Darf ich es benutzenn oder ist es verboten?

5 Antworten

https://www.tagesschau.de/inland/dashcam-urteil-101.html

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes seien im Zweifel nachranging zu bewerten.
Eine Frage der Abwägung
Das Urteil bedeutet nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, argumentierten die Richter des BGH. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Hier nochmal gut erklärt:

https://www.tagesschau.de/inland/dashcam-117~_origin-64369b8e-9f00-4bf2-8caa-08fb3d7e3b57.html

Ist das Mitfilmen während der Fahrt also erlaubt?
So einfach ist es nicht. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls die "permanente anlasslose Aufzeichnung" der Fahrt ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die Kamera nimmt nämlich auch persönliche Daten auf wie Nummernschilder oder die Gesichter von Fußgängern. Und das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Im konkreten Fall war der Knackpunkt, dass für eine Beweissicherung die fortdauernde Aufzeichnung nicht erforderlich war. Die Folge können hohe Geldbußen sein. Anders könnte das aussehen, wenn Aufnahmen erst dann gespeichert werden, wenn es zu einer Kollision kommt, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen, das erst durch eine Erschütterung gestoppt wird.

Das Ergebnis ist also: Es kommt drauf an. Ein ständiges Aufzeichnen und Speichern vom gesamten Straßenverkehr ohne Anlass dürfte auch weiterhin verboten sein.

Also beim Kauf einer Dashcam drauf achten, dass nur bei manueller Bestätigung oder einer Kollision o.ä. gespeichert wird.

Inzwischen sind dashcams offiziell erlaubt, wenn sie keine dauerhafte Aufzeichnung machen, sondern jeweils nur die letzten drei Minuten speichern und dann wieder überspielen. Diesen Modus besitzen inzwischen so ziemlich alle erhältlichen dash- und actioncams. Zu beachten ist dabei, dass wenn bei einem Unfall eine dashcam lief, die Polizei diese Aufnahme zur Beweissicherung sicherstellen und auswerten darf, auch wenn die Aufnahme gegen den Besitzer der cam spricht. Das kann also eventuell auch nach hinten losgehen, wenn man selber Mist baut.

Dashcam ins Auto hängen und laufen lassen ist erst mal kein Problem. Problematisch wird es erst, wenn du Videos ins Internet stellst. Personen und Nummernschilder müssen unkenntlich gemacht werden.

Ob die Aufnahmen vor Gericht verwertbar sind, entscheidet der Richter.

Du darfst eine Dash-Cam benutzen aber keine Action Cam - ist nicht das gleiche. Die Dash-Cam muss diverse Anforderungen erfüllen die eine Action-Cam nicht hat.

Es ist meist verboten, aber wenn du die Aufnahmen einem Richter vorlegst werden Sie meist anerkannt

Die Verwendung ALLER Bilder ist nicht erlaubt, wenn ein Anderer drauf ist. Du kannst aber gerne im Wald Aufnahmen machen

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