Eigenbedarf kündigen?

3 Antworten

Da der Mietvertrag länger als acht Jahre besteht, beträgt die Kündigungsfrist neun Monate.

Reichlich früh, sich um solche Dinge zu kümmern ;-)

Schlechte Nachrichten für dich:

"Erfolgt für eine Mietwohnung ein Eigentümerwechsel, muss eine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung eingehalten werden. Erst wenn drei Jahre seit dem Verkauf der Wohnräume verstrichen sind, kann Eigenbedarf angemeldet werden. Dies legt § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) fest und wurde in einem Urteil vom 21.03.2018 des BGH bestätigt."

Quelle: https://www.mietrecht.com/bei-eigentuemerwechsel-gilt-eine-sperrfrist-fuer-die-eigenbedarfskuendigung/

Aus Sicht des Mieters kann ich es verstehen. Immerhin wusstest du, dass die Wohnung, die du kaufst, vermietet ist.

Aus welchem Grund hast du dich nicht vor dem Abschluss des Kaufvertrages über die rechtliche Lage informiert?

Wie kommst du darauf, dass 577a hier einschlägig wäre?

Es gibt keine generelle Sperrfrist für die Eigenbedarfs Kündigung nach Veräußerung.

@Mondharmunika

Wollte ich auch gerade sagen, das wäre mir so ziemlich neu :=)

@Mondharmunika

Der Wortlaut von § 577a (1) BGB ist:

"Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.'"

Der Knackpunkt scheint zu sein:

Wenn die Wohnung schon vor der Überlassung an den Mieter, also hier vor dem 1.6.2011, eine Eigentumswohnung gewesen ist, also keine Mietwohnung in einem Mietshaus, das komplett einem Eigentümer gehört, dann scheint § 577a (1) BGB nicht zu greifen.

Nur wenn ein Mietshaus irgendwann später zu einem Haus mit lauter Eigentumswohnungen umgewandelt worden ist, dann kann der Altmieter sich darauf berufen, dass der Erwerber der Eigentumswohnung, in der der Mieter noch wohnt, mindestens 3 Jahre abwarten muss, bis er das Recht hat, Eigenbedarf anzumelden.

Wie nun die Geschichte der Wohnung in Düsseldorf war, um die es dem Fragesteller geht, wissen wir nicht. Er müsste herausfinden, mit wem der Mieter damals den Mietvertrag abgeschlossen hat. War das eine Wohnungsbaugesellschaft oder ein großer Hausbesitzer? Oder war das Haus schon damals eine Wohneigentümergemeinschaft und die einzelne Wohnung das Eigentum eines einzelnen Wohnungseigentümers?

Im ersteren Fall gilt die Sperrfrist des § 577a BGB, im letzteren Fall nicht.

Nimm dir am besten einen Anwalt, denn so leicht wird es nicht sein, die Mieter raus zu bekommen, wenn das nicht im Mietvertrag festgehalten ist. Da wirst du einen Anwalt oder das Verständnis des Mieters brauchen.

Quark. Das ist eine völlig normale Kündigung, für die es keine anwaltliche Vertretung braucht. Wenn man sich ein wenig informiert, kann man die Stolpersteine leicht vermeiden.

@Mondharmunika

Da wünsche ich viel Glück 😎

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