Eigenbedarfskündigung: Grund zulässig!?

9 Antworten

Diese "Begründung" reicht nicht für die Rechtswirksamkeit der EBK aus, sie ist deshalb unwirksam. Es müssen konkret die Gründe erläutert werden, warum das so sein soll und zu dem Zeitpunkt der Kündigung auch gegeben. Daran mangelt es. Allein "ich will meine Wohnung vergrößern" reicht nicht.

Wohnst du in einem Mehrfamilienhaus oder mit dem Vermieter in seinem Zweifamilienhaus? Träfe letzteres zu, dürfte er dir auch ohne Grund, nur mit Verweis auf 573a BGB, ohne Begründung mit um drei Monate verlängerter KF kündigen.

Wer ist außerdem noch lt. Mietvertrag Mieter? Die Kündigung muss an alle Mieter adressiert sein, sonst ist sie auch schon deshalb rein formell unwirksam.

Im Haus befinden sich noch 4 weitere Wohnungen. In der einen lebt noch seine Mutter

Aber ich bin hier alleine als Mieter drin.

Also soll ich laut deinem Tipp zum Anwalt gehen und mit ihm ein Wiederspruch aufsetzten ?

Danke für deine Antwort, sie heitert mich etwas auf :)

@AnarchieDings
Also soll ich laut deinem Tipp zum Anwalt gehen und mit ihm ein Wiederspruch aufsetzten ?

Wie kommst du denn darauf? Wenn eine EBK oder sonstige Kündigung unwirksam ist (rein formell), bedarf es keines Widerspruches und erst recht keines Anwaltes. Du solltest nur schweigen und mehr nicht. Erst wenn der V. auf Räumung klagen sollte, könntest du einen Anwalt bemühen. Vorausgesetzt das AG nimmt die Klage überhaupt an.

Widerspruchslos würde ich da nicht ausziehen und zumindest versuchen, dass er Dir eine Abfindung oder den Umzug zahlt, weil er bislang doch mit seiner 80 m² - Wohnung eigentlich keinen besonderen zusätzlichen Bedarf geltend machen kann. Ob es ausreicht, daß er jetzt gerne mehr Platz für sich und seine Familie haben möchte, darf erst einmal angezweifelt werden.

Ohne Fachmann dafür zu sein, würde ich schon befürchten, dass er damit nicht falsch liegt. Du nutzt einen von ihm vermieteten Raum, den er jetzt für eigene private (Wohn-)Zwecke nutzen möchte, das sollte eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen…

Je nach dem wie lange du aber schon in der Wohnung wohnst, hast du ja möglicherweise eine relativ lange Kündigungsfrist.

T3Fahrer

Ich wohne schon seid 2 Jahren hier und habe 3 Monate bekommen

Im netz steht aber das es einen richtigen Grund braucht warum er die Wohnung braucht .... Und ein richtiger Grund ist es ja nicht wenn er nur sAgt er hätte gerne mehr Platz oder?

Im Gegensatz zu vielen hier, bin ich der Meinung, dass der Grund, die Wohnung seiner Wohnung hinzufügen zu wollen, vollkommen ausreicht. Vielleicht hätte er es näher erklären sollen, aber spätestens wenn er im Rahmen eines Räumungsprozesses nach näheren Angaben dazu gefragt wird, weshalb ihm die vorhandenen 30 m² nicht reichen, wird er das schon noch ausführlich begründen.

Man stelle sich folgende Situation vor: Die jetzige Wohnung ist unvorteilhaft geschnitten. Viel Wohnfläche geht für den Flur drauf und das einzige Kinderzimmer ist viel zu klein. Der Sohn wird größer und hat vielleicht auch ein Hobby, das einfach mehr Platz voraus setzt. Beispielsweise Klavier spielen.

Die Familie hat nun den Plan entwickelt, die 30m² über dieser Wohnung, die auch ihnen gehören mit dazu zu nehmen. Damit es eine Wohnung wird und nicht zwei abgeschlossene, ist geplant, an geeigneter Stelle ein Loch in die Decke zu schneiden, um die darüber liegende Wohnung mit einer Wendeltreppe zu verbinden.

Nach dieser "Vereinigung" entstehen somit 100m² zusammen hängende Wohnfläche, was für eine dreiköpfige Familie keinesfalls zuviel ist.

Somit ist doch klar, dass die Begründung ausreicht. Ob es sich wirklich lohnt, dagegen anzugehen?

Eher halte ich es für lohnend, mit dem Vermieter darüber zu sprechen, wieviel er bereit ist, an Unterstützung beim Umzug zu helfen, um im Gegenzug verbindlich erklärt zu bekommen, dass man nicht gegen die Eigenbedarfskündigung vorgehen wird und den Auszugstermin am Ende der Kündigungsfrist zuverlässig einhält.

weshalb ihm die vorhandenen 30 m² nicht reichen,

Es sind 80 m² ...

@albatros

ooh, Fehlerteufel! Danke.

Also ist der Kommentar nicht mehr so zu verstehen wie er geschrieben wurde? Wie denkst du denn nun darüber ....

@AnarchieDings

Man ersetze 30 durch 80 und erhalte zu 100% meine Meinung.

