Dürfen die trotz abgegebener Ev pfänden?

5 Antworten

In den 3 Antworten steht leider irgendwie zu viel Blödsinn drin.

Ganz grundsätzlich verbietet eine abgegebene Vermögensauskunft niemandem, eine Pfändung zu versuchen. Weder irgendeinem zivilrechtlichem Schuldner, noch der Kreiskasse, also der öffentlichen Hand.

Bei Pfändungen müssen sich alle an dieselben Spielregeln halten, was Pfändungsfreibeträge u.ä. angeht. Einzige Ausnahme können Pfändungen wegen Unterhaltsforderungen sein. Der Staat hat keine Möglichkeiten einer Sonderstellung oder ähnliches.

Bei erkennbarer oder bekannter Pfandlosigkeit, wenn also definitiv klar und bekannt ist, dass nichts zum Pfänden da ist, könnte ein Pfändungsversuch "nicht notwendig" sein, um im Wortlaut der Gesetze zu bleiben. Und dann könnte man sich auch dagegen zur Wehr setzen. Das betrifft aber vor allem Fälle, in denen Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte schon (einmal oder mehrmals) bei dir vor Ort waren. Waren sie das denn?

Ja. Der GV war einmal bei mir bisher. Ich hab ja noch nicht lange Schulden.

@frauschmidt123

Dann würde ich vorsorglich die kreiskasse bzw. den Vollziehungsbeamten genau darauf aufmerksam machen. Nach dem Motto "Ich verweise auf die von mir am XX.XX. abgegebene Vermögensauskunft und die vom Gerichtsvollzieher XYZ festgestellte Pfandlosigkeit bei der Wohnungsbesichtigung. Ich bitte um Absehen von Terminen, um die Kosten nicht weiter zu erhöhen."

Wenn er aber doch kommt, ist das erst mal so. Sich dagegen zu wehren kann teurer werden, als es einfach hinzunehmen.

Wenn er wiederholt kommt, dann kann man ggf. dagegen vorgehen.

Beim Termin offen ansprechen, dass nichts zu holen ist und sobald einer von euch wieder Arbeit findet, das wieder anders wird.

Bafög ist eine staatliche Leistung und was du abgegeben hast, war die EV. Diese gilt aber eben nur bei Schulden bei Privatpersonen und Firmen. Aber eben nicht für Schulden beim Staat. 

Von daher darf sehr wohl ein sogenannter Vollziehungsbeamter vorbeikommen. Dieser Vollziehungsbeamter ist so was ähnliches wie ein Gerichtsvollzieher, aber nur für Schulden beim Staat. Allerdings wird der wie ein Gerichtsvollzieher auch erkennen, dass bei dir nichts zu holen ist und wieder gehen.

 Diese gilt aber eben nur bei Schulden bei Privatpersonen und Firmen. Aber eben nicht für Schulden beim Staat. 

Doch.

Deine abgegebene EV muss ja nichts mit einer anderen Forderung zu tun haben. Der Gerichtsvollzieher weiß Bescheid, das du eine abgegeben hast und wird sich deswegen sparen wegen anderen EV bei dir auf zu tauchen.Trotzdem kann dieser dich wegen anderen Forderungen besuchen. Und deine Kreiskasse hat vielleicht einen anderen Stellenwert als normale Gläubiger.

Die versuchen es halt, möglicherweise sogar per Einschüchterung, wenn keine Zeugen vorhanden sind.

Hast Du der Kreiskasse denn wenigsten Deine Zahlungsabsicht, m.a.W. Deinen willen zur Zahlung und einen Zahlungsplan angeboten? - Sich hinter P-Konto und Hartz IV zu verstecken bringts auf Dauer nicht.

Extremer Quatsch! "Die" schüchtern niemand ein, auch nicht wenn es keine Zeugen gibt. Es handelt sich um Schulden beim Papa Staat /Bafög), diese haben rein gar nichts mit der EV zu tun. Das sind 2 völlig verschiedene Dinge.

Ich hab da schon einen Teil bezahlt aber es geht jetzt halt nicht mehr weil mein Freund arbeitslos wurde und wir ziemlich in die Kreide gerutscht sind.

Verstehe ich jetzt auch nicht ganz ,wenn du eine Ev abgegeben hast ,müssten die eigentlich wissen ,das nichts zu holen ist.Die meinen wohl du hast was wertvolles.Aber wenn nichts pfändbares ist ,gibt es auch nichts.

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