Der Betriebsrat- Marionette vom Chef

2 Antworten

Kannst Du mal beschreiben, warum bei Urlaub oder Krankheit 500 Euro fehlen? Was wurde denn geändert?

Der Betriebsrat muss natürlich vorher gefragt werden und er hat ein Mitspracherecht. Wenn der Betriebsrat nichts macht, dann wählt eben einen anderen.

es wird jeweils der durchschnitt aus den letzten drei monaten berechnet. wenn wir am we freiwillig arbeiten stieg der durchschnitt weil die woche durch 5 arbeitstage geteilt wurde aber nach der änderung durch 7 daduch sakt unser durchschnitt herunter

@atilla55

Diese Durchschnittsberechnung entspricht aber weitestgehend den gesetzlichen Vorgaben!

Dazu heißt es im Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 11 "Urlaubsentgelt" Abs. 1:

Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes [Anmerk.: gemeint sind nicht Zuschläge, sondern Überstundenvergütungen - allerdings nur, sofern wenn Überstunden nicht regelmäßig geleistet werden].

Und das Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG§ 4 "Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts" bestimmt in Abs. 1. und 1a, dass

dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen [ist]. Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehör[t] nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt [...].

Auch für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gilt das in der Anmerkung zum Urlaubsentgelt zur Nicht-Berücksichtigung von Überstunden Gesagte.

Allerdings kann der Arbeitgeber Lohnzahlungsgrundsätze nicht einseitig und ohne Beteiligung des Betriebsrats ändern.

Der BR hat da kein Mitspracherecht, da es sich ja wohl um eine Außertarifliche Zulage handelt. Die kann gekürzt werden. 

Es handelt sich nicht um außertarifliche Zulagen, sondern um eine Änderung der Berechnungsmethode für die Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (Fortzahlung im Krankheitsfall) und nach dem Bundesurlaubsgesetz (Urlaubsentgelt).

@Familiengerd

Ergänzung: Man kann hier ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 87  "Mitbestimmungsrechte" Abs. 1 Nr. 10 annehmen:

"Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung"

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