Darf Rente in einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden?

5 Antworten

Also erst einmal kann ich Dir Sagen,das bei einer Sanktion Deine Freundin nicht davon betroffen wäre ! Selbst wenn Du eine 100 % Sanktion auf Deine Aufstockung bekommen würdest.Es darf nämlich durch eine Sanktion kein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bestraft werden. Außerdem hast Du auf Deine Rente 30 € Versicherung Pauschal.Das heißt,das Amt darf Dir nur 320 € als Einkommen anrechnen . Du würdest also noch 25 € für Deinen Bedarf bekommen und die Kosten der halben warm Miete,die andere hälfte steht Deiner Freundin zu . Solltet Ihr noch kein 1 gemeinsam in einem Haushalt Leben,steht Euch der Regelsatz für Singel zu, das wären 382 € pro Person + die halbe warm Miete * 2 Personen .

JEDES Einkommen einer BG wird verrechnet. (Deswegen heißt das so). Von der Rente hast du einen Freibetrag von 30 € als "Versicherungspauschale". Diese 30 € habt ihr also definitiv mehr, als ob ihr beide Leistungsempfänger ohne Einkommen wärt.

Jede Art von Einkommen wird auf Transferleistung wie Hartz-IV oder Grundsicherung angerechnet, da Einkommen die Bedürftigkeit verringert.

Jeder Partner einer Bedarfsgemeinschaft (BG) ist verpflichtet, alles Mögliche und Zumutbare zu tun, damit die BG kein ALG II mehr benötigt.*)

Du kannst also nicht sanktioniert werden, wenn du alles Zumutbare tust. Du musst also gar nichts Unzumutbares tun.

Was wäre nun zumutbar für dich? Wegen deiner Rente möglicherweise weniger als sonst. Etwa, wenn du erwerbsunfähig bist oder schon im Rentenalter, Sonst gilt SGB II § 10 Zumutbarkeit.

Gruß aus Berlin, Gerd

*) SGB II § 2 Grundsatz des Forderns: "(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen."

Rente wird in einer Bedarfsgemeinschaft genau wie Krankengeld komplett angerechnet, das ist völlig korrekt und da kannst du auch nichts dran machen.

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