Darf ich mich wehren, wenn Polizisten ihre Dienstvorschrift brechen?

5 Antworten

Erstmal: Was die Polizisten gemacht haben, war in diesem Fall nicht rechtswidrig.

Ansonsten: Eine rechtswidrige Polizeimaßnahme ist als rechtswidriger Angriff zu werten, sodass man sich dagegen wehren darf, solange diese Gegenwehr erforderlich ist. Das ist dann von §32 StGB gedeckt(Notwehr).

Die andere Frage ist allerdings, ob Notwehr gegen eine rechtswidrige Polizeimaßnahme ratsam ist. Polizisten sind in aller Regel besser ausgebildet und bewaffnet als der Normalbürger, und in der Praxis hat sich gezeigt, dass sie sich bei Ermittlungen und vor Gericht häufig gegenseitig decken. Da hilft es dann wenig, wenn das eigene Handeln eigentlich rechtmäßig war.

Nur der Verdächtige darf über die Leibesvisitation durchsucht werden auf Anordnung eines Richter/Staatsanwaltes o d e r bei Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte.

Paragraphen 102;103;105 StGB.

Widerstand zu leisten hätte höchsten, zumindest dann wenn diese körperlich vom Verdächtigen erfolgt, eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zur Folge.

Aber auch die Polizeibeamten dürfen, um das Resultat zu erwirken, keine direkte körperliche Gewalt anwenden, wenn durch andere Mitteln der Zweck erreicht wird ohne dass körperliche Gewalt durch den Verdächtigen vorausgegangen ist. Es sind solche Mittel zu wählen, die den Verdächtigen am wenigsten belasten.

Am besten wäre in diesem Fall den Zweck der Aktion und die jeweiligen Akteure zu erfragen um anschließend eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu generieren. Sich verbal gegen Massnahmen der Bediensteten, wenn keine Beleidigungen erfolgen zu wehren, ist legitim, demzufolge die Bediensteten aufgrund solcher Tatsache keine körperliche Gewalt anwenden dürfen.

Wenn allerdings zwei Bedienstete gegen den Verdächtigen stehen, wäre jegliche Weigerungsform, es sei durch Besinnung eines Bediensteten, zweckloer Natur. Am Ende solltest Du, um Provokationsargumenten entgegen zu wirken, das Prozedere über Dich ergehen lassen, zumal dann, wenn Du nichts zu verbergen hast, da Du ansonsten zu einer Erhärtung des Verdachtsmomentes ungewollt beitragen würdest. Hättest Du etwas zu verbergen, bleibt Dir nur das Weglaufen in der Hoffnung, auch wegzukommen.( scherzhaft gemeint).

Liebe Grüße

Beamte, nicht Bedienstete. ausserdem gibt es andere gesetzliche Grundlagen, das Polizeigesetz des entsprechenden Bundesland z.B.

Nur der Verdächtige darf über die Leibesvisitation durchsucht werden

Das ist leider falsch! Siehe meine Antwort dazu (und die von PepsiMaster, NSchuder).

Wenn der Verdacht auf eine Straftat (ich denke hier z.B. an Drogenbesitz) besteht ,dürfen sie das! Du hast aber immer das Recht auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Durchsuchung von Personen ist im Polizeigesetz klar geregelt:

§ 29 - Durchsuchung von Personen

(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

  1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden darf,
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen,
  3. sie sich an einem der in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,
  4. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen oder
  5. sie nach § 25 oder nach Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß § 26 oder nach anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Sprengstoffen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung nach den Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint

Nach Absatz 2 kann die Polizei Dich also auch im Rahmen der Feststellung Deiner Identität zum eigenen Schutz durchsuchen - oder bitten die Hosentaschen zu leeren.

und ich sage daraufhin "Nein" und sie es dann mit Gewalt machen, darf ich mich dann gegen diese gesetzeswidrige Maßnahme wehren

Antworten bezüglich der gesamten Situation wurden bereits ausreichend gegeben. Speziell zu dem zitierten Teil: du musst nicht bei einer etwaigen Leibesvisitation "mithelfen", wenn du allerdings mit Gewalt dagegen vorgehst, wird wahrscheinlich eine Anzeige erstattet.

Was möchtest Du wissen?