Dürfen Diplomaten Parteimitglieder sein?

2 Antworten

Deutsche Beamte müssen nur im Rahmen ihrer Amtsausübung politisch neutral sein,sofern diese nicht für eine Partei in einem Ministerium tätig sind.

Das ist in vergleichbar mit Einrichtungen der katholischen Kirche,wo auch die Religionszugehörigkeit erforderlich ist.

Deshalb erfolgen nach Wahlen die zu politischen Machtwechseln in den Ministerien führen immer auch Wechsel der Staatssekretäre.

Diplomaten dürfen natürlich auch Parteimitglieder sein,oftmals ist das sogar der Karriere förderlich.

Diplomaten des höheren Dienst von Referatsleiter bis Botschafter werden zunächst im Auswärtigen Amt in Region-Sektionen dienstlich verwendet,kommen dann auf "Bewährungsposten" und haben dort die Möglichkeit für höhere Aufgaben zu empfehlen.

Bei Mitarbeitern des Diplomatischen Korps der Bundesrepublik Deutschland sind neben der Landessprache auch englisch und französisch Pflicht.Botschafter und Botschaftsräte (BoV) werden zudem meist als Geste der Wertschätzung in der Landessprache des Gastlandes beschult.

Der oberste Dienstherr der Diplomaten,der Bundesaußenminister ist Politiker so wie dessen Chefin Kanzlerin Merkel.

Selbst der "oberste deutsche Diplomat" der Bundespräsident ist weiterhin Parteimitglied,muss diese Mitgliedschaft aber während der Amtsdauer ruhen lassen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Warum sollten sie das nicht dürfen?

Selbstredend dürfen auch Diplomaten und Beamte politische Meinungen haben und sich entsprechend engagieren, das ist ihr Grundrecht auf politische Partizipation und verfällt nicht, wegen der Berufswahl.

Was sie nicht dürfen ist ihre Position für ihre politische Meinung instrumentalisieren oder einer Partei angehören, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Oder einer Partei angehören, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Also wenn man zur NPD gehört, wird man wahrscheinlich nicht Diplomat werden wollen. Als Mitglied der MLPD genauso wenig.

@RotImHerzen

Wen man wählt, kann ja qua geheimer Wahl ohnehin nicht nachvollzogen werden.
Warum sollte man als NPD oder MLPD-Mitglied eine diplomatische Karriere, wenn sich eine anböte ausschlagen müssen?
Das NS-Reich und die Sowjetunion hatten doch auch Diplomaten und Beamte/Beamtenähnliche Funktionäre.

@Regenschirm235

Nazis konnten verstecken, Nazis zu sein, also in der Außenpolitik. Das kriegt die NPD nicht hin. Diplomatie ist der Parasit der NPD. Und die von der MLPD ... Die wollen doch nicht für ein CDU geführtes Deutschland sich diplomatisch einsetzen 🤔

Okay vielleicht einige wenige ^^

@RotImHerzen

Ob sie das technicht hinbekommen ist eine andere Frage. Natürlich würde sich die MLPD bzw. deren Mitglieder nicht für die CDU-Regierung einsetzen wollen. Aber ein Diplomatenposten wäre eine sehr gute Informationsquelle und eine Position von der aus man dieser Regierung nachhaltig schaden könnte, man stelle sich mal vor sensible diplomatische Information fiele mit fatalen Kosequenzen in die falschen Hände.

Das kann schnell mal das Ende einer Regierung bedeuten.

Pro forma wird die Parteimitgliedschaft abgelegt , während der Berufung / Ernennung .

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