Darf ich mich gegen Polizisten selbst verteidigen?

5 Antworten

(nach StrGB §113)

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3)Die Tat ist NICHT nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. [...]*

(Zitat Ende)

Also Gewalt gegen Polizisten ist grundsätzlich verboten. Es sei denn du wehrst dich, weil die Diensthandlung der Polizei nicht rechtsmäßig ist, auch wenn du denkst sie wäre rechtmäßig. Und halt eben wenn du dich wehrst, weil du dachtest die Diensthandlung der Polizei sei nicht rechtmäßig, obwohl sie dies war, du aber beweisen kannst das du gemerkt hast, dass ein Irrtum vorliegt wird von deiner Strafe abgesehen oder sie wird gemildert.

Prinzipiell einmal hast Du den Anordnungen uniformierter Beamte Folge zu leisten. Alles andere ist Widerstand bzw. Behinderung und kann geahndet werden. Gegen ungerechtfertigte Polizeigewalt würde ich immer mit dem mindestmöglichen Einsatz vorgehen, damit einem außer Notwehr keine Angriffshandlung vorgeworfen werden kann. Allerdings hatte ich noch nie den Fall, dass mich ein uniformierter Beamter (die Bezeichnung "Bulle" von Dir halte ich schon für ein Indiz, dass Du gerne einfach mal einem Polizisten zeigen möchtest, wie toll Du Kampfsport kannst) grundlos angegriffen hat.

Wenn die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig ist, darf man sich wehren ..

Wenn Du in einem solchen Fall also mit einem Schlagstock geschlagen wirst, dürftest Du den Schlagstock wegnehmen und auch notwendige Maßnahmen zur Verteidigung treffen. Personen die "ziemlich alles was Kampfsport angeht" können, müssen hier besonders vorsichtig sein, dass es tatsächlich bei Verteidigungsmaßnahmen bleibt.

Wenn die polizeiliche Maßnahme aber rechtmäßig ist, darfst Du Dich nicht wehren .. dies wäre dann Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. §113 StGB, das entwenden einer Waffe oder eines Hilfsmittels kann dann durchaus Raub (§§249ff. StGB) sein.

Unabhängig davon ob die ursprüngliche Maßnahme des Polizeibeamten rechtmäßig oder rechtswidrig war .. wenn jmd. einen Polizeibeamten angreift oder sich gegen ihn verteidigt, werden vermutlich die anderen Polizeibeamten die in der Nähe sind (was bei einer Demo-Lage eine ganze Menge sein dürften) dorthin kommen, um den Polizeibeamten zu unterstützen ...

Natürlich darfst du dich verteidigen. Aber schlechte Karten hast du trotzdem. Gerade weil du dich in diesen Dingen auskennst, wird von Dir besonderes Professionelles Verhalten erwartet. Wer passt auf die auf, die Aufpassen sollen ... ... Wenn es dann vor Gericht geht, stehen die Beamten meist besser da, denen wird meist sofort Glauben geschenkt und sie haben Kollegen die Ihre Aussagen bestätigen. Der Zusammenhalt unter eben diesen Kollegen ist groß. Mit anderen Worten dagegen anzukommen, ist dann meistens nicht einfach.

Gruß

Hier wäre doch erstmal zu klären, warum die mit ihren Schlagstöcken auf dich losgehen sollten. Wenn du Teil einer Menge bist die auf den Straßen randaliert dann tun sie dass zu Recht und deine Abwehr wird als Angriff gewertet. Ich denke mal nicht, dass die Polizei dich einfach so ohne Grund verprügelt. Sollte das allerdings jemals vorkommen würde ich mich wehren.

Nehmen wir mal an es sind Unruhestifter bei einer Demo. Die Polizei geht auf alle los und kann nicht mehr zwischen firedlichen und agressiven Demonstranten unterscheiden. Ich stehe ausserhalb des Mbos gehöre überhaupt nicht zur Demo und ein Polizist meint er müsse mich schlagen. Darf ich ihn dann entwaffnen und seinen Schlagstock gegen ihn einsetzen?

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