Dienstplan änderung ohne zu Fragen?

2 Antworten

es gibt kein Gesetz welches besagt dass der AG den AN fragen muss es gibt lediglich dieses Urteil (Az. 28Ca 10243/12) welches besagt, dass die AG 4 Tage vorher bescheid sagen muss.

Urteil: 

ArbG Berlin 28. Kammer, Entscheidungsdatum: 05.10.2012

Aktenzeichen: 28 Ca 10243/12

Leitsätze:

1. Hat der Arbeitgeber sein Recht auf Konkretisierung der zeitlichen Lage des Arbeitseinsatzes eines Teilzeitbeschäftigten (§ 106 Satz 1 GewO) per Dienstplan ausgeübt (hier: Einteilung zum Spätdienst), so kann er von seiner diesbezüglichen Leistungsbestimmung nicht ohne Rücksicht auf dessen Belange wieder einseitig abrücken (hier: Schichttausch zum Frühdienst). Er hat dem Adressaten gegenüber insbesondere eine den Umständen nach angemessene Ankündigungsfrist einzuhalten.

2. Für die Bemessung dieser Frist kann im Grundsatz auf die Regelung des § 12 Abs. 2 TzBfG (vier Tage im Voraus) zurückgegriffen werden. Ist der Adressat hiernach nicht verpflichtet, der geänderten Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, so kann dieser die Weigerung auch dann nicht mit fristloser Kündigung beantworten, wenn der Adressat ihm bei Aufrechterhaltung des Änderungswunschs die "Krankschreibung" in Aussicht gestellt hat. 

Danke, ja das kannt ich ja mit den 4 Tagen das hält er ja ein. Die Änderung betrifft die vorletze Mai Woche. Doch er kann doch nicht einfach so über meine Freizeit verfügen ? Dachte bisher, das ein Dienstbericht geltent und bindend ist und nicht ohne driftigen grund einseitig geändert werden darf. Er bezieht sich aufs Direktionsrecht was er doch verwirkt hat nach herrausgabe des 1. Dienstplans Oo ? 

@Pegga

nein das kling zwar schön und dieser Gedanke ist auch weit verbreitet doch gibt es ein BAG Urteil was dem klar entgegen steht


...Der Arbeitgeber darf grundsätzlich in Ausübung seines Weisungsrechts, das Zeit, Ort und Art der Arbeitsleistung umfaßt, bestimmen, welche Art von Leistung der Arbeitnehmer zu erbringen hat (vgl.BAG Urteil vom 4. Dezember 1986 - 6 AZR 123/84 - EzBAT SR 2 c Bereitschaftsdienst Nr. 1, zu II 2 der Gründe). Er darf also entweder Rufbereitschaft oder Überstunden anordnen und ist auch berechtigt, die in einem Dienstplan im voraus getroffene Anordnung zu ändern.... (BAG 26.11.1992 – 6 AZR 455/91 )



natürlich könntest du es drauf anlegen und dir einen Rechtsanwalt nehmen aber ich denke dass dies ja dann auch Geld kosten würde und ob sich das dann lohn...

@fechterflo

Also das er sein Weisungsrecht verwirkt mit abgabe des Dienstplans ist humbuk ? Wieso wird das dann so in vielen Jura Foren geschrieben hmm.. Also kann er ohne mich zu fragen (Worum es mir ja geht) einfach über meine Freizeit bestimmen. Rufbereitschaft haben wir hier nicht Frei ist Frei da bereitschaft ja bezahlt werden müsste. Oder lieg ich da wieder falsch. 

@Pegga

das Problem ist es gibt da kein definitives richtig oder falsch. Da dies "nur" Urteile sind gelten sie nicht wie Gesetzte d.h wenn du jetzt klagen würdest könnte ein Gericht komplett anders entscheiden. Generell sagt man aber dass man sich nach diesen Urteilen schon richten kann da die Gericht vermutlich wieder ähnlich entscheiden werden. Wenn es dich wirklich stört oder den Privatleben sehr stark beeinträchtigt würde ich zu einem Anwalt gehen und mit dem zusammen über ein Klage reden kostet halt alles.

@fechterflo

Da fühlt man sich doch gleich wie nen Sklave .... Wie gesagt gegen die 2 Stunden habe ich ja nichts bereichert mich nich und macht mir auch nicht weniger geld, da ich noch unterm soll liege dann aber meinem Kollegen schon.  Ich hab ab Fr bis dahin Frei-Tage und da da ich doch gern gefragt werden möchte ist das doch etwas komisch. 

@Pegga

klar ist das nicht so toll für den AN und mich würde das auch total stören. Wenn es aber in Gesetz gäbe welches besagt , dass der AN mit einer Änderung einverstanden sein muss könnte das dem AG im Falle von Krankheiten oä. echt große Probleme bereiten.  Ich würde sagen solang sich das mit den Änderungen in Grenzen hält einfach Akzeptieren. Wenn nicht dann per Anwalt oder AG wechseln.

@Pegga

Er kann des Dienstplan - wie bereits geschildert - mit der geforderten Vorlaufzeit von 4 Tagen ändern (von tatsächlichen Notfällen abgesehen).

Das Direktionsrecht, das ihm die Möglichkeit gibt, fußt auf der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers".

Dort heißt es aber, dass der Arbeitgeber "Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen"; das bedeutet konkret:

Er darf eben nicht einfach "über Deinen Kopf hinweg" seine Anordnungen treffen, sondern muss zwingend Deine persönlichen Belange berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen!

@fechterflo

Das sind ja nicht die einzigen sachen die hier passieren. Bevor das Personal vom objekt geht, geht unsere firma und wir bleiben weil hier neues Personal einzulernen nen halbes jahr dauert und das isn 24/7 betrieb. Abgesehen von Unkorrekten Abrechnungen ständig und Keine geregelte Pausenzeiten (Da wir ja am Arbeitsplatz Arbeitsbereitschaft haben, sprich kommt wer  alles liegen lassen und schaffe)  usw usw da is einiges im Busch und meine ganzen Kollegen sind unzufrieden seid dem die Firma auf dem objekt ist, früher war es ne andere (Gleiches Personal) wurde aber weltweit auf die Firma umgestellt usw usw. Genauso hat er mir gedroht das er es überprüfen lässt ob wenn ich unterm soll bin er mir die 173std zahlen muss (Ja muss er Tarif vertrag) so sachen halt.

@fechterflo

wenn du jetzt klagen würdest könnte ein Gericht komplett anders entscheiden

Das ist für vergleichbare Vorgänge wohl kaum anzunehmen.

Urteile des BAG sind - als Richterrecht - schon bindend. Und für gleichgeartete Fälle habe sie die gleiche Bindungswirkung wie Gesetze!

@Familiengerd

ist halt relativ schwer nachzuweisen dass es dafür keine guten Gründe gibt zu Not findet der AG schon welche 

@fechterflo

Der Grund für die Planänderung ist laut Chef (Druck von Oben) Finanzielle/Wirtschaftliche Gründe (dabei sind es 2 Tage...  da mein Kollege Urlaub hat Ende Mai sind es vllt hochgerechnet 5 Stunden die sie Sparen... Also da is doch was im Busch.. 

Wende dich an eine Anwalt für Arbeitsrecht, wenn du dich ungerecht behandelt fühlst.

Ich Brauch nur die Urteile mehr nicht, nur leider find ich die nicht -.- 

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