durchleitung zu genehmigen. Das kann m.W. wiederum nur grundbuchamtlich geregelt werden (Dienstbarkeit).

@folfolfol

verstehe ich das richtig: - hätte ich vor 10 Jahren mit den anderen gebaut hätte ich kein Leitungsrecht gebraucht ? für das selbe Grundstück

Genau. Weil Du dann nämlich mit allen anderen direkt vom Ersteller/Eigentümer dieses Recht quasi miterworben hättest. Ich vermute, der Bauträger hat die 3 anderen Objekte zeitgleich erstellt und veräußert; damit war die Entwässerung dieser 3 Objekte seine Privatsache. Jetzt aber sind da 3 Miteigentümer an der Straße, und die müssen zustimmen.

@FordPrefect

Aber ich hab doch das das verbleibene 1/4 Stück vom Bauträger erworben ?? ... nur 10 Jahre später. Der dem mein 1/4 Eigentumsanteil vorher gehörte hatte doch auch das Recht zu Entwässern ??

@folfolfol

Da gab´s ja nichts zu entwässern mangels Bebauung - und keine Zustimmungspflicht, weil´s keine weiteren Eigentümer gab. Im Prinzip ist das wie in einer WEG: Der Eigentumsanteil bedeutet nicht, dass man daraus direkt Rechte ableiten kann. Man braucht die mehrheitliche bzw. einstimmige Zustimmung der Miteigentümer zur Nutzung/Durchleitung/Änderung.

Normalerweise erledigt der Bauträger das bei der Erstbebauung vor dem Verkauf bereits summarisch für alle Parzellen, so dass die Rechte in den Teilungserklärungen etc. bereits explizit gesichert sind. Aus Kostengründen werden z.B. derartige gegenseitige Dienstbarkeiten in den Kaufverträgen seitens des Notars pauschal mit vereinbart, damit sich kein Käufer hinterher querstellen kann bei Genehmigung und Kostenverteilung. Das scheint hier nicht erfolgt zu sein, so dass Du jetzt stolzer Besitzer eines Grundstückes und eines Straßenanteils bist, aber ohne separat zu vereinbarendes Leitungsrecht kein Abwasser über den gemeinsamen Grund führen darfst. Sofern ich mit meiner Vermutung Recht habe, kann das zuständige Planungsamt hier juristisch gar nicht genehmigen, weil es an der Rechtsgrundlage mangelt.

Ihr müsst Euch mit den anderen Eigentümern einigen, gemeinsam eine Abwasserleitung zu bauen und zu unterhalten, an die ihr anschließen könnt. Leitungsrechte braucht ihr nicht, wenn alle Eigentümer einverstanden sind, höchstens eine Grundbucheintragung zur Unterhaltung der Leitung..

Die Bauaufsicht schaut nur, ob die Erschließung vorhanden bzw. rechtlich möglich ist. Offenbar ist der zuständige Sachbearbeiter dort von einer solchen Konstellation überfordert.

Hallo, erstmal Danke für die Antwort. Also, die Leitung ist bereits vor 10 Jahren gelegt worden und hat 4 Abzweigungen .. auf jedes Grundstück eine. Die Drei Grundstücke sind schon vor 10 Jahren bebaut worden ..... unser Bauplatz blieb leer ... die Leitung liegt aber schon 50cm auf unserem Grundstück. Es sind im Grundbuch nur die 4 Eigentümer drin. Keine Leitung, Übergangs oder sonstige Rechte

@folfolfol

Wenn die gemeinsame Leitung bereits funktionstüchtig liegt und sogar der Hausanschluss zumindest teilweise besteht und Ihr Anschlussberechtigt seit ist die Erschließung gesichert. Die Behörde kann nicht mehr "fehlende Erschließung" geltend machen.

Ihr müsst der Bauaufsicht freilich nachweisen, dass die Abwasserleitung technisch und rechtlich einwandfrei o.k. ist.

Offenbar ist der Sachbearbeiter überfordert; meldet Euch beim Amtsleiter an. Zuständig ist aber nicht das Wasserwirtschaftsamt, sondern entweder die Bauauaufsicht oder der gemeindliche Entsorgungsbetrieb.

@Seehausen

Offenbar ist der Sachbearbeiter überfordert

Das ist allerdings auch möglich ;-)

M.E. liegt das Problem darin, dass formal (Privatstraße!) die anderen 3 Miteigentümer der Durchleitung zustimmen müssen; bei der urprünglichen Erschließung gab es noch keine Miteigentümer, daher war das da auch kein Problem.

@Seehausen

ja, ist ein komischer Typ der SB und seine Vertretung kann nicht richtig deutsch. Der Bauträger und Architekt sind auch schon wahnsinnig geworden. Also, die Leitung hab ich freigeschaufelt und die liegt 50cm auf meinem Grundstück in ca 1m tiefe. Die Leitung ist unbenutz/trocken/geruchsfrei....da ist also noch keiner dran. Ich habs hier nochmal verdeutlicht: https://docs.google.com/drawings/d/1AYHi6fIWvLRsSeCb0WCG2h-day8fyo7qn29ebOBCl0c/edit

@folfolfol

verstehe ich das richtig: - hätte ich vor 10 Jahren mit den anderen gebaut hätte ich kein Leitungsrecht gebraucht ? für das selbe Grundstück ??? - Die anderen haben kein Leitungsrecht auf meinem 1/4 Eigentunsanteil aber ich brauche eins auf deren 3/4 Anteil ??? Ich werd verrückt !

@Seehausen

Jein. Ich fürchte, dass hier im Fall einer Nichtzustimmung seitens der Miteigentümer ggfs. ein Notleitungsrecht eingeklagt werden müsste (analog zu § 917 BGB). Ohne gesicherte Leitungsrechte wird die Genehmigungsbehörde die Nutzung / Bebauung ablehnen. Allerdings wäre in diesem Fall zu prüfen, ob der Grundstückskauf nicht komplett rückabgewickelt werden kann wegen Mängeln. -> Anwalt.

@FordPrefect

Wenn funktionstüchtige Leitungen im Boden liegen können sie nach BGB nicht mehr entschädigungslos beseitigt werden egal ob grundbuchlich gesichrert oder nicht. Und wem das Grundstück auch nur anteilmäßig gehört braucht keine Zustimmung der Miteigemntümer; Streit kann es nur bei der Unterhaltung geben, wenn die Kostenverteilung nicht exakt geregelt ist.

Dem Sachbearbeiter der Behörde sind diese Regelungen nicht bekannt; er hat wohl nur gelernt, dass neue Leitungen durch Leitungsrecht zu sichern sind. Hier sollte nur eine Aufklärung durch Vorgesetzte oder das behördliche Rechtsamt erfolgen!!!

@Seehausen

Ok, das wäre ein Anhaltspunkt, Danke Kann ich das im BGB irgendwo nachlesen ?

@folfolfol

Das weiß jeder Rechtsanwalt/Notar mit der dazugehörigen Rechtsprechung. Solche bestehenden Leitungen können, egal ob grundbuchlich / planungsrechtlich gesichert sind oder nicht, nur auf Kosten des Grundstückseigentümers verlegt, aber nicht unterbrochen werden.

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