Darf man Private Blitzer aufstellen?

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Hallo DukeSilver,

das von Dir angeführte Vorhaben scheitert ja schon im Ansatz, denn:

  • Du darfst als Privatpersonen keine Fahrzeuge anhalten,
  • keine Personalien feststellen,
  • keine Halterfeststellung durchführen.

Wie willst Du also praxisbezogen von den Fahrern der Fahrzeuge eine Gebühr verlangen?

Aber im Bezug auf die Frage, ob man das vom Grundsatz her darf, würde ich hier rechtlich keine Probleme sehen.

Weder liegt eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB, noch eine Erpressung im Sinne des § 253 StGB vor, denn bei beiden Straftatbeständen gilt:

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Es ist aber Dein gutes Recht und es ist auch nicht verwerflich, wenn Du eine festgestellte Ordnungswidrigkeit bei der Polizei anzeigst, insofern kann die Drohung die Ordnungswidrigkeit anzuzeigen ebenfalls nicht verwerflich sein.

Fraglich ist bloß, ob:

  • sich die Anschaffung solch eines Gerätes lohnt,
  • die erforderlichen Schulungen für die Bedienung des Gerätes überhaupt für Privatpersonen angeboten werden, den ohne Sachkundenachweis ist so eine Verwertung der Messung nicht zulässig (und führst Du eine nicht zulässige Messung durch, wäre die Drohung die Ordnungswidrigkeit anzuzeigen um damit Geld einzunehmen, sowohl eine Nötigung, wie auch eine Erpressung)
  • die regelmäßige Wartung und Eichung der Geräte rentabel ist. Denn nur dann währe eine Verwertung der Messung zulässig. (und führst Du eine nicht zulässige Messung durch, wäre die Drohung die Ordnungswidrigkeit anzuzeigen um damit Geld einzunehmen, sowohl eine Nötigung, wie auch eine Erpressung)

Hinzu kommt, dass Du natürlich mit Racheakten für solche Aktionen rechnen musst. Regelmäßige Farbschmierereien am Haus oder Grundstück oder zerstochene Reifen, werden dann vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.

Diese Erfahrung musste Horst-Werner Nilges (bekannt als Knöllchen-Horst und wohl Deutschland bekannteste Person, die privat Verkehrssünder jagt und mit gut 50.000 Ordnungswidrigkeitenanzeige wohl auch Rekordhalter bleiben wird) auch schon machen. Racheakte gegen ihn wurden übrigens nicht nur in Form von Sachbeschädigungen verübt, sondern er wurde auch schon Krankenhausreif geschlagen. Infos zu diesem selbsternannten Ordnungswidrigkeitenjäger unter https://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Werner_Nilges .

Schöne Grüße
TheGrow
d wohl Deutschlands bekanntester

Korrigiere meine Ausführungen

Es ist einer Privatperson NICHT erlaubt eine Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen.

Auf der folgenden Seite sind diverse Gerichtsurteile mit Begründung angeführt.

http://www.verkehrslexikon.de/Module/OWiKommunal.php

Also am Besten ganz schnell vergessen, was ich im ersten Thread angeführt habe, denn die Anführungen sind nicht zutreffend.

Abgesehen davon, dass du als Privatmann -wie durch andere Antworter bereits ausgeführt- nicht hoheitlich tätig werden darfst:

1. Das Radargerät ist ziemlich teuer und muss regelmäßig neu justiert werden.

2. Die Fahrer-/Halterdaten bekommst du nicht so ohne Weiteres

3. Die Erhebung einer "Gebühr" erfüllt den TB der Erpressung (§ 253 StGB). So wie du es schilderst, könnte man sogar von einem gewerbsmäßigen Handeln ausgehen. Das bedeutet mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe.

4. Selbst wenn du die Fotos der Polizei übergeben würdest, sie dürften nicht genutzt werden. 

Du darfst privat ein Blitzgerät aufstellen und auch verwenden. Jedoch auch nur in dem Maße, dass der Verkehr dadurch nicht gestört wird. In der Praxis heißt das dann, die müssen entweder so weit von der Straße weg sein, damit der Blitz nicht stört, oder aber du musst den Blitz ausstellen, wodurch dann der Blitzer nicht funktioniert. Das natürlich nur im Schadensfall.

Das gleiche gilt übrigens auch für Atrappen. Auch solche Attrappen "wirken in den Verkehrsbereich hinein", selbst wenn sie auf privatem Grund aufgestellt sind. Im Falle eines Unfalles, kann es hier zu Haftungsproblemen kommen.

