Die Anwohner müssen die Kosten für einen öffentlichen Parkplatz tragen?

5 Antworten

Dann wird das so im Bebauungsplan des betreffenden Gebietes drin stehen. Wer diese Bedingung nicht akzeptiert bekommt dort eben keine Baugenehmigung. Entsprechend den Wohneinheiten muss auch öffentlicher Parkraum geschaffen werden. Die Anwohner verlangen von der Kommune ja auch Parkplätze. Die Umlage der Kosten auf die Anlieger ist durchaus nicht ungewöhnlich.

Ja nach Satzung können die Anwohner an den Kosten für die Errichtung/ Erneuerung einer Strasse vor ihrem Grundstück beteiligt werden. Ob das auch für einen solchen Parkplatz gilt, muss dann auch in der Satzung stehen. Bebauungspläne für die Gemeinde (auch Strassenbaumaßnahmen, Abwasseranschlußmaßnahmen, etc.) sind in aller Regel öffentlich ausgelegt , da muss die Gemeinde also nicht jeden um Zustimmung fragen. Mal sollte sich als Bürger schon dafür interessieren, was die Gemeinde so plant, sonst wird man als Bürger/Eigentümer unabgenehm überrascht.

ja das ist zulässig, bei uns müssen die anwohner den kompletten preis für neue bürgersteige und kanalisation in der straße zahlen:))

das schon, aber das dieser kleine Parkplatz dann insgesamt Kosten für etwa 100.000 Euro beansprucht? V.a. weil dieser Grund nicht große Veränderungen brauchte...

@dexterle

Das ist egal, denn das ist leider zulässig

Die etwaigen Kosten für ein durchschnittliches Haus würden etwa 10.000 - 15.000 Euro betragen.

nie und nimmer,hier waren bei strassenerneuerung mit 2 stellplätzen ca. 1000€ berechnet worden.

Ja das kann durchaus sein!

Zufahrt zum Haus über Fußweg zum Be- und Entladen?

Wir wohnen als Eigentümer seit 10 Jahren in einer Bungalowanlage, bei der die einzelnen Häuser nur über kleine Wege zu erreichen sind. Diese Wege sind aber breit genug um sie mit dem KfZ zu befahren (ca. 2,5 - 3m). An der Einfahrt zu der Straße mit 8 Häusern war seit Errichtung ca. 1980 ein Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge" (Zeichen 250) mit "Anlieger frei" angebracht. Somit war es möglich zum Be- und Entladen mit dem Auto vor die Haustüre zu fahren. Zum Parken wurde diese Straße von keinem Anwohner missbraucht.

Nun beschwerte sich ein Anwohner am Anfang der Straße (der sich zwischenzeitlich mit vielen weiteren Anwohnern verkrachte) über diese Praxis und berief sich auf einen alten Bebauungsplan, in dem diese kleine Straße als Fußweg ausgewiesen wird. Aufgrund dieses Sachverhaltes beantragte er auf der Gemeinde eine Änderung der Beschilderung. Die Gemeinde stimmte dem Antrag zu, da man nicht mehr nachvollziehen könne, warum damals zur Bauzeit auf einem Fußweg die Einfahrt für Anwohner erlaubt wurde. Inzwischen wurden die Fußweg-Schilder angebracht und der Antragsteller droht nun, einfahrende Anwohner anzuzeigen. Die Gemeinde zieht sich auf den damaligen Bebauungsplan zurück. Ausnahmen wie „Anwohner frei“ oder „zum Be- und Entladen für Anwohner frei“ oder Sondergenehmigungen gäbe es bei einem Fußweg nicht.

Es kann doch nicht sein, dass ein einziger Anwohner so eine Änderung – ohne die Einwilligung der weiteren Anwohner – durchsetzen kann? …oder etwa doch?

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