Entdrosselt zum TÜV?

1 Antwort

Es sind folgende Rechtsvorschriften tangiert, das Fahrerlaubnisrecht, das Zulassungs- und das Haftungsrecht.

Fahrerlaubnisrecht: der Führer des entdrosselten Motorrades benötigt zum und vom TÜV zurück eine Fahrerlaubnis, die für das entdrosselte Krad ausreichend ist.

Zulassungsrecht: egal wer das Fahrzeug vorfährt, Händler/ Verkäufer/ Käufer. Das Fahrzeug ist zugelassen (auf den Vorbesitzer) und ein amtliches Kennzeichen wurde zugeteilt. Um eine technische Änderung eintragen zu lassen, ist eine Vorführung beim amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV) erforderlich. Dort wird eine neue Betriebserlaubnis für die entdrosselte Maschine nach Prüfung erteilt. Nach Erhalt des Prüfberichts ist auch die Zulassungsstelle zur Erstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung zu verständigen ( § 13 FZV).

Haftungsrechtlich: das Fahrzeug ist zugelassen, folglich dürfte Versicherungsschutz bestehen. Es liegt ein gültiger Versicherungsvertrag vor. Allerdings stimmen die Daten in dem Vertrag nicht mehr, da die Maschine entdrosselt wurde. Die Versicherungsgesellschaft ist nach Entdrosselung mit den neuen Papieren unverzüglich zu verständigen. Wird das Unterlassen, so liegt eine Obliegenheitsverletzung im Sinne des Versicherungsrechts vor. Einen Versicherungsvertrag hättest du aber weiterhin. Allerdings heißt eine Nichtmeldung: Regreßforderungen durch die Versicherung im Schadensfall.

Fahrten zur Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis sind also möglich, sofern das Fahrzeug zugelassen ist. Wer das Fahrzeug beim TÜV vorführt, ist dem Sachverständigen egal.

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