Definition der Haftung, Freundin nimmt Kinder mit zum Kindergarten

5 Antworten

Kinder sind nicht deliktfähig - das ist klar. Die Elternverletzen Ihre Aufsichtspflicht nicht allein dadurch, dass sie einer anderen -offenbar geeigneten Personn die Aufsicht überihre Kids temporär übertragen. Wenn da nun etwas passiert unterwegs, sind zwar immer die Umstände des Einzelfalls zu prüfen - aber: Kind nicht deliktfähig, Aufsichtspflichtverletzung liegt (höchstwahrscheinlich) nicht vor -> keine Schadenersatzpflicht. D.h., ein eventuell Geschädigter "bleibt auf seinem Schaden sitzen". Die (ggfs. gerichtliche) Prüfung der Umstände des Einzelfalls würden im die Richtung gehen, festzustellen, ob mit einer derartigen Handlung durch das Kind hätte gerechnet werden müssen. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Wenn eines der Kinder dafür bekannt ist, dass es gern und oft Steine an Autos entlangzieht, hätte man geeignete Maßnahmen dagegen ergreifen müssen, ansonsten Aufsichtspflichtverletzung. Passiert Dasselbe mit einem sonst stets unauffälligen Kind, liegt eher keine Aufsichtspflichtverletzung vor...

Wenn ich alle Schlußfolgerungen aneinanderreihe, dann ist die Aufsichtspflicht nicht übertragen, weil kein Vertrag bestand, das Kind selbst ist aus der Haftung, aber die elterliche Aufsichtspflicht läuft weiter und ist immer noch entscheidend. Diese wurde bewusst vernachlässigt, woraus sich ein Anspruch gegen die Eltern begründet, der durch die Haftpflicht der Eltern nicht gedeckt ist, weil ein planmäßiges und damit grob fahrlässiges Verhalten der Eltern (Eltern wußten ja, das Kind ohne Aufsicht ist) die Ursache für die Entstehung des Schadens war und somit die Regulierung abgelehnt werden kann.

grober Vorsatz= das bewußtes ausser acht lassen der notwendigen Aufsicht.

Das Gegenseitige "Mitnehmen" der Kinder zum Kinderharten überträgt dann auch die Aufsichtspflicht auf die erwachsene Person, die bei den Kindern ist. Hier kann durchaus eine Haftung auf diese Person zukommen. Diese wäre aber durch eine eigene private Haftpflicht dieser Person abgedeckt. Passiert den Kindern etwas im Auto, sind sie über die KFZ-Haftpflicht abgesichert.

soweit ich weiss geht ein Übergang der Aufsichtspflicht nur mit Vertrag oder Kraft Gesetz (bzw. Erlass des Kultusministers). Das einfache überlassen stellt keine Übergabe der Aufsichtspflicht dar.

@huskycologne

Oben ist angegeben , dass der "Aufsichtsvertrag" auch stillschweigend erfolgen kann. Nach meiner Laienmeinung wäre dies hier so eine Regelung.

@RHWWW

im Link ist nachzulesen, das ein Stillschweigendes Überlassen keineswegs ausreicht leider.

Da die Aufsichtspflicht ja auch an andere weitergegeben werden kann (z.B. an die Lehrer in der Schule, die Kindergaertnerin usw, also auch an die Freundin fuer den Weg zum Kinderkarten), koennte man auch von einer Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Freundin reden, die alle Kinder mitnimmt.
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Hat sie genuegend auf die Kinder aufgepasst, so gut sie konnte, dann hat sie die Aufsichtspflicht nicht verletzt. Dann hat sie nichts falsch gemacht und muss auch nicht haften. Was die Kinder angestellt haben, das muss das "Opfer" dann selbst tragen.
Hat die Freundin jedoch irgendwie nicht aufgepasst und die anvertraute Aufsichtspflicht damit verletzt, dann ist sie fuer den Schaden haftbar, - und genau dann tritt die Haftpflichtversicherung ein.
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Das ist uebrigens so ein ueblicher Fallstrick. Die meisten (auch Eltern) bestehen immer darauf, dass sie genuegend aufgepasst haben. In dem Fall haben sie dann aber nichts falsch gemacht, sie muessen nicht haften und die Versicherung nichts zu zahlen. Sobald sie zugeben, dass sie die Aufsichtspflicht verletzt haben, muss die Haftpflichtversicherung einspringen.

leider nein. Aufsichtspflicht weitergeben an Privatpersonen kann nur durch Vertrag geschehen.

Die Aufsichtspflicht der Schulen geht per Erlass auf die Schule/Lehrer über.

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufsicht_(Schulrecht)

Es gibt hierfür also eine Rechtsnorm, der kein weiterer Vertrag bedarf.

@huskycologne

Hoppla, dann habe ich wohl wirklich wieder etwas neues hinzu gelernt. Man lernt nie aus.

