Einzelbetriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO - Kosten?

1 Antwort

Zulassungsrecht ist leider nicht mein Spezialgebiet, aber ich hoffe, ich habe die GebOSt (http://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/ siehe Anlage) trotzdem richtig interpretiert.

Für das Sachverständigengutachten gilt meines Erachtens der Gebührenrahmen von Nr. 413.4.1, Spalte 3: 26,30 bis 44,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Behörde kostet nach Nr. 223.1 39,50 Euro.

PKW TÜV abgelaufen, Strafe, Vorsatz - kann mir jemand helfen?

Ich wurde heute mit abgelaufenen TÜV angehalten und bin nun nach der Ansprache des Polizisten etwas verwirrt und frage mich nun, ob der mich einschüchtern wollte.

Ich bin 2 Monate über den TÜV und mir sind folgende Regelungen bekannt:

HU überzogen um folgenden Zeitraum (gilt für PKW, etc.): ...von 2 bis zu 4 Monaten 15 € ...von 4 bis zu 8 Monaten 25 € ...über 8 Monate 60 € 1

Nun fing der aber an von wegen, als wären 2 Monate ewigkeiten. 2 Monate sind 2 Monate in so einer Zeit fällt ein Auto nicht auseinander. Mir ist natürlich klar, dass es nach den gesetzlichen Regelungen eben 2 Monate zuviel sind, aber der Tat so, als wäre ich 2 Jahre drüber und als würde mein Auto gleich auseinander fallen.

Dann meinte er, dass es normalerweise jetzt den halben TÜV an Bußgeld kosten würde, also demnach wären das etwa 50€. Im Bußgeldkatalog steht allerdings "von 2 bis zu 4 Monaten 15 €" und in diesem Zeitraum liege ich ja.

Des weiteren sagte er dann, dass ich jetzt nochmal ne Freifahrt direkt nach Hause und dann zum TÜV hätte, aber das sei jetzt aufgenommen und wenn ich nochmal erwischt werden würde, dann wäre das Vorsatz und dann würde es den ganzen TÜV an Bußgeld kosten, was dann ja demnach etwa 100€ wären.

Er verglich die Bußgelder immer mit den TÜV gebühren, vermutlich um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt zu überziehen.

Nun gut nach seiner Ansprache würde das folgendes bedeuten: 2-4 Monate drüber ohne Vorsatz etwa 50€ 2-4 Monate drüber mit Vorsatz etwa 100€

Im Bußgeldkatalog steht allerdings ganz klar:

...von 2 bis zu 4 Monaten 15 €

Von erhöhten Strafen bei Vorsatz ist da nirgends die Rede.

Nun würde mich eben mal interessieren, wie ich das verstehen kann und ob es erhöhte Strafen bei Vorsatz überhaupt gibt, denn davon habe ich noch nie was gehört und sowas steht eben auch nicht im Bußgeldkatalog.

Und eben auch seine Aussage, dass es ohne Vorsatz schon den halben TÜV (also etwa 50€) kosten würde kann ich nicht nachvollziehen.

Ich wollte einfach nur das der endlich abhaut und mich in Ruhe lässt, denn es war heute halb eins in der Nacht und der war sowas von unfreundlich und sch*** drauf, dass ich einfach kein Nerv hatte, dass die ganze Aktion noch größer wird, aber jetzt Stelle ich mir eben schon die oben genannten Fragen.

Ich bin für jede Antwort dankbar.

gruß knufff


Nachtrag: Da ich ja nun erst Montag zum TÜV kann, wie ist es dann wenn ich jetzt am Sonntag noch fahre und angehalten werde, da er ja sagte, dass es nun "vermerkt" sei und es dann wegen Vorsatz teurer würde?

Eigentlich doch auch nur die 15€ oder?

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