Dinglicher Arrest, §916 ff ZPO

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo "sima789",

mit Ihrer Zustimmung erlaube ich mir, etwas weiter auszuholen und der eigentlichen Beantwortung Ihrer Fragestellung noch weitere Ausführungen voranzustellen.

Ich unterstelle vorab, dass die Voraussetzungen für das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorliegen oder diese bereits abgegeben wurde.

Wenn ich Ihre Fragestellung richtig gedeutet habe, so bezieht sich Ihre Frage nach dem Ausreichen einer Vermutung auf den Arrestgrund bei persönlichem Arrest (§ 918 ZPO). Dies vorausgeschickt werde ich meine Ausführungen auf diesen Arrestgrund ausrichten.

Hier bei ist wichtig zu wissen, dass der persönliche Sicherungsarrest gleich doppelt subsidiär (nachrangig) ist, weil zum einen der dingliche Arrest (§ 917 ZPO) nicht genügen darf und dieser voraussetzt, dass der Gläubiger nicht anderweitig gesichert ist. Subsidiarität bedeutet hier jedoch nicht, dass der persönliche Sicherheitsarrest den dinglichen Arrest ausschließt. Beide Maßnahmen können vielmehr nebeneinander beantragt und angeordnet werden, etwa vorsorglich für den Fall, dass der Verbleib der Vermögensgegenstände bekannt wird. Voraussetzung für den persönlichen Arrest bleibt allerdings stets die Besorgnis, dass der dingliche Arrest zur Sicherung des Gläubigers allein nicht ausreicht. Es wird hierbei also klar zwischen dem dinglichen Arrest nach § 917 und dem persönlichen Arrest unterschieden. Auch dient der persönliche Arrest nach § 918 ZPO keinesfalls dazu, einen Zwang gegen den Schuldner auszuüben, um ihn hier zur Zahlung zu bewegen. Der persönliche Arrest ist daher lediglich ein Sicherungsmittel. Auch liegt ein Grund dazu, persönlichen Arrest zu rechtfertigen, erst dann vor, wenn der dingliche Arrest zur Sicherung für Sie nicht ausreicht. Der persönliche Arrest ist also als letztes Mittel anzusehen und erst dann zulässig, wenn die gefährdete Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen anders nicht gescihert werden kann. Dies lässt sich daraus herleiten, dass der persönliche Arrest einen schweren Eingriff in die Rechtsposition des Schuldners darstellt.

Ferner liegt eine Gefährdung der Vollstreckung nur dann vor, wenn der Schuldner überhaupt noch Vermögen vorhält, welches im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden könnte. Sollte derartiges Vermögen nicht mehr im BEsitz des Schuldners vorhanden sein, scheidet ein Arrestgrund nach § 918 ZPO aus. Es läge also an Ihnen, hier das Vorhandensein von Vermögen gem. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Da Sie schreiben, dass die Gefahr bestehen könnte, dass sich der Schuldner in das Ausland absetzen möchte, sei noch der Hinweis gestattet, dass es hier unerheblich ist, ob das Vermögen des Schuldners im In- oder Ausland liegt. Ein mögliches Vorhaben, sich im Auslang verfügbare Mittel durch den Arrest zu beschaffen oder den Schuldner durch Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit im Inland dazu zu bewegen, Mittel zu beschaffen, ist hingegen unzulässig (vgl. LG Itzehoe SchlHA 1966, 90). Auch ist die Anordnung des persönlichen Sicherheitsarrests an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 450). Bei Bagatellforderungen kommt er zudem nicht in Betracht (vgl. Drescher, Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, § 918, RN 1-7).

Zu Ihrer Ausgangsfrage sei gesagt, dass sich daraus ein Arrestgrund ergeben kann, wenn der Schuldner beabsichtigt, Vermögen beiseite zu schaffen oder zu verschleudern, sich dauerhaft ins Ausland außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO abzusetzen, oder dass er den Verbleib von Vermögen verschleiert oder verheimlicht (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 450). Hier reicht eine Vermutung Ihrerseits jedoch nicht aus. Vielmehr muss durch Sie in ausreichender Weise dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass diese Gefahr besteht. Es ist also glaubhaftzumachen, dass die durch Tatsachen belegbare Gefahr besteht, dass sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung oder der Ladung etwa durch Unerreichbarkeit im Ausland entziehen wird.

Vielen Dank für den Stern.

Ein persönlicher Arrest muss vom Gläubiger begründet werden, z:B. der Gläubiger erfährt, dass der Schuldner sich ins Ausland absetzen will. Reicht schon eine bloße Vermutung aus ("Man könnte es sich vorstellen, dass er so etwas tut"), dass der Schuldner dies vorhat, um einen Arrest zu beantragen?

Eine bloße Vermutung reicht meiner Meinung nach bestimmt nicht aus. Das beurteilt dann aber ein Richter.

Abgesehen von der besonders hilfreichen rechlichen Darstellung des Users WillLoman (Gruß), den ich um sein Fachwissen außerordentlich beneide, will ich dich auf die Unlogik hinweisen. Wenn die bloße Vermutung ("es könnte ja so sein") ausreichen würde, wäre halb Deutschland in Haft. Jeder geschasste Ehemann könnte sich ja rächen und der Tochter was antun usw, usf. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen und endet in einer Paranoia-endlos-Schleife. Trotzdem ist es gut, dass diese Frage auch einmal gestellt wurde. In meiner Berufspraxis war ich des öfteren mit ähnlichen Befürchtungen konfrontiert.

Hallo Doc,

hab recht herzlichen Dank für die netten Worte :) Gerne gebe ich diese aber auch an Dich zurück. Ausweislich der Vielzahl an "DH" und durchweg positiven Rückmeldungen anderer User zu Deinen Antworten gibst auch Du immer wieder hilfreiche Antworten.

Vielen Dank auch für Deinen ergänzenden Hinweis auf die von Dir richtigerweise angesprochene Unlogik. Alles andere würde unseren Grundrechten auch zuwiderlaufen.

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