Eine Gebühr darfst du dann aber gerne verlangen. Jedoch hast du kein Recht auf eine Zahlung. Es kann unter Umständen auch ein Verbot gegen das Datenschutzgesetz vorliegen, da du evtl. auch personenbezogene Daten erhebst.

Das Problem wird auch sein, dass du keine Möglichkiet haben wirst, die Halterdaten festzustellen. Die gibt's nämlich nur dann, wenn es auch erforderlich ist.

Sorry, aber deine Antwort ist von vorne bis hinten falsch. 

@furbo

Hurra, mein Stalker ist wieder da. Er kann's nicht lassen. Dummerweise nur, dass meine Antwort von vorne bis hinten richtig ist.

@qugart

"Stalker", der Witz ist gut.

Mache dich rechtlich schlau, bevor du dich zu solchen Sachverhalten äußerst.

Dummerweise nur, dass meine Antwort von vorne bis hinten richtig ist.

Eben nicht.

Alleine die -nach deiner Aussage zulässige- Feststellung der Geschwindigkeit mittels Blitzer stellt eine Amtsanmaßung (§ 132 StGB) dar. 

Das Verlangen der "Gebühr" erfüllt den TB der Erpressung (§ 253 StGB).

Von der Verletzung anderer Rechtsvorschriften nicht zu reden. 

@furbo

Du bist so süss! Kann man dich mieten? Meine Nichte bräuchte da jemanden für den Kindergeburtstag.

Ich hab dir ja gestern schon geschriben, dass du für alle Zeit und immer Recht hast. Reicht dir das immer noch nicht? Willst du eine Karte mit einem Schleifchen?

@TheGrow

Ich würde dir ja Recht geben, wenn es um die Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten gehen würde. Wie ich geschrieben habe, ist es kein Problem einen Blitzer auf seinen eigenen Grund und Boden aufzustellen. Problem wird nur das "Einwirken auf den Verkehr".

Auch darf man jederzeit "Gebühren" von jemanden verlangen. Hier ist das Problem nur, wenn man gezielt das "oder ich melde dich der Polizei" macht.


Und um nicht zu vergessen, wir wissen ja alle, dass da ein pubertärer Schüler eine Idee hatte.

@qugart

@qugart

Jeder liegt mal falsch.
Das ist sicher auch kein Problem, da niemand fehlerfrei ist.
Man sollte sich dann aber einsichtig zeigen oder ruhig verhalten - Du tu`st leider das Gegenteil und machst damit erst auf Dich aufmerksam. Keine gute Idee...

@qugart

Auch darf man jederzeit "Gebühren" von jemanden verlangen. Hier ist das Problem nur, wenn man gezielt das "oder ich melde dich der Polizei" macht.

Wenn Du Jemanden rechtswidrig vortäuscht, dass Du berechtigst warst eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen und wegen der festgestellten Überschreitung eine Gebühr verlangst, stellt das den Straftatbestand des Betruges gem. § 263 StGB dar, der auch den Versuch des Betruges unter Strafe stellt.

Der Straftatbestand des Betruge ist auch erfüllt, wenn ich nicht damit drohe, es der Polizei zu melden.

Insofern darfst Du eben nicht einfach Geld von Jemanden verlangen, indem Du falsche Tatsachen vorspiegelst. 

@TheGrow

@TheGrow,

Danke für den Beitrag, du hast Recht. An den Betrug hatte ich nun gar nicht mehr gedacht. 

Geschwindigkeitsüberwachung ist eine sogenannte hoheitliche Tätigkeit. Hoheitlich tätig werden kann nur der, der dafür eine Ausbildung erhalten hat und dieses Recht zugewiesen erhalten hat. Was unter hoheitlicher Aufgabe alles zu verstehen ist, kannst du u.a. unter wikipedia nachlesen.

Privatpersonen dürfen deshalb Blitzer nur außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes aufstellen, wobei diese auch nicht in den öffentlichen Verkehrsraum wirken dürfen.

Wenn du das "Angesprochene" tatsächlich so ausführen möchtest, dann begehst du mehrere/verschiedene Straftaten.

Ganz zu schweigen davon, dass dir das Meßgerät polizeirechtlich sichergestellt/beschlagnahmt werden kann bis zur behördlichen Einziehung.

Deine hohe Investion für ein Meßgerät wäre dann ersatzlos weg.

natürlich, weil du prinzipiell auf dem land anderer eigentümer rumwirken darfst

du musst gar nix anderes bemühen, du darfst nur dein land verändern

da du kein land hast, kannst du den blitzer nur in dein kinderzimmer stellen

da fahren keine autos, außer deinen matchboxes

Kann es sein, dass da im ersten Satz gleich zwei mal ein "nicht" fehlt?

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