Darf unsere Nachbarin mit Straßenkreide 4 Parkplätze für ein Umzugsunternehmen reservieren?
Hallo zusammen, unsere Nachbarin hat heute Mittag mit Straßenkreide auf die Straße geschrieben, dass morgen von 7:30 - 17:30 Uhr keiner auf einer Flächen von mindestens 4 Parkplätzen parken darf.. Die Fläche ist auch mit "zickzack" von ihr markiert worden... Weil aber auf der Straße vor unserer Wohnung kaum freie Parkplätze sind, mussten wir unser Auto "leider" auf die "reservierte" Fläche stellen, woraufhin unsere Nachbarin sofort ans Fenster kam und uns in einem patzigen Ton darauf hinwies, dass wir dort nicht parken dürfen, weil die mit Straßenkreide markierte Fläche vom Ordnungsamt für ein Umzugsunternehmen reserviert sei und wir abgeschleppt würden, wenn wir morgen um 7:30 Uhr immer noch dort stehen..
Jetzt meine Frage: Ist das alles so rechtens oder hat meine Nachbarin einfach ein Ei am wandern???
16 Antworten
Hallo, Freihalten geht nur mit einer Sondergenehmigung des Ordnungsamts. In diesem Fall ist es dann möglich, daß dieser Parkplatz für den fraglichen Tag dann mit "absolutem Halteverbot" gesperrt werden kann. Es müssen Schilder 72 Std vorher aufgestellt werden. Und es muss notiert werden, welche Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt dort noch steht. Die haben nämlich diese 72 Std Frist zum wegfahren. Schilder kann man sich u.U. beim Bauhof der Gemeinde/Stadt ausleihen. Alles andere wie Kisten und dergleichen ist rechtlich einfach nichtig und stellt sogar zumindest eine Ordnungswidrigkeit - eventuell auch eine Straftat dar. Sowas gilt als Gefahr. Unerlaubter Eingriff in den Straßenverkehr. 40 € und ein Punkt.
DH! Perfekte Antwort!
Natürlich darf sie die Straße mit Kreide vollmalen. Da die Kreide abwaschbar ist, stellt das keine Sachbeschädigung dar.
Eine ordnungsgemäß eingerichtete Halteverbotszone beinhaltet aber das Aufstellen von Halteverbotsschildern (in ca. 2 m Höhe, so, wie Du es an Baustellen oft siehst) mindestens 48 Stunden vor Beginn der Sperrungszeit (ist je nach Stadt unterschiedlich) sowie das Einholen einer Genehmigung beim Ordnungsamt (kostet in den meisten Städten zwischen 20 und 50 EUR).
Auf alles Andere kannst Du pfeifen.
Allerdings wäre es einfach nett, wenn man der Bitte nachkommt. Warum sollte man Mitmenschen Steine in den Weg legen?
das Ordnungsamt darf solche Reservierungen vornehmen, und das ist ja auch sinnvoll.
Nein! Ausser sie hat eine Genehmigung des Ordnungsamtes o.ä.
Nö, darf sie nicht. Nur wenn sie der Stadt/Gemeinde bescheid gegeben hat und die das genehmigt hat. Melde das gleich mal dem Ordnungsamt.