Entmündigung Betreuung Nießbrauchrecht löschen aus Testament
Hallo! ich habe ein großes Problem. Mein Vater hat mit meiner verstorbenen Mutter 2006 ein Testament verfasst und meiner Schwester darin ein lebenslanges Nießbrauchrecht im eigenen Haus eintragen lassen. Nun ist meine Vater 80, lebt seid kurzem im Pflegeheim, hat Pflegestufe 2 und kriegt wirklich kaum noch etwas mit. Um die Kosten für das Heim zu decken müssten wir das Haus verkaufen... Geht aber nicht so einfach, weil mein Vater ja noch lebt und meine Schwester wohl nicht so einfach auf dieses Nießbrauchrecht verzichten kann. Sie will nicht in dem Haus wohnen. Welche Schritte kann ich jetzt gehen? Weiß jemand Rat?
Danke für eine Antwort!!
3 Antworten
Welche Schritte kann ich jetzt gehen?
Zunächstmal können Sie, falls noch nicht verjährt von Ihrer Schwester den Pflichtteil verlangen. Der Niesbrauch ist nämlich der wesentliche Wert des Hauses, sprich der übrige Wert ist gering oder gar negativ.
Wichtig wäre auch, ob das Niesbrauchrecht durch den Erbfall oder schon vorher eingetragen wurde. Wenn es nicht durch Vermächtnis erworben wurde, kann es nach §528 herausgefordert werden.
Ansonsten kann der Vater Unterhalt verlangen. Hierbei ist das Niesbrauchrecht als Vermögen der Schwester zu berücksichtigen. Außerdem sollten sie für den Vater Sozialhilfe beantragen.
Ein Verkauf ist schon möglich, sofern dein Vater noch geschäftsfähig ist (was vermutlich ohnehin schon nicht mehr der Fall ist). Allerdings wird niemand Interesse haben, solange das Grundstück noch mit einem Nießbrauch belastet ist. Deswegen besteht die einzige Möglichkeit darin, die Schwester dazu zu bewegen, die Löschung zu bewilligen (eventuell gegen einen Anteil aus dem Verkaufserlös).
Nicht verzichten , im Gegenteil : sie hat das Nießbrauchrecht dazu erworben, um zu machen was sie will mit dem Haus . Verkaufen oder verpachten , alles möglich - ohne den eingetragenen Eigentümer . Der Notar wird das bestätigen .
Verkaufen oder verpachten
Verkaufen ist nicht möglich.