Auch wenn jetzt die Begründung etwas dürftig ausgefallen ist, wird es der Vermieter in einer evtl. Gerichtsverhandlung, aber spätestens beim zweiten Anlauf schaffen, seinen Eigenbedarf so ausführlich und so gut zu begründen, dass Du doch ausziehen musst.

Du kannst also allenfalls was hinaus zögern, nicht aber verhindern.

@bwhoch2
Du kannst also allenfalls was hinaus zögern, nicht aber verhindern.

Vermuteter Nutzungswunsch als Musikraum oder Hobbyraum erfahre ich gerade in einem Kommentar. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass das ein Gericht als höheres Interesse einstufen würde, höher als eine Wohnung zu haben um darin zu leben. Du hast doch selber genug Ahnung um zu wissen, dass für den Eigenbedarf mehr gefordert ist.

@Renick

Vermutung ist am Ende wertlos. Noch einmal: Wenn der 12-jährige jetzt gerade mal 10m² hat, aber täglich in seinem Zimmer Klavier üben will und dieses "Klavier" ist ein geerbter Flügel, dann braucht das Kind künftig 30 m². Kein Gericht wird einem talentierten Kind ausreichend Platz zum Üben absprechen wollen.

Es ist nur ein Beispiel. Der Eigentümer kann viele Gründe haben, die wohl formuliert und gut präsentiert, dafür sorgen, dass die EBK rechtmäßig ist.

Er wird nicht so dumm sein und das mit dem Wunsch nach einem Hobbyraum begründen.

nein, er hat ja eine Wohnung. Also ist das nicht rechtens,

ich geh mal davon aus, dass das eine abgeschlossene Wohnung ist und nicht einfach als zusätzlicher Wohnraum für die obere Wohnung zu nutzen ist

Dass er eine Wohnung hat spielt aber doch keine Rolle. Er kann ja genau genommen auch aus seiner jetzigen Wohnung in die des Fragesteller ziehen wollen, da wäre eine Eigenbedarfskündigung genau so rechtens. Deshalb sollte auch rechtens sein, wenn er seine jetzige Wohnung erweitern möchte und einen Zugang zu der kleinen Wohnung schaffen möchte für die Erweiterung.

@T3Fahrer

Nein, das kann er nicht. Er kann nicht von einer 80 qm Wohnung mit Frau und Kindern in eine 30 qm Wohnung ziehen.

wenn er seinen Wohnraum erweitern möchte kann er das

@Idris164
Er kann nicht von einer 80 qm Wohnung mit Frau und Kindern in eine 30 qm Wohnung ziehen.

Wer soll ihm denn das verbieten?

@ZiegemitBock

Das ist eine überbelegend der Wohnung und nicht Rechtes

@T3Fahrer

Von Mietrecht (D) hast du offensichtlich nicht all zu viel Ahnung...

@albatros

Wie kommst du darauf? Nach Rücksprache mit meiner Frau - Juristin - ist eine Eigenbedarfskündigung in dieser Konstellation durchaus denkbar!

@T3Fahrer

Es mangelt einer plausiblen Begründung und Erläuterung der Notwendigkeit.

@albatros

Naja, aber nur in der Theorie... Der Vermieter kann im Gebrauch seiner Wohnung die zu geringe Größe bemerkt haben oder einfach ein (angeblich) geplantes zweites Kind vorschieben... Ich würde mich hier nicht drauf verlassen, dass Eigenbedarf ausscheidet...

@T3Fahrer

Er ist nicht ausreichend begründet, deshalb rein formell unwirksam. Da muss sich der Vermieter schon bemühen etwas genauer und konkreter zu formulieren.

@albatros

Meinetwegen muss er es dann „liebevoller“ begründen - wobei wir hier die genauen Kündigungsformulierung nicht kennen – aber grundsätzlich ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf in dieser Konstellation schon möglich. Im schlechtesten Fall für den Vermieter muss er halt eine neue Kündigung mit besserer Begründung schreiben, mögliche aber ist es…

@T3Fahrer

Klar kann und darf der Vermieter erneut kündigen, wenn er irgendwann geschnallt hat, wie er eine EBK rechtswirksam zu begründen hat. Mit Liebe hat das nichts zu tun...

Ja es ist eine abgeschlossene Wohnung mit eigenem Bad und Küche ...

nein, er hat ja eine Wohnung. Also ist das nicht rechtens,

Wenn der Vermieter im selben Haus wohnt und diese Wohnung zusätzlich für sich selbst beanspruchen möchte, ist der Eigenbedarf gerechtfertigt.

Wenn es sich um ein 2 Familienhaus handelt, hätte der Vermieter sogar ein erleichtertes Kündigungsrecht, mit kürzeren Fristen.

@JeanMarie50
Wenn der Vermieter im selben Haus wohnt und diese Wohnung zusätzlich für sich selbst beanspruchen möchte, ist der Eigenbedarf gerechtfertigt.

Nein, da irrst du. Nur weil er das möchte, heißt noch lange nicht, dass das rechtens ist, jedenfalls nicht als Begründung für eine Eigenbedarfskündigung.

@albatros

Wer weiß, was noch so alles in der Kündigung steht. .....

@Lotta1965

Sonst steht nichts weiter als Begründung

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