Darf Polizei Geschwindigkeit "schätzen"?

8 Antworten

BayObLG v. 20.10.2000: Die Feststellung der Geschwindigkeit (hier Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich) eines Kfz durch Schätzung eines Polizeibeamten ist möglich; diesen Schätzungen ist jedoch mit Vorsicht zu begegnen.

OLG Karlsruhe v. 19.06.2008: Die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch bloße Schätzung von Beobachtern ist grundsätzlich rechtlich zulässig, unterliegt jedoch aufgrund der einer solchen Bewertung anhaftenden erheblichen Ungenauigkeit strengen Anforderungen und ist grundsätzlich nur mit erheblicher Zurückhaltung als verlässlich anzusehen.

Deshalb Antwort auf die Frage: Ja, die Polizei darf auch in Deutschland die Geschwindigkeit schätzen !

Es ist tatsächlich von Fall zu Fall unterschiedlich. Es gibt Fälle, in denen die Fahrer aufgrund der Schätzung von den jeweiligen Polizisten vor Ort, verurteilt worden sind. Grundsätzlich würde ich in so einem Fall, aufgrund der mangelnden Beweise Einspruch einlegen. Weiteres hängt dann vom Richter ab.

Österreich: Ja.

Deutschland:

Polizist am Straßenrand schätzt vorbeifahrendes Fahrzeug: Nein.

Polizist schätzt durch Nachfahren Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs: Gültig mit 10-20% Toleranz

Aber: Bei allen Delikten im fließenden Verkehr ist nur der Fahrer verantwortlich - und der muss ermittelbar sein. Wenn die Beamten also etwas von dir gewollt hätten, dann hätten sie angehalten und deine Personalien aufgenommen.

Ja dürfen sie

Schätzen können & dürfen die bis aus blau schwarz wird ... es ist nur die Frage der Beweiskraft -> Schätzen ist ungenau ( man kann sich schnell um 10 oder mehr Km/h verschätzen) -> darum sind auch geeichte Messgeräte Standard

Sie dürfen schätzen, müssen aber eine größere Toleranz abziehen wenn sie bestrafen/sanktionieren wollen. 20 Km/h zu schnell kann man leicht erkennen, erst recht 40 oder 60 Km/h.

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