Der Vermieter verlangt eine Versicherung eides statt darüber, dass man ab einen bestimmten Zeitpunkt wieder in Arbeit ist. Ist das rechtkräftig?

5 Antworten

Nein das ist nicht "rechtskräftig". Der Vermieter und  ebensowenig eine Hausverwaltung ist nämlich keine "zu einer zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zuständigen Behörde", gem. §156 StGB. Wenn du also zwar den guten Willen hast, zu arbeiten,  aber trotzdem was dazwischen kommt, machst du dich nicht strafbar. Auch nicht wegen Betruges. Du kannst dem Vermieter also ruhig alles an Eides statt versichern und schwören was er will. :)

das Gesetz:

§ 156 Strafgesetzbuch: Falsche Versicherung an Eides Statt

"Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Darf die Hausverwaltung beim Arbeitgeber anrufen und nachfragen, ob die Aussage in der Versicherung eides statt korrekt ist?

@dingole01

Die Hausverwaltung kann überall anrufen. Ob sie aber vom Arbeitgeber eine Auskunft bekommt, ist eine andere Frage. Der Arbeitgeber darf nicht einfach Informationen an alle möglichen Leute herausgeben. D.h. Anrufen können sie schon. Aber eine Antwort werden sie bei einem anständigen Arbeitgeber nicht bekommen.

Bitte beachte: Alle Angaben,  die ein  Mieter macht, müssen wahrheitsgemäß sein. Wenn er also angibt, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder arbeiten wirst, dann muss das aus heutiger Sicht  stimmen (wenn dann wider Erwarten was dazwischen kommt, kann der Mieter nichts dafür). 

Forderung des Vermieters als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Mietvertrages.

Dummer Vermieter!

Entweder er hat in der Person jemand gefunden, dem/der er die Wohnung anvertrauen will, dann soll er der Auskunft einfach glauben, denn eine solche Versicherung hilft ihm sowieso nichts.

Oder er macht es, wie jeder vernünftige Vermieter, nämlich er sucht sich einen Kandidaten oder Kandidatin, die schon lange Jahre bei einem soliden Unternehmen beschäftigt ist und dabei ordentlich verdient. Idealerweise aus dem Beamtenstand. Dabei noch drauf schauen, dass man sich keine problematischen Beamtenberufe ins Haus holt.

Gibt es solche Bewerber nicht, läßt man die Wohnung eben noch etwas leer stehen, bis sich jemand passendes findet.

Jeder kann mal krank werden! Kein "normaler" Mensch weiss wann er wieder richtig gesund wird, jedenfalls nicht genau. Folglich kann der Vermieter auf diese Frage keine "justitiable" Antwort verlangen. Es ist also nicht "strafbar" wenn du ihm irgendein Datum nennst und das nachher nicht stimmt!!Fraglich ob er diese Frage überhaupt stellen darf. wenn nicht macht es nix wenn du dir die Unterschrift "erschleichst". Verdienstbescheinigung und evtl. Nachweis des ungekündigten Arbeitsverhältnisses reicht.

Frohes Neues Opa

Eides statt würde ich nicht machen, da du dadurch in einer rechtlichen Verpflichtung stehst. Das der Vermieter das verlangt ist blödsinn. Wenn du keine Arbeit mehr nachgehen kannst werden kosten(solange im nachvollziehbaren Bereich) vom Staat übernommen. Dementsprechend geht der Vermieter kein Risiko sein. Es liegt halt an der Willkür des Vermieters ob er auf dein Wort zählen kann.

Kaum zu glauben was manche Menschen sich erlauben.

Das kannst Du getrost unterschreiben, denn  niemand kann in die Zukunft schauen.

Deinen Arbeitgeber kann er zwar anrufen, aber der darf keinerlei Auskünfte geben.

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