Dauer Zustellung einstweilige Verfügung?
Gestern ist Verhandlung gewesen ich habe eine einstweilige Verfügung durch geboxt . Der Richter wollte es am selben Tag noch fertig machen .
Wielange dauert es bis der Antragsteller und Gegner davon Kenntnis haben .
Sprich den Beschluss im Briefkasten ?
wird dies innerhalb von 48h zugestellt ?
1 Antwort
Die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt in aller Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder – sofern beide Parteien anwaltlich vertreten sind – durch Zustellung der Entscheidung von Anwalt zu Anwalt. Zu beachten ist, dass möglichst eine „Ausfertigung“, mindestens aber eine „ordnungsgemäß beglaubigte Kopie“ der einstweiligen Verfügung dem Gegner zugestellt werden muss.