Darf Vermieter Kaution für Fahrrad/Decke/Nebenkosten komplett einbehalten?

5 Antworten

Bis zu 6 Monate darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution zurück behalten um Schadenersatzansprüche zu prüfen. Danach nur noch einen angemessenen Teil für die Absicherung einer evtl. Nachzahlung aus der noch in der Zukunft liegenden Betriebskostenabrechnung. Das aber auch nur dann, wenn eine Nachzahlung in Aussicht steht (aus Erfahrung der Vorjahre).

Erst nach Ablauf der 6 Prüfungsmonate kannst du Rechtsmittel anwenden um die Herausgabe zumindest für den Großteil der Mietsicherheit zu erzwingen, notfalls gerichtlich.

Bezüglich des Putzschadens an der Decke: Dieser ist ein baulicher Mangel und kann nicht im Rahmen von Schönheitsreparaturen (wenn überhaupt rechtswirksam vereinbart) vom Mieter zu beseitigen verlangt werden. Weise einen derartigen Beseitigungsanspruch entschieden zurück.

Du hättest wegen dieses Mangels sogar die Miete mindern dürfen, worauf du aus Kulanz verzichtet hast. Du trägst jedenfalls an dem Problem keine Schuld. Eine Kürzung der zurück zu zahlenden Kaution ist daher unzulässig,  eine diesbezügliche Vornahme wäre anzufechten.

Wegen der Fahrräder teile der V. mit, dass euch keines der Fahrräder gehört. Sie läge in der Beweispflicht, dass es anders wäre. Das wird ihr aber nicht möglich sein.

Die Vermieterin kann die volle Kaution 6 Monate lang einbehalten. Du hast immerhin schon was bekommen, wo drin steht, unter welchen Umständen die Kaution zurück bezahlt wird.

Das mit dem Fahrrad kannst Du ihr schon mal erklären. Notfalls könnte sie mit Hilfe einer aufwändigen Fingerabdruck-Probe heraus finden, ob ihr jemals ein Fahrrad dort angefasst habt oder nicht. Mehr kann sie nicht.

Der Putz der Badezimmerdecke ist schnell und kostengünstig repariert. Da kann sie nicht viel einbehalten.

Aber immerhin 6 Monate kann sie warten. Danach kann sie noch den Teil zurück behalten, der für eine evtl. Nachzahlung NK noch nötig ist.

Also ist jetzt erst einmal Geduld angesagt.

Das volle Zurückbehaltungsrecht der Kaution ist eben nicht im Gesetz festgeschrieben, kann aber in bestimmten Fällen so ausgelegt werden, weil Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter nach 6 Monaten verjähren. Ausgenommen eine Teilkaution wegen Abrechnung der Betriebskosten.

Ein Putzschaden an der Decke des Badezimmers ist ein Mangel, der der bei der Herausgabe der Mietsache an den Vermieter übersehen werden konnte. 

Gibt es eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung durch den Vermieter unter Fristsetzung an dich?

Die Fahrradgeschichte ist einfach unsinnig. Schreibe eine eidesstattliche Versicherung , dass dir keines der Fahrräder gehört.

Fordere eine Abrechnung der Kaution unter Fristsetzung vom Vermieter und stelle nach deren Erhalt unter Fristsetzung die Kaution abzüglich 200€ BK fällig.

Tatächlich hat die VM ohne Mietmängelfreiheitsbescheinigung (ein allseits unterzeichnetets Übergabeprtokoll ohne Mängel liegt ja nicht vor) ein Zurückbehaltungsrecht über die gesamte Kaution bis zu 6 Monaten nach Rückgabe.

Dieses Sicherungebedürfnis ergibt sich aus dem Gestz, Allmählichkeitsschäden (ein umgekippter Wassereimer auf dem Laminat führt zu Aufquellen des Belags oder Schimmelbidung) oder verdeckten Schäden (unsachgemäßer Renovierungsanstrich mit billiger Kalkfarbe löst sich großflächig ab, als der Nachmieter farblich neu streichen wollte), noch geltend machen zu können.

Dieses halbe Jahr werdet ihr abwarten müssen.

Danach ist die Kaution mit Zinsen über den wesentlichen Teil rückzahlbar und nach fruchtloser Inverzigsetzung auch herausklagbar, d. h. nur die erwartbaren Nachzahlungen aus BK-Abrechnung dürfen noch einbehalten werden.

G imager761

Schriftlich unter Fristsetzung die Herausgabe der Kaution fordern.

Grund 1 ist noch halbwegs nachvollziehbar, aber nicht die volle Kaution, wenn dies für die Wohnung ungewöhnlich wäre. (Angemessener Teil)

Grund 2 ist auch hinfällig. Vermieter müsste euch nachweisen, dass das eure Fahrräder sind und euch eine Frist zur Abholung setzen.

Grund 3 auch hinfällig, wenn Schaden nicht vorsätzlich oder fahrlässig vom Mieter verursacht.

Kann 3. nicht noch wichtig werden? Oder sind alle ihre Ansprüche uf anscheinend offensichtliche Mängel( das sollte die Decke ja sein oder?) erloschen, als sie keine Mängel bei der Übergabe festhielt, auch ohne Protokoll?

Nein. Renovieren ist Vermietersache. Mieter müssen nur zahlen, wenn sie den Schaden verursacht haben.

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