Na, nee. Zwischen dienstlich verpflichteten Lehrern, die wirklich jedes Furzkind beaufsichtigen müssen und der stillschweigenden freiwilligen Übernahme der Aufsichtspflicht selbst ausgesuchter netter Kinder unter Privatleuten gibt es schon Unterschiede.

Bei ersterem muss der Lehrer ja wirklich jeden noch so renitenten Wanst beaufsichtigen und dazu bekommt er das quasi "befohlen".

Bei zweitem gehe ich ja freiwillig die Aufsichtsverpflichtung durch konkludentes Handeln oder durch mündliche Äußerungen wie "Kannst jetzt gehen." ein. Die vertragliche Übertragung der Aufsichtspflicht obliegt keinerlei Formvorschriften.

Ich beantworte die Frage jetzt mal einfach mit einem gewissen Basiswissen aus dem Bauch heraus, orientiert an § 832 BGB.

Letztlich wird es wohl bei der Beurteilung, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen wurde auf die Auswahl der Aufsichtspersonen und damit korrespondierend einer gewissen Kontinuität ankommen.

Wenn sich also eine Gruppe (eigentlich zuverlässiger) Eltern zusammen tut, um die Kinder abwechselnd zum Kindergarten zu bringen, bildet und die Zahl der Kinder überschaubar bleibt, lässt sich m.E. nicht pauschal von Fahrlässigkeit sprechen.

Je nach den Umständen und der Intention mag eine andere Auffassung sicher vertretbar sein !

Es stellt sich nämlich bereits die Frage, wie die Eltern des Kindes ihre Aufsichtspflicht auf andere Personen übertragen können. Allein die tatsächliche Übernahme der Aufsicht, also das kommentarlose Überlassen des Kindes in fremde Obhut, genügt keinesfalls, vielmehr ist eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. Ein solcher Vertrag über die Übertragung der elterlichen Aufsichtspflicht kann schriftlich, mündlich oder stillschweigend geschlossen werden, wobei aber dringend empfohlen wird, die Vereinbarung schriftlich zu fixieren, um den Übergang der Aufsichtspflicht im Zweifel beweisen zu können.

Gefunden in: http://www.aufsichtspflicht.de/

Einen solchen Vertrag hat es nicht gegeben, also gibt es auch keinen Übergang der Aufsichtspflicht, wir sind also wieder am Anfang.

@huskycologne

Nein, denn es können sich ja deliktische Ansprüche ergeben !

@AllesKnower

deliktische Ansprüche würden sich ergeben aus unerlaubter Handlung. Wo soll diese denn sein? Das Kind ist nicht deliktfähig und die Freundin, die die Kinder zum Kindergarten gebracht hat, hat keine unerlaubte Handlung begangen. Straftechnisch müßte es sich um eine Straftat handeln, aber das stand hier nicht zur Diskussion.

@huskycologne

Ja, betreffend des Kindes ist das schon logisch ich meinte auch keinen Anspruch gegen das Kind sondern einen solchen aus § 832 BGB, ob gegen die Eltern des Kindes oder die Person der die Aufsicht zu übertragen wäre, müsste man dann anhand der weiteren Umstände einfach mal prüfen "!

@AllesKnower

die von mir gepostete Seite aufsichtspflicht.de wurde von 2 Rechtsanwälten erstellt, die sich sehr mit diesem Thema befasst haben. Dort steht, das die Aufsicht nur per Vertrag übergeben werden kann. Aber einen Vertrag hat es nicht gegeben. Insofern bestand immer noch die Aufsichtspflicht der Eltern, die dann verletzt wurde. Jedoch meiner Meinung nach vorsätzlich, weil diese Situation jeden Tag vorkommt.

@huskycologne

Ich meine etwas anderes, scheinbar schreiben wir aneiander vorbei !

Selbst wenn Ansprüche aus Vertrag, davon ist sicher, in Ermangelung eines Rechtsbindungswillens, auszugehen, können daneben trotzdessen noch Ansprüche aus Delikt bestehen, das ist der eigentliche Punkt !

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Es gibt die Zusatzdeckung Schäden durch Nicht-Deliktfähige Kinder gelten mitversichert.

Aber das soll ausser acht gelassen werden. Leichtfertige (Grobe) und einfache Fahrlässigkeit [Bearbeiten] Das Zivilrecht unterscheidet zwei Arten der Fahrlässigkeit. Leichtfertige Fahrlässigkeit (= die sogenannte Grobe Fahrlässigkeit) liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde. Die einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet werden konnte bzw. nicht mit absichtlicher Unachtsamkeit beachtet wurde. Eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung wird angenommen, wenn die Anforderungen an die Sorgfalt jedem anderen in der Situation des Betroffenen ohne weiteres aufgefallen wären.

Wie seht ihr das, welche Einstufung ist richtig?

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