Elternunterhalt Schonvermögen

2 Antworten

Also,mit eurer Rente liegt ihr unter eurem Selbstbehalt,davon müsst ihr auf keinen Fall etwas abgeben !!! Zum Schönvermögen kann ich nur sagen,das ihr mindestens 5 % des Bruttoeinkommens und das ab dem 18 Lebensjahr habt,das steht jeden von euch zu.

Das Sozialamt selbst verpflichtet keine Kinder zum Elternunterhalt. Es gehen lediglich die Ansprüche auf das Sozialamt über, die der Leistungsempfänger selbst hat laut BGB: SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/index.html

Von einem Rückgriff auf Vermögen habe ich beim Kindesunterhalt schon gehört, beim Elternunterhalt aber noch nicht. Aber das ist keine sozialrechtliche Frage, sondern eine bürgerlich-rechtliche, genaugenommen eine familien-rechtliche.

Im Streitfall entscheidet darüber ein angerufenes Amtsgericht, dort das Familiengericht, über das OB und über die Höhe des Elternunterhalts.

Gruß aus Berlin, Gerd

Könnte das Jobcenter Pfandflaschen theoretisch anrechnen?

Eine zugegebenermaßen abwegige Frage, aber dennoch eine, die lösbar sein sollte: Ist es möglich, dass Pfandflaschen vom Jobcenter (oder Sozialamt) als Vermögen angerechnet werden? Also, z.B. angenommen, jemand beantragt Hartz IV, und der Außendienst macht einen "Hausbesuch" (diese anmaßende und freiheitsberaubende Maßnahme soll ja mittlerweile des öfteren erfolgen), wühlt alle Schränke durch, geht in alle Zimmer, und findet irgendwo in der Wohnung oder dem Haus eine größere Ablagerung von Pfandflaschen, sagen wir mal, mindestens mehrere hundert. Jetzt wird das natürlich irgendwie ausgerechnet, gezählt, oder zumindest geschätzt. Also z.B. ca. 400 Platik-Pfandflaschen im Wert von je 0,25 €. Das wären ja 100€. Wenn derjenige, der Hartz IV beantragt hat, das Schonvermögen so gut wie ausgereizt hat, würden diese Pfandflaschen dann offiziell das Schonvermögen überschreiten? Oder zumindest zum Schonvermögen addiert werden? Also, wenn er 2500 € hatte, dann hat er jetzt offiziell 2600 €?

Ein etwas anderer, gewöhnlicherer und realistischer Fall: Es kommt ja des öfteren vor, dass etliche arme Menschen, inbes. Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung, in Innenstädten und an anderen Orten Pfandflaschen auflesen, sofern sie welche finden, die niemand mehr braucht, und diese dann in Supermärkten abgeben, um Pfandbons zu erhalten, die man an der Kasse einlösen kann. Falls das Jobcenter dies erfährt, könnte es die gesammelten Pfandflaschen als Einkommen anrechnen, und wenn ja, wie?

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Ehevertrag bei sehr ungleichem Vermögen und Einkommen?

Unsere Beziehung (wir wohnen in Wien, keine Kinder, ich 42, sie 37) ist super und wir werden in 3 Monaten heiraten. Meine Verlobte ist derzeit eher gegen einen Ehevertrag. Ich bin unsicher. Fakt ist, die Vermögensverhältnisse und Einkommen sind extrem asymmetrisch wie folgt: Ich bringe in die Ehe ein Eigentumshaus (ich im Grundbuch, Benkkredit lauf voll auf mich) im Wert von 400 Tsd Euro netto und eine neue Eigentumsanlegerwohnung (ich im Grundbuch, Wert rund 220 Tsd EURO netto, finanziert durch Vermietung, Bankkredit voll auf mich) in die Ehe ein. Meine Verlobe quasi NICHTS, ausser eine geförderte Mietwohnung. Wir werden während der Ehe getrennte Hauptwohnsitze am Papier haben (ich: mein Haus, sie: ihre Mietwohnung) Ein Anwalt sagte mir in Form einer kurzen Beratung, dass Ehevertrag gar nicht unbedingt notwendig ist für mich, weil - durch Gütertrennungsregelung Haus und Wohnung sowiso mir gehören und nur das während der Ehe neu hinzukommende Vermögen 50/50 geteilt wird. => mit dem könnt ich leben - Unterhaltszahlungen(bei Scheidung durch mein Verschulden) an die Frau sowieso nicht ausgeschlossen werden können durch Ehevertrag. Ich habe derzeit ca EUR 4500 netto pm (davon 1000 variabel als Tantieme). Davon zahle ich EUR 1.500 pm Kredit für Haus zurück plus EUR 800 Kredit für Eigentumswohnung. Der Anwalt sagte mir die genaue Berechnung würde ein Richter entscheiden. Das Risiko würd ich eingehen. Wenn das Monatsfixum minus Kredit herangezogen wird (3500-2300) bleiben 1200 euro über, da würde dann die Frau 1/3 (falls sie arbeitslös wäre) als eur 400 pm bekommen, was ich verkraften könnte falls dies befristet wäre?

Wie seht ihr meinen Fall. Ehevertrag ja oder nein